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Kommunalpolitik in Bad Laasphe
Die Absage des Stadtrates ärgert drei Fraktionen

Am 18. Juni bleibt der Sitzungssaal im Laaspher Rathaus leer, die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss fallen aus. Offenbar ist der Informationsstand der vier Fraktionen zur weiteren Vorgehensweise sehr unterschiedlich. Foto: Archiv
  • Am 18. Juni bleibt der Sitzungssaal im Laaspher Rathaus leer, die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss fallen aus. Offenbar ist der Informationsstand der vier Fraktionen zur weiteren Vorgehensweise sehr unterschiedlich. Foto: Archiv
  • hochgeladen von Björn Weyand (Redakteur)

howe Bad Laasphe. In Bad Laasphe gibt es Irritationen zur jüngsten Absage des Rates und des Hauptausschusses. Die Gremien hätten eigentlich am 18. Juni tagen sollen, die Sitzungen sind aber laut Ratsinformationssystem erneut verschoben worden. Zur Erinnerung: Die letzte Ratssitzung fand im Januar statt. Wie die Siegener Zeitung erfuhr, hatte die Verwaltung im Vorfeld alle Ratsmitglieder angeschrieben mit dem Hinweis, dass laut Landesregierung eine „Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Vertretungen während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ möglich sei.

Im Klartext: Der große Rat könne den zahlenmäßig kleineren Hauptausschuss ermächtigen, seine Aufgaben zu übernehmen. Dieser Erlass ist bis 14. Juni gültig, danach wären wieder die regulären Sitzungen möglich.

howe Bad Laasphe. In Bad Laasphe gibt es Irritationen zur jüngsten Absage des Rates und des Hauptausschusses. Die Gremien hätten eigentlich am 18. Juni tagen sollen, die Sitzungen sind aber laut Ratsinformationssystem erneut verschoben worden. Zur Erinnerung: Die letzte Ratssitzung fand im Januar statt. Wie die Siegener Zeitung erfuhr, hatte die Verwaltung im Vorfeld alle Ratsmitglieder angeschrieben mit dem Hinweis, dass laut Landesregierung eine „Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Vertretungen während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ möglich sei.

Im Klartext: Der große Rat könne den zahlenmäßig kleineren Hauptausschuss ermächtigen, seine Aufgaben zu übernehmen. Dieser Erlass ist bis 14. Juni gültig, danach wären wieder die regulären Sitzungen möglich. Dass die Juni-Sitzung nun ausfällt, brachte CDU-Fraktionschef Günter Wagner im SZ-Telefonat auf die Palme. Er habe sich an den Dezernenten Rainer Schmalz gewandt („Weil der Bürgermeister ja nie zu erreichen ist.“), um zu erfahren, warum die Absage der Ratssitzung erfolgt sei. Antwort: Die wichtigsten Entscheidungen seien doch getroffen worden. Dass nun vor der Sommerpause keine Ratssitzung mehr stattfinde, so Günter Wagner, „das sind Dinge, die für mich nicht mehr nachzuvollziehen sind. Das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Wir machen uns lächerlich“.

Man müsse zwingend noch vor der Sommerpause tagen. Seine Fraktion – und er denke auch die der FDP und der Grünen – werde „dieses Trauerspiel“ mit dem Bürgermeister nicht mehr mitmachen. „Er lässt sich immer entschuldigen und nimmt an keiner Sitzung teil.“ Es sei seitens des Bürgermeisters so viel auf die Verordnungen von Bund und Land „draufgelegt“ worden, da müsse unbedingt im Rat drüber gesprochen werden. „Die Dinge sind alle ohne Rücksprache mit uns erfolgt.“ Ohnehin, kritisierte Günter Wagner, gehe die Kommunikation des Bürgermeisters gegen Null. „Wir haben in der Corona-Zeit eine einzige Telefonschaltung gehabt und da hat er sich noch entschuldigen lassen.“ Die Schalte selbst habe nur auf Drängen der drei Fraktionen von CDU, FDP und Grünen stattgefunden.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Bade monierte gegenüber der SZ „die seltsame Situation zurzeit“. Der Bürgermeister stelle Corona vor politische Entscheidungen. „Der Rewe hat schon morgens auf, das Rathaus hat immer noch nicht geöffnet. Da steckt doch was dahinter“, glaubte Anne Bade. Eine politische Diskussion finde aktuell nicht statt.

Im Übrigen, verriet die Grünen-Chefin, habe ihre Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat geschickt – wegen der Vorgehensweise der Stadtverwaltung. „Es wird beschlossen, wo kein Beschluss vorliegt“, bezog sich die Feudingerin auf das Thema „Busbucht“ am Bahnhof. Es seien „grobe Fehler“, die im Fachbereich von Marcus Winkeler gemacht worden seien. Anne Bade deutlich: „Ich weiß nicht, was die reitet.“ Die Kommunikation liege brach, der Bürgermeister handele allein. „Man sitzt in der Brückenkommission und wird nicht mal darüber informiert, dass die kleinen Brücken im Laasphetal und im Wabach alternativlos abgebrochen wurden.“ Da komme man sich schon albern vor. „Da hat man langsam keine Lust mehr.“

Dass die Kommunikation mit dem Bad Laaspher Rathaus „absolut bei null“ sei, stellte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis fest. Für ihn sei die Absage der Ratssitzung „völlig überraschend“ gekommen. Man erfahre nichts. Das werde von allen bemängelt. „Deshalb werden wir uns in Kürze auch zusammensetzen und beraten, wie wir weiter vorgehen.“ Zumal Klaus Preis gegenüber der SZ auch nochmal daran erinnerte, dass Bad Laasphe in der Öffentlichkeit inzwischen einen Ruf habe, der einem Ratsmitglied peinlich sei.

Apropos nichts erfahren: Die SZ sprach am Freitag auch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Christel Rother. Die versicherte auf Nachfrage: „Es wird definitiv noch vor der Sommerpause einen Rat oder eine Hauptausschusssitzung geben.“ Darüber sei sie informiert worden. Die ausgefallene Ratssitzung sei lediglich um eine Woche verschoben worden. „Am 26. Juni gibt es Ferien. Ich gehe davon aus, dass der Rat am 25. Juni tagt“, war Christel Rother im Bilde.

Dass die Sitzung am 18. Juni überhaupt verschoben worden sei, könne daran liegen, „dass noch ein paar Dinge fehlen, die noch mit rein sollen“. Im Übrigen, erläuterte Sozialdemokratin Christel Rother, sei die Corona-Situation in den vergangenen Wochen und Monaten für alle Beteiligten nicht einfach gewesen. „Leider bringt unser Land die Erlasse so, dass man nachts handeln muss.“

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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