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„Hinterzimmer-Politik“
Darum bleiben FDP-Politiker der Sondersitzung fern

Auf einem Teilstück des Parkplatzes bei der Sparkasse, in unmittelbarer Nähe zum Rathaus, soll vielleicht ein Netto-Markt gebaut werden. Der Rat berät am Donnerstag nicht-öffentlich darüber. Das gefällt nicht allen Ratsmitgliedern.
  • Auf einem Teilstück des Parkplatzes bei der Sparkasse, in unmittelbarer Nähe zum Rathaus, soll vielleicht ein Netto-Markt gebaut werden. Der Rat berät am Donnerstag nicht-öffentlich darüber. Das gefällt nicht allen Ratsmitgliedern.
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howe Bad Laasphe. Werner Oder meldete sich die Tage in der Redaktion mit deutlichen Worten: „Die nicht-öffentliche Sitzung wie auch die Verhinderung von Haushaltsreden sowie die mangelnde Transparenz von Niederschriften lassen mich an dem Demokratieverständnis des Bürgermeisters zweifeln.“ Eigentlich, sagt der Freidemokrat aus Banfe, solle man die Sitzung am Donnerstag ignorieren. „Denn die Beratungen sollten im öffentlichen Teil der zuständigen Gremien beraten werden. Zumal hier, je nach Entscheidung, das Stadtbild entscheidend verändert werden könnte.“

Während Werner Oder

howe Bad Laasphe. Werner Oder meldete sich die Tage in der Redaktion mit deutlichen Worten: „Die nicht-öffentliche Sitzung wie auch die Verhinderung von Haushaltsreden sowie die mangelnde Transparenz von Niederschriften lassen mich an dem Demokratieverständnis des Bürgermeisters zweifeln.“ Eigentlich, sagt der Freidemokrat aus Banfe, solle man die Sitzung am Donnerstag ignorieren. „Denn die Beratungen sollten im öffentlichen Teil der zuständigen Gremien beraten werden. Zumal hier, je nach Entscheidung, das Stadtbild entscheidend verändert werden könnte.“

Während Werner Oder noch mit sich ringt, ob er an der „Geheimen Ratssitzung“ teilnimmt, – hier soll es bekanntlich um die Ansiedlung eines Netto-Marktes in Rathausnähe gehen – werden seine FDP-Ratskollegen Michael Ermert, immerhin stellv. Fraktionsvorsitzender, und Alexander Hartnack definitiv nicht dabei sein. „Die Einladung des Bürgermeisters am Donnerstag ist mich als Ratsmitglied nicht nachzuvollziehen“, sagt Michael Ermert. In einer Sitzung abseits des offiziellen Sitzungsformats sollen Themen von wichtigem öffentlichem Interesse diskutiert werden.

Die Einladung des Bürgermeisters am Donnerstag ist mich als Ratsmitglied nicht nachzuvollziehen.
Michael Ermert
stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Wahl eines Sitzungsformates in voller Ratsstärke sei daher nicht die richtige Plattform, um Themen solcher Prägnanz oder generell kommunalpolitische Themen zu besprechen. „Es ist nicht in unserem Interesse und darf nicht im Interesse eines Kommunalpolitikers, inklusive Bürgermeister sein, den Eindruck von Hinterzimmer-Politik aufkommen zu lassen.“ Und Alexander Hartnack ergänzt: „Unser Anspruch ist es, alle Themen, so weit erlaubt, öffentlich zu diskutieren und Meinungen auszutauschen.“ Der Rat der Stadt Laasphe oder ein entsprechender Ausschuss seien die geeigneten Plattformen. In diesen würden zusätzlich die Sitzungsinhalte für die Öffentlichkeit dokumentiert.

Unverständnis über „frei erfundene Sitzungsformate“ 

„Privatrunden, bestehend aus allen Mitgliedern des Rates der Stadt Bad Laasphe, sind dafür nicht geeignet und entsprechen nicht unserem Selbstverständnis von transparenter Kommunalpolitik. Wir werden daher diesem Sitzungsformat eine klare Absage erteilen und fordern den Bürgermeister auf, bei Sitzungen außerhalb von der Politik gebildeten Kommissionen, die vorgesehen Beratungsgremien zu nutzen“, so Michael Ermert. Es sei wichtig, in der Stadt sämtliche Wege mit den Bürgern soweit möglich gemeinsam zu gehen und nicht in frei erfunden Sitzungsformaten Nichtöffentlichkeit herzustellen. Weiter sei es außerordentlich verwunderlich, dass während der bisher höchsten Corona-Inzidenz diese Sitzung zwischen das turnusmäßige Sitzungsgeschäft geplant werde.

„Geheime“ Sitzung zum Netto-Markt in Bad Laasphe

Bereits im Dezember wurden die Sitzungen des Rates eingekürzt, um beispielsweise auf die so wichtigen Haushaltsreden zu verzichten. „Knapp einen Monat später plant die Verwaltung eine Marathon-Sitzung im Wirtschaftsförderungsausschuss sowie jetzt eine zusätzliche Sitzung abseits des normalen Sitzungsgeschäftes. Bemerkenswert auch, da es hier augenscheinlich keine Eile geben darf.“ Eine neue Stelle für den Stadtplaner sei geschaffen worden und das Angebot für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes sei beauftragt. Es müsse die Frage erlaubt sein, wieso nicht eine plausible Reihenfolge eingehalten werde: Stadtplaner, dann Einzelhandelskonzept und Netto-Markt. Ebenso wundere es in diesem Zusammenhang, dass die Bürgermeistersprechstunden auf den Dörfern verschoben wurden, wenn zeitgleich diese Sitzungen mit 32 Leuten plus Verwaltung zusätzlich abgehalten würden, formulieren Michael Ermert und Alexander Hartnack unisono.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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