CDU-Schelte für Verkehrspolitik

Laaspher Christdemokraten trafen sich zur Klausurtagung / Desolate Landesstraßen

sz Bad Laasphe. Die Mitglieder der CDU-Fraktion Bad Laasphe und der neu gewählte Kreisvorsitzende Volkmar Klein trafen sich jetzt zur traditionellen Klausurtagung. Ein Schwerpunkt der kommunalpolitischen Diskussion war der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die CDU-Fraktion unterstützt die Aktivitäten der Kreis-CDU zur Verbesserung der Schülerbeförderung im ÖPNV. »Eine jahrelang anhaltend schlechte Ertragslage hat die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klaffen lassen«, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Eine fortgesetzte Bezuschussung der VWS durch den Kreis könne nicht im Sinne der Bürger sein, weil dies unweigerlich eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten aller durch steigende Gebühren zur Folge habe. Ein »Weiter-so" sei sicher im Hinblick auf die ohnehin beängstigende Verschuldung der öffentlichen Hand unverantwortlich.

Einseitige Einsparungen auf Kosten des Schülerverkehrs lehnt die Laaspher CDU jedoch entschieden ab. Völlig überfüllte Busse oder Züge stellten eine unverantwortliche Gefährdung für Schüler dar und müssten verhindert werden. Gespart werden könne durch eine sozialverträgliche Privatisierung im ÖPNV. Dadurch seien im Bereich Siegen-Wittgenstein die Kosten für jeden gefahrenen Kilometer von rund 2,50 e auf 1,60 e zu senken. »Leider unterstützt die SPD diesen Einsparvorschlag nicht«, kritisieren die Christdemokraten.

Eine zusätzliche Entspannung verspricht sich die CDU durch eine Umlenkung von Geldern, die von der Landesregierung in Düsseldorf für den Meteorapid vorgesehen seien. Deshalb seien Partei übergreifende Vereinbarungen zu Einsparungen das Gebot der Stunde. Dafür wirbt der Vorsitzende der Bad Laaspher Unionsfraktion, Jürgen Borchert: »Gemeinwohl und Parteienzank vertragen sich nicht.« Nicht nur der ÖPNV beschäftigte die CDU-Fraktion der Lahnstadt. Zwei wichtige Landesstraßen der Region sind nicht erst seit dem jüngsten Winter in einem äußerst desolaten Zustand: die L719 ins Oberzentrum Siegen und die L718 durch das Banfetal nach Dillenburg.

Volkmar Klein konnte den CDU-Kommunalpolitikern keine Hoffungen auf eine rasche Beseitigung der Straßenschäden machen. Die Haushaltsansätze für Straßeninstandsetzung in NRW seien derart niedrig, dass eine Abhilfe selbst langfristig durch die Landesregierung kaum zu erwarten sei.