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Stellungnahme im Bauausschuss
Das „neue“ KAG ist für Bad Laasphe eine Farce

Auf dem Sasselberg läuft der Straßenausbau, die Anlieger sollen deutlich fünfstellige Beträge zahlen. Ob sich durch das bald geänderte KAG daran etwas ändert? Archivfoto: Björn Weyand
  • Auf dem Sasselberg läuft der Straßenausbau, die Anlieger sollen deutlich fünfstellige Beträge zahlen. Ob sich durch das bald geänderte KAG daran etwas ändert? Archivfoto: Björn Weyand
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howe Bad Laasphe. Als alle Presseleute und Zuhörer eigentlich schon gehen wollten, kam die Bad Laaspher Stadtverwaltung am Mittwochabend noch mit einer Mitteilung rüber, die dem Bauausschuss nicht vorenthalten werden sollte. Paragrafen wurden reihenweise zitiert und das aktuelle Thema der KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz) auf die Stadt Bad Laasphe bezogen. Kurzum: Die Verwaltung wollte mal sehen, ob und was sich zukünftig mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung ändert. Über fünf Jahre soll seitens der Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept erstellt werden. Das hat die Stadt Bad Laasphe ja schon längst, weil das Straßenausbauprogramm immerzu fortgeschrieben wird. Eine verpflichtende Anliegerversammlung gibt die Landesregierung nun neuerdings vor.

howe Bad Laasphe. Als alle Presseleute und Zuhörer eigentlich schon gehen wollten, kam die Bad Laaspher Stadtverwaltung am Mittwochabend noch mit einer Mitteilung rüber, die dem Bauausschuss nicht vorenthalten werden sollte. Paragrafen wurden reihenweise zitiert und das aktuelle Thema der KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz) auf die Stadt Bad Laasphe bezogen. Kurzum: Die Verwaltung wollte mal sehen, ob und was sich zukünftig mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung ändert. Über fünf Jahre soll seitens der Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept erstellt werden. Das hat die Stadt Bad Laasphe ja schon längst, weil das Straßenausbauprogramm immerzu fortgeschrieben wird. Eine verpflichtende Anliegerversammlung gibt die Landesregierung nun neuerdings vor. Auch die ist für die Lahnstadt nichts Neues, lädt sie doch vor Beginn der Maßnahme die Anwohner ein. Wirtschaftliche Überforderung soll über Ratenzahlung vermieden werden. Die gewährt die Stadt bereits ebenfalls. Allerdings machte die Verwaltung deutlich, dass sie einen Zinssatz von 6 Prozent angeboten hatte, während aktuell nur zwei (mindestens ein Prozent) zum Tragen kommen.

Eine Härtefallregelung hat die Landesregierung eingeführt. Sie besagt, dass eine unbefristete Stundung gewährt werden könne, sofern etwa Geringverdiener die Anliegerbeiträge schlicht nicht zahlen könnten. Gerade dieser Punkt löste am Mittwoch Kopfschütteln im Plenum aus. Lösungen werden auch für Eckgrundstücke angeboten. Und schließlich soll es bekanntlich eine Entlastung der Beitragspflichtigen mit einem Förderprogramm über 65 Mill. Euro geben. Die Verwaltung bezog hierzu relativ deutlich Stellung in ihrer Mitteilung und stellte die Frage in den Raum, ob dieses Fördervolumen denn tatsächlich „auskömmlich“ sei. „Das ist sicher fraglich.“ Schließlich wollten alle Kommunen den Fördertopf in Anspruch nehmen. Die Verwaltung der Stadt nannte auch die gestiegenen Tiefbaukosten als ein Argument. Hier tauchten bereits kalkulatorische Probleme auf.

Das Fazit: „Der Gesetzesentwurf enthält für Bad Laasphe kaum Änderungen“ – eine Weisheit, die sich auf sämtliche Städte und Gemeinde sicher übertragen ließe. Übrigens positionierte sich die Stadt Bad Laasphe am Mittwochabend erstmals öffentlich zum KAG-Thema. Die Gemeinde Erndtebrück etwa hatte dies in Person von Henning Gronau von Beginn an getan.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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