SZ

"Ja" für Windkraftanlage von Prinz Wittgenstein
Breidenbach kündigt Widerstand an

Die Boxbach Energy darf das Windrad in Wiesenbach nun bauen.

howe Breidenbach/Hesselbach. Aufatmen im Hause Wittgenstein New Energy (WNE): Das Regierungspräsidium in Gießen hat dem Antrag des Unternehmens auf Errichtung der Windkraftanlage Nr. 11 am Standort „Görzberg“ auf Seiten der hessischen Nachbargemeinde stattgegeben. Das teilte Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl dieser Tage dem örtlichen Parlament mit. Damit wächst der Windpark im Banfetal weiter. Allerdings: Prinz Wittgenstein ist mit seiner Genehmigung lange nicht mit der Wurst über’n Zaun. Denn Christoph Felkl kündigte – mit Unterstützung der Breidenbacher Kommunalpolitik – weiteren Widerstand gegen den Bau des Windrads der WNE-Tochter Boxbach Energy an.

howe Breidenbach/Hesselbach. Aufatmen im Hause Wittgenstein New Energy (WNE): Das Regierungspräsidium in Gießen hat dem Antrag des Unternehmens auf Errichtung der Windkraftanlage Nr. 11 am Standort „Görzberg“ auf Seiten der hessischen Nachbargemeinde stattgegeben. Das teilte Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl dieser Tage dem örtlichen Parlament mit. Damit wächst der Windpark im Banfetal weiter. Allerdings: Prinz Wittgenstein ist mit seiner Genehmigung lange nicht mit der Wurst über’n Zaun. Denn Christoph Felkl kündigte – mit Unterstützung der Breidenbacher Kommunalpolitik – weiteren Widerstand gegen den Bau des Windrads der WNE-Tochter Boxbach Energy an.

Ziel ist eigentlich eine Einigung

Zunächst blieb dem Regierungspräsidium aus rechtlichen Gründen nichts anderes übrig, als Prinz Wittgenstein die Genehmigung zu erteilen. „Die Behörde hat kein Ermessen“, formulierte Thorsten Haas von der Pressestelle in Gießen. Anders sieht es da in Sachen Klage der Gemeinde Breidenbach gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen aus – ein Verfahren, das von dem eigentlichen Genehmigungsverfahren zwar zu trennen ist, das aber dennoch übergeordnete Auswirkungen haben kann. Breidenbachs Rechtsanwalt Fabio Longo sprach in einem Schreiben an die Gemeinde Breidenbach von einem schwierigen Verfahren. Denn die erteilte Baugenehmigung für Windrad Nummer 11 konterkariert sozusagen dasjenige Verfahren, das auf höherer Ebene in vollem Gange ist. Konkret hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuletzt ein Güteverfahren eingeleitet – eine Mediation, die zu einer Einigung in der Angelegenheit führen soll.

Keine weiteren Windräder in Breidenbach gewünscht

Christoph Felkl kündigte an, das Gespräch mit Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg suchen zu wollen, jedoch nur so lange, wie besagte Anlage nicht errichtet werde. „Wir sind so lange gesprächsbereit, wie nicht mit dem Bau begonnen wird“, erläuterte der Breidenbacher Bürgermeister. Der unternimmt übrigens genau das, was das Breidenbacher Gemeindeparlament ihm 2017 mit auf den Weg gegeben hatte – das war der Beschluss, keine weiteren Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde zuzulassen, um somit einer „Umzingelung“ entgegenzuwirken.

Notfalls klärt das Gericht die Angelegenheit

Anwalt Fabio Longo stellt aktuell fest, dass die Chancen auf eine Einigung im Mediationsverfahren deutlich belastet seien, weil das Regierungspräsidium grünes Licht für den Bau der Anlage gegeben habe. Dennoch: „Wir sind in der Lage, umgehend alle nötigen Rechtsmittel gegen den Vollzug der Genehmigung und den Bau einzulegen.“ Kurzum: Kommen sich die Streithähne diesseits und jenseits der Landesgrenze nicht näher, könnte der Bau der Windkraftanlage der WNE erst realisiert werden, wenn ein Verwaltungsgericht darüber entschieden hat.

Gemeinde Breidenbach ist kampfbereit

Die Gemeinde Breidenbach und ihr Anwalt Fabio Longo geben sich kämpferisch, haben jedoch mit der erteilten Genehmigung einen Dämpfer im Kampf gegen weitere Windkraftanlagen erhalten. Wobei man auf NRW-Seite wissen muss, dass Christoph Felkl einer der Geschäftsführer der Windpark Schwarzenberg GmbH ist, die seit 2015 gemeinsam mit der Stadt Biedenkopf insgesamt neun Windkraftanlagen betreibt. Fünf davon stehen auf Breidenbacher Gebiet. Die SZ erfuhr auch, dass Breidenbach bei einem Bau des Windrads Nr. 11 Prinz Wittgenstein das Wegerecht verwehren wolle. Das ist allerdings rechtlich nicht möglich. Die Boxbach Energy wäre in der Lage, ungehindert den Windkraft-Standort anzufahren und zu bedienen.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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