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Laschet-Antwort auf den KAG-Brief
Die Hemden sind angekommen

Im Düsseldorfer Landtag hat Susanne Linde (2. v. l.) von der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg Protestlieder gesungen. Jetzt reagiert sie auf ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet und lädt diesen nach Feudingen ein.  Archivfoto: Björn Weyand
  • Im Düsseldorfer Landtag hat Susanne Linde (2. v. l.) von der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg Protestlieder gesungen. Jetzt reagiert sie auf ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet und lädt diesen nach Feudingen ein. Archivfoto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Holger Weber (Redakteur)

howe Feudingen/Düsseldorf. „Ich bitte Sie, auch Ihre Mitstreiter aus Burbach, Netphen und Bad Laasphe, die mir ebenfalls ein Hemd und eine Stellungnahme zugesendet haben, über mein Schreiben in Kenntnis zu setzen.“ Das schreibt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der Feudinger Sprecherin der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg, Susanne Linde. Jedoch ist die überhaupt nicht mit der Antwort zufrieden.

Immerhin: Der Ministerpräsident hat die Sorgen der Bürgerinitiative ernst genommen und gleich auf die Aktion mit den selbst bedruckten Hemden mit einem Antwortschreiben reagiert. Dennoch: „Das ist leider alles nur larifari“, ist Susanne Linde vom brieflichen Inhalt aus Düsseldorf enttäuscht. „Da hätte ich mehr erwartet.

howe Feudingen/Düsseldorf. „Ich bitte Sie, auch Ihre Mitstreiter aus Burbach, Netphen und Bad Laasphe, die mir ebenfalls ein Hemd und eine Stellungnahme zugesendet haben, über mein Schreiben in Kenntnis zu setzen.“ Das schreibt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der Feudinger Sprecherin der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg, Susanne Linde. Jedoch ist die überhaupt nicht mit der Antwort zufrieden.

Immerhin: Der Ministerpräsident hat die Sorgen der Bürgerinitiative ernst genommen und gleich auf die Aktion mit den selbst bedruckten Hemden mit einem Antwortschreiben reagiert. Dennoch: „Das ist leider alles nur larifari“, ist Susanne Linde vom brieflichen Inhalt aus Düsseldorf enttäuscht. „Da hätte ich mehr erwartet.“ Andererseits fühle sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es hier längst nicht mehr um die KAG-Sache, sondern rein um politische Gesichtswahrung gehe.

Dass starke Gemeinden eine „zukunftsfähige, kommunale Infrastruktur haben müssten, dass Menschen neben Schulen und Kindergärten auch von Straßen profitierten und dass dabei die unterschiedlichsten Herausforderungen einbezogen werden müssten – schreibt Armin Laschet. Seit 1969 werde ein Beitrag für die Verbesserung von Straßen erhoben. „Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke erfahren durch die Sanierungsarbeiten einen direkten Mehrwert“, argumentiert der Ministerpräsident. Armin Laschet verteidigt das Änderungsgesetz, spricht von „Entlastung“ und nennt nochmal die 65 Mill. Euro als „deutliche Verbesserung der Situation“. Dabei gesteht er ein: „Dass Sie das Gefühl haben, dass Ihre Appelle genauso wenig Beachtung gefunden haben wie die Initiative des Bundes der Steuerzahler, bedauere ich sehr.“ Das Änderungsgesetz habe eine Kompromisslösung hervorbringen müssen. „Dass ein Kompromiss niemals alle Forderungen aller Beteiligten erfüllt, gehört leider dazu“, schreibt Armin Laschet abschließend.

„Das lassen wir uns nicht gefallen“, gab sich Susanne Linde im SZ-Gespräch kämpferisch. Gleich hat sie ein erneutes Schreiben aufgesetzt, das heute nach Düsseldorf versandt werden soll. Darin bekräftigt sie, dass „Ihre eher peripher formulierte Stellungnahme zu unserem Anliegen bezüglich der Novellierung des KAG-Gesetzes uns sehr enttäuscht“ habe. Mit großem Bedauern stelle sie fest, „dass Sie leider nur am Rande auf unsere vielfältigen Argumente, die unseres Erachtens nach die Abschaffung des ungerechten, existenzbedrohenden und verfassungswidrigen KAG rechtfertigen, eingegangen sind.“ Die vom Land gestellten Fördermittel in Höhe von 65 Mill. Euro gelten für drei Jahre, – von 2018 bis 2020 – obwohl jährlich 120 bis 125 Mill. Euro für Anliegeranteile errechnet worden seien . „Wie können Sie da so sicher sein, dass die 65 Mill. Euro für diesen Haushalt ausreichend sein sollen?“

Die Stichtagregelung, die vorsehe, dass Grundstücksbesitzer nur dann von den Fördermitteln profitieren könnten, wenn der Ratsbeschluss nach dem 1. Januar 2018 erfolgt sei, solle unbedingt neu überdacht und im Gesetzesentwurf mit folgender Festlegung definiert werden: „Alle nicht bestandsfähigen Beitragsbescheide werden vom Fördermittelprogramm berücksichtigt.“ Von „Mehrwert“, so Susanne Linde, könne keine Rede sein. Am Sasselberg seien keine Räume für Fußgänger oder Radfahrer geschaffen worden. Und durch die Frequentierung der mehr als 40 Tonnen schweren Langholzwagen, die mitunter sechs bis sieben Mal am Tag und in der Nacht die Anliegerstraßen als Zu- und Abfuhrwege nutzten, würden die neu ausgebauten Straßen in absehbarer Zeit wieder kaputt gefahren. Zudem bedeuteten diese Langholzwagen sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer eine enorme Verkehrsgefährdung aufgrund der schmalen, unübersichtlichen und kurvenreichen Straßenabschnitte. Susanne Linde weiter: „In Ihrer Neujahrsrede richten Sie erfreulicherweise Ihren Fokus auf die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum. Sie predigen Rücksichtnahme auf Schwächere und Verständnis für deren Lebenssituation. Ferner bitten Sie, den Blick zu bewahren für die Not und Fragen anderer und fordern neue Fairness in unserem Land, die Unterschiedlichkeiten anerkennt und wertschätzt. Lieber Herr Ministerpräsident, Ihre Worte klingen sehr schön, hoffnungs- und verständnisvoll, wie Musik in unseren Ohren.“

Die Bürgerinitiative am Sasselberg würde sich daher sehr freuen, „wenn wir die vom KAG Betroffenen, Ihre Empathie, Wertschätzung und Ihr Verständnis für unsere realen Sorgen und Existenzängste erfahren und erleben könnten“. Die Feudingerin fordert den Ministerpräsidenten auf, er solle Taten sprechen lassen, um damit ein Zeichen für neue Fairness, mehr Verständnis, Solidarität und Chancengleichheit im Umgang miteinander zu setzen. „Überzeugen Sie uns mit Ihren Aktivitäten von der Aufrichtigkeit Ihrer zugleich bemerkens- wie ehrenwerten Forderungen, damit diese nicht nur leere Worthülsen bedeuten.“

Verbunden hat Susanne Linde ihre Worte mit einer Einladung nach Feudingen. „So hätten Sie zum einen die Gelegenheit, sich vor Ort ein persönliches Bild von unserer Situation zu machen, zum anderen könnten wir ein gutes, wertschätzendes und bereicherndes Gespräch führen, auch in der Hoffnung, dass dieses Ihre Meinung zur Novellierung des KAG zu ändern vermag.“

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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