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Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
CDU, FDP und Grüne fordern den Kassensturz

Die Haushaltslage der Stadt Bad Laasphe ist prekär. Dies zeigt ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der im Rathaus vorliegt. Foto: Björn Weyand
  • Die Haushaltslage der Stadt Bad Laasphe ist prekär. Dies zeigt ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der im Rathaus vorliegt. Foto: Björn Weyand
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bw Bad Laasphe. Es sind 122 Seiten, die Zündstoff bieten für den Wahlkampf in Bad Laasphe. Auf ihrer Internetseite hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den Prüfbericht zur bekanntlich recht prekären Haushaltslage der Lahnstadt veröffentlicht. Darin enthalten sind Beanstandungen und Handlungsempfehlungen zu der Haushaltsführung in Bad Laasphe. Ein Satz fasst das ganze Dilemma treffend zusammen: „Die Stadt Bad Laasphe steht kurz vor einer bilanziellen Überschuldung.“

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dabei die Entwicklung der Haushaltslage in den Jahren 2010 bis 2017 genau unter die Lupe genommen, die von hohen negativen Jahresergebnissen geprägt gewesen seien. In der Summe wurden in dem Zeitraum rund 24,5 Millionen Euro an Fehlbeträgen ausgewiesen.

bw Bad Laasphe. Es sind 122 Seiten, die Zündstoff bieten für den Wahlkampf in Bad Laasphe. Auf ihrer Internetseite hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den Prüfbericht zur bekanntlich recht prekären Haushaltslage der Lahnstadt veröffentlicht. Darin enthalten sind Beanstandungen und Handlungsempfehlungen zu der Haushaltsführung in Bad Laasphe. Ein Satz fasst das ganze Dilemma treffend zusammen: „Die Stadt Bad Laasphe steht kurz vor einer bilanziellen Überschuldung.“

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dabei die Entwicklung der Haushaltslage in den Jahren 2010 bis 2017 genau unter die Lupe genommen, die von hohen negativen Jahresergebnissen geprägt gewesen seien. In der Summe wurden in dem Zeitraum rund 24,5 Millionen Euro an Fehlbeträgen ausgewiesen. Das Eigenkapital der Stadt war bis Ende 2017 auf rund 9,8 Millionen Euro geschrumpft – Tendenz weiter fallend. Zudem sei die Verschuldung der Stadt stark angestiegen: „Die Stadt weist 2017 mit 46,9 Millionen Euro sehr hohe Verbindlichkeiten aus.“ Bad Laasphe gehöre damit zu den 25 Prozent der kleinen kreisangehörigen Kommunen mit den höchsten Verbindlichkeiten je Einwohner. Weiter heißt es: „Insbesondere durch die fehlende Liquidität mussten vermehrt Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden.“ Die summierten sich Ende 2017 auf einen Bestand von rund 21 Millionen Euro. Und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt ferner fest: Der Hebesatz der Grundsteuer B von 650 Prozentpunkten werde nicht ausreichen, um die in der Finanzplanung eingeplanten Erträge zu erzielen.

Den Bericht, der offenbar schon seit Februar vorliegt, hat die Gemeindeprüfungsanstalt im Internet veröffentlicht. Dass indes dieser Prüfbericht in Bad Laasphe von Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann oder der Verwaltung bisher nicht öffentlich thematisiert wurde, sorgt für Kritik von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Offenbar wolle er ungestört die letzten Tage seiner aktuellen Amtszeit genießen, heißt es seitens der drei Ratsfraktionen. Bis zu der Kommunalwahl sei offenbar keine Sitzung mehr vorgesehen, der für den 19. August geplante Rechnungsprüfungsausschuss ist verlegt worden. CDU, FDP und Grüne kritisieren jetzt, dass der Bürgermeister versuche, sich „seiner politischen Verantwortung“ zu entziehen.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Weber erwartet von Dr. Torsten Spillmann, dass er den Prüfbericht vor der Wahl am 13. September auf den Tisch legt: „Aussitzen geht gar nicht!“ Er sei erschüttert gewesen angesichts der verheerenden Haushaltslage und ob der schwerwiegenden Beanstandungen. Grundsätze der ordnungsgemäßen Haushaltsführung seien in Bad Laasphe nicht beachtet worden, zitiert er die Gemeindeprüfungsanstalt. Groß sei seine Sorge auch deshalb, weil ja die Wirtschaft in den betrachteten Jahren 2010 bis 2017 „gebrummt“ habe. Da stelle sich jetzt unweigerlich die Frage, wie sich die Situation ab 2018 eventuell noch verschärft hat. „Eines sollte allen klar sein“, sagt Thorsten Weber, der von Berufs wegen solche Prüfberichte zu lesen und einzuschätzen weiß: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

Karl Ludwig Bade hat sich für die Grünen mit dem Prüfbericht beschäftigt – und findet klipp und klar: „Wir können nicht so tun, als wäre da nichts. Es kann nicht einfach so weiterlaufen.“ Der Prüfbericht enthalte schließlich auch Handlungsempfehlungen, sicherlich auch einige ganz bittere Pillen. Die Thematik müsse zwingend vor der Wahl auf den Tisch. Das fordert auch Michael Ermert von der FDP. Dass er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dennoch die Sitzung in der kommenden Woche abgesagt hat, begründet er mit deutlichen Worten: „Ich halte es ja für wenig sinnvoll, Stückwerk zu beraten.“ So habe der Bürgermeister bereits ein halbes Jahr Zeit gehabt, eine Stellungnahme vorzulegen für den gesamten Prüfbericht, nun habe er jedoch nur eine Stellungnahme für den Bereich Freizeit/Sport eingebracht. Zu wenig aus der Sicht von Michael Ermert: „Er sollte gefälligst alles vorlegen. Was soll dieses Gehampel?“

Konkrete Antworten auf die Kritik will Dr. Torsten Spillmann erst am Freitag liefern, er hat nach Anfrage der SZ zu einem Hintergrundgespräch ins Rathaus eingeladen. Nur so viel vorab: „Unser Vorgehen entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW über die Behandlung des Prüfungsberichtes (§ 105 Abs. 6 und 7 GO). Die Politik ist über das Vorgehen mit den Prüfungsberichten informiert und eingebunden worden.“ Da der Prüfungsbericht öffentlich zugänglich sei, könne auch von Zurückhalten oder Verschweigen nicht gesprochen werden.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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