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KAG: Sasselberg Feudingen (mit Kommentar)
Bürgerinitiative hofft auf Fördermittel

Einen Anteil von 60 Prozent tragen die Anlieger der Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen sowie Auf der Stehde in Feudingen. Sie hoffen durch das novellierte KAG auf eine Halbierung ihrer Beitragssummen.
  • Einen Anteil von 60 Prozent tragen die Anlieger der Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen sowie Auf der Stehde in Feudingen. Sie hoffen durch das novellierte KAG auf eine Halbierung ihrer Beitragssummen.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Feudingen. Die gelben Schilder mit den hohen Summen leuchten immer noch entlang der Straßen am Feudinger Sasselberg. Es ist der Ausdruck des Protests der Anlieger gegen die Straßenausbaubeiträge, weil die Sasselberger mit horrenden Beträgen rechnen. Womöglich kann ihnen jetzt allerdings das auch von der Bürgerinitiative immer wieder kritisierte neue Kommunalabgabengesetz (KAG) helfen und eine Reduzierung der Beiträge bringen.
Die Anlieger vom Sasselberg haben die Stadt Bad Laasphe nun aufgefordert, einen Antrag auf Fördermittel für die beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu beantragen. Der Stadtrat soll in der Sitzung am kommenden Montag, 12. Oktober, den Weg dafür frei machen. Allerdings ist eine Antragsstellung noch nicht möglich.

bw Feudingen. Die gelben Schilder mit den hohen Summen leuchten immer noch entlang der Straßen am Feudinger Sasselberg. Es ist der Ausdruck des Protests der Anlieger gegen die Straßenausbaubeiträge, weil die Sasselberger mit horrenden Beträgen rechnen. Womöglich kann ihnen jetzt allerdings das auch von der Bürgerinitiative immer wieder kritisierte neue Kommunalabgabengesetz (KAG) helfen und eine Reduzierung der Beiträge bringen.
Die Anlieger vom Sasselberg haben die Stadt Bad Laasphe nun aufgefordert, einen Antrag auf Fördermittel für die beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu beantragen. Der Stadtrat soll in der Sitzung am kommenden Montag, 12. Oktober, den Weg dafür frei machen. Allerdings ist eine Antragsstellung noch nicht möglich. Es ist bislang zudem nicht hundertprozentig geklärt, welche Beschlussfassung letztlich als entscheidend angesehen wird.

Große Verzögerungen durch Corona

Denn gefördert werden vom Land ja nur Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Grundsätzlich hatte der Stadtrat das Straßenausbauprogramm schon 2017 verabschiedet, auch die Vergabe der ersten Planungen erfolgte 2017. Allerdings kam es erst 2018 zur Ausschreibung und zur Vergabe dieser Baumaßnahmen. Die Stadt hat das Ministerium daher um Aufklärung gebeten und erfuhr aus Düsseldorf: Der spätestmögliche Anknüpfungspunkt sei der der Vergabe der Bauleistungen vorausgehende Beschluss. Für die Stadtverwaltung sind die Maßnahmen auf dem Sasselberg in Feudingen deswegen förderfähig, weil der letzte Beschluss über die Ausführungsplanung am 14. Februar 2018 erfolgt sei.
Die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen, besteht freilich noch gar nicht. Durch die Corona-Pandemie ist es auch hier zu großen Verzögerungen gekommen. Vorgesehen war die Freischaltung zunächst im ersten Halbjahr, dann im August und zuletzt im September. Noch ist jedoch nichts geschehen. Grundsätzlich dürfen die Anlieger der Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen sowie Auf der Stehde auf einen Rabatt hoffen, wenn die eigentlich ungeliebte KAG-Novellierung denn so greift, wie es die Landesregierung versprochen hat. Auf eines weist die Stadt Bad Laasphe hin: Ein Anspruch auf die Fördermittel besteht für die Kommunen nicht. Insofern ist es wohl der Griff nach dem Strohhalm. Bisher wären die Anlieger mit 60 Prozent beteiligt.

Noch sind keine Gebührenbescheide eingetrudelt

Susanne Linde, Sprecherin der Bürgerinitiative Sasselberg, betont dagegen: „Wir würden uns sehr freuen, wenn wir KAG-Betroffene wenigstens von der Halbierung der Beitragssummen profitieren könnten, zumal wir auch alles dafür getan haben, um eine Gesetzesänderung zu bewirken.“ Laut Stadtverwaltung liegt die Endabrechnung noch nicht vor und die Anlieger haben auch noch keine Gebührenbescheide erhalten – und in diesem Jahr werden sie die auch nicht mehr bekommen. Das liege aber nicht an den Rechnungen der Bauunternehmen, sondern an der Klärung von Grundstücksangelegenheiten, heißt es.

Kommentar: Nagelrobe für das novellierte KAG Die Bürgerinitiative vom Feudinger Sasselberg befindet sich in einer besonderen Situation. Selbstverständlich kämpft sie auch weiter gegen Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Aber es wäre sehr töricht, nur auf die Taube auf dem Dach zu blicken und den Spatz in der Hand nicht zu beachten. Denn die KAG-Novellierung bietet immerhin die Chance, dass die Anlieger einen „Rabatt“ auf ihre vermutlich hohen Beiträge erhalten könnten. Es ist also legitim, dass die Stadt gemeinsam mit den Anliegern den entsprechenden Antrag auf den Weg bringt. Das ändert aber nichts daran, dass es wohl so schnell keine neuen Straßenausbaumaßnahmen in Bad Laasphe geben wird. Freilich ist dies auch eine Nagelprobe für das novellierte KAG, denn es wäre aberwitzig, wenn hier keine Fördermittel fließen. Für eine Ablehnung müsste es schon triftige Gründe geben, zumal das Ministerium durch seine Antwort, was die Fristen der Beschlüsse angeht, den Weg für den Laaspher Antrag ja frei gemacht hat. Es wäre eine Farce, wenn hier keine Förderung gewährt würde. Damit wäre weiterer Protest garantiert. Zumal es auch wenig verständlich ist, dass das Land die Antragsstellung noch nicht freigegeben hat.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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