Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt
Bürger üben Kritik an ihrem Bürgermeister

Die Verwaltung stellte am Mittwochabend den Bürgern die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer B vor.
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howe Bad Laasphe. Das war am Mittwochabend im großen Sitzungssaal des Rathauses keine leichte Aufgabe für die Kämmerei, den 50 anwesenden Bürgern den Haushalt zu erklären – und vielmehr ihnen deutlich zu machen, dass an einer Erhöhung der Grundsteuer B von 495 von Hundert auf 650 Punkte (SZ berichtete) kein Weg vorbei führt. Mitten im Saal hatte auch die Geschäftsführung der Wittgenstein New Energy Platz genommen: Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, dessen Sohn Prinz Karl und Windkraft-Projektleiter Cliff Reppel.
Aus der Ecke hagelte es ordentlich Kritik. „Wenn ich als Unternehmen so eine Situation vor Augen habe“, startete Prinz Karl, „kann ich keine Pressesprecherin einstellen. Was macht diese Frau jetzt im Rathaus? Das hätte zwei Jahre später kommen können.“ Wie könne eine Stadt das Haushaltssicherungskonzept sichern, wenn neue Leute eingestellt würden, fragte Prinz Karl in die Runde. Das mache man nicht, wenn man Schulden habe. Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann erläuterte, das Personal sei sogar um 0,5 Stellen reduziert, „trotz Pressesprecherin.“
Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg fand es ungerecht, dass immer an den Kosten gedreht und der Bürger stets zur Kasse gebeten werde. Er fragte, was denn seitens der Stadt auf der Einnahmeseite versucht werde und nahm Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann ins Visier. „Neue Gewerbe ansiedeln, da vermisse ich irgendwelche Ansätze. Unser Herr Bürgermeister kümmert sich in sehr geringer Weise um Gewerbetreibende“, behauptete Prinz Wittgenstein und schob hinterher: Er wisse, dass es Unternehmer gegeben habe, die nach Breidenbach oder zum Krummacker in Wallau verwiesen worden seien. „Wir müssen unbedingt auf die eigene Einnahmeseite schauen“, so Prinz Wittgenstein.
Auch einige Bürger vom Feudinger Sasselberg saßen dabei. Deren Sprecherin Susanne Linde kritisierte, dass die Stadt doch „nicht erst seit gestern“ von ihren Schulden wisse. „Wie können Sie da Straßen voll ausbauen, wo Sie als Stadt 40 Prozent zahlen müssen?“ Wie diese Entscheidung gefallen sei und wie die Schulden zustande gekommen seien, wollte Susanne Linde wissen. „Da ist doch fehlgewirtschaftet worden. Aber wir Hausbesitzer sind wieder die Dummen. Wir müssen die Straßen zahlen und die Grundsteuer-B-Erhöhung.“ Der Stadt warf die KAG-Sprecherin vor: „Sie haben falsch und schlecht gewirtschaftet. Jetzt ist kein Geld da. Ich verstehe das nicht.“ Bürger Werner Oder forderte endlich ein Umdenken in der interkommunalen Zusammenarbeit. Für 40 000 Einwohner gebe es immer noch drei Verwaltungen. „Ich brauche aber keine drei Bauhöfe.“ Immerhin würden im Jahr in Wittgenstein 80 bis 90 Mill. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Werner Oder rechnete außerdem vor, dass der durchschnittliche Steuersatz für die Grundsteuer B bei 353 von Hundert liege. Mit 650 liege Bad Laasphe nicht an der Spitze, aber wenn er die Entwicklung sehe, lande man bald bei 1000 Punkten. „Damit werden wir keine Leute hier hinlocken.“
Manfred Zode und Sascha Lüdtke von der Kämmerei unterstrichen noch einmal die Notwendigkeit der Erhöhung. Die A-Steuer (Land- und Forstwirtschaft) könne nicht erhöht werden. „Die würden auf die Barrikaden gehen, weil sie Wertverluste im Wald erlitten haben.“ Bei der Gewerbesteuer sei es so: Biedenkopf liege bei 355 Punkten, Breidenbach bei 357. Das sei attraktiv. Eine Erhöhung wäre hier kontraproduktiv. Es sei nicht das Ziel der Stadt, die Leute mehr zu belasten, so Manfred Zode: „Wir sind ja selbst Bürger.“

Die Verwaltung stellte am Mittwochabend den Bürgern die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer B vor.
Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (l.) übte ebenso Kritik am Bürgermeister wie sein Sohn Prinz Karl (r.). Mit im Bild: Cliff Reppel, Projektleiter bei der Wittgenstein New Energy.
Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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