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Mindestabstände für Windräder
Die Details aus Düsseldorf bleiben noch abzuwarten

Sonnigere Aussichten für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen? Der Bund erlaubt Mindestabstände von bis zu 1000 Metern, damit sind die 1500 Meter in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch. Für sie war die Rechtssicherheit indes ohnehin fraglich. Foto: Björn Weyand
  • Sonnigere Aussichten für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen? Der Bund erlaubt Mindestabstände von bis zu 1000 Metern, damit sind die 1500 Meter in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch. Für sie war die Rechtssicherheit indes ohnehin fraglich. Foto: Björn Weyand
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bw Bad Laasphe. Die Mindestabstände sind ja momentan in der Corona-Zeit in aller Munde. Nicht um die 1,50 Meter dreht sich freilich die Einigung in der Großen Koalition hinsichtlich der Abstände von Windenergie-Anlagen zur Wohnbebauung – seit Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen ein recht umstrittenes Thema: Hier standen die von der schwarz-gelben Landesregierung angepeilten Abstände von 1500 Meter im Widerspruch zum Grundsatz, dass der Windkraft „substanzieller Raum“ zugesprochen werden müsse. Jetzt soll für Windenergie die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch verankert werden, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden festzulegen (SZ berichtete gestern auf Seite 1).

bw Bad Laasphe. Die Mindestabstände sind ja momentan in der Corona-Zeit in aller Munde. Nicht um die 1,50 Meter dreht sich freilich die Einigung in der Großen Koalition hinsichtlich der Abstände von Windenergie-Anlagen zur Wohnbebauung – seit Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen ein recht umstrittenes Thema: Hier standen die von der schwarz-gelben Landesregierung angepeilten Abstände von 1500 Meter im Widerspruch zum Grundsatz, dass der Windkraft „substanzieller Raum“ zugesprochen werden müsse. Jetzt soll für Windenergie die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch verankert werden, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden festzulegen (SZ berichtete gestern auf Seite 1).

Karl Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, Vorsitzender des Regionalverbands Südwestfalen im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), begrüßt zwar diese Entscheidung ausdrücklich. Es sei aber die Frage, was die Landesregierung aus dieser Maßgabe jetzt gesetzlich ableite. Es werde auf die Details ankommen: Wenn etwa die 1000 Meter nicht nur als Abstand zu größeren Siedlungsbereichen gelten, sondern zu einzelnen Außengehöften, bleibe es dabei, dass die Windenergie tot sei. „Solche Pauschalabstände dürfen nur zu reinen und allgemeinen Wohngebieten gelten“, findet der Geschäftsführer der Wittgenstein New Energy mit Sitz in Bad Laasphe. Falls Düsseldorf hier Fehler mache, „würden viel zu viele, dringend benötigte Flächen wegfallen“ und die Energiewende in ganz NRW quasi zum Erliegen kommen. Allerdings ist Karl Wittgenstein auch der Ansicht, dass die Akzeptanz der Bürger für Windkraft-Anlagen nicht durch die Mindestabstände erhöht werden könne. Optisch mache es ja kaum einen Unterschied, ob ein Windrad nun 800, 900 oder 1000 Meter entfernt sei. Die Akzeptanz könne eher gesteigert werden, indem mehr Bürgerbeteiligung in einem vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werde. Der LEE-Regionalvorsitzende forderte außerdem, dass Kommunen, die bewusst Windkraft-Anlagen ermöglichen möchten, auch die Gelegenheit bekommen sollten, geringere Abstände festzulegen.

Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) aus Sassenhausen hält die Lage für eine umfassende Bewertung für „noch zu früh, da hierfür zunächst der Gesetzentwurf mit seinen Details abzuwarten ist“. Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene betrachtet sie jedoch erstmal als positiv, „da sie für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland eine Perspektive aufzeigt, die geeignet ist, Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden“. Vor allem sei die Einigung aber auch im Gesamtpaket mit der sehr begrüßenswerten Aufhebung des Photovoltaik-Deckels zu sehen – dieser werde nun aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.

Naturgemäß kritischer sieht der Benfer Matthias Althaus, Ratsmitglied in Erndtebrück und Gegner von Windenergie-Anlagen im heimischen Raum, die Entscheidung: „Nicht einmal eine einheitliche Abstandsregelung kriegt man hin. Das Ende ist ja klar: Je nach politischer Couleur werden die Abstände bestimmt – und das soll die Leute dann mitnehmen?“ Der Gipfel an der Sache sei, dass die Bayern ihre restriktivere Regelung der 10-H-Regelung beibehalten dürften. Dort gilt ja ein zehnfacher Abstand der Windrad-Höhe (also bis zu 2,5 Kilometer) – in NRW sind hingegen nicht mal mehr die avisierten 1500 Meter drin.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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