„Spillmannswerk“, Schutzzonen und Satire
Die PARTEI stellt das Wahlprogramm vor

Die Partei Die PARTEI in Bad Laasphe hat jetzt ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Und will damit sprichwörtlich wie buchstäblich die Weichen für die Zukunft stellen.
  • Die Partei Die PARTEI in Bad Laasphe hat jetzt ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Und will damit sprichwörtlich wie buchstäblich die Weichen für die Zukunft stellen.
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  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika/sz Bad Laasphe. Die Kandidaten hatte die Partei Die PARTEI bereits für die Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, in Bad Laasphe benannt. Jetzt legten die Verantwortlichen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz: Die PARTEI – mit dem Wahlprogramm nach. „Für Bad Laasphe reicht’s“ lautet der Titel des 15-seitigen Programms, das die Partei am Sonntag am Bahnhof in Bad Laasphe vorstellte.

Der Schauplatz hatte dabei durchaus Symbolcharakter, denn im Rahmen der Kommunalwahl stellen die Bürger die politische Weichen. „Wohin soll die Reise gehen? Lassen wir den Zug vielleicht lieber im öden Bahnhof oder gar auf freier Strecke direkt hinterm Rathaus stehen, während wir aus altbackenen Abteilen durch trübe Fenster weiterhin auf parteipolitisches Tunneldenken, Hinterzimmergeklüngel und Spillmannswerk starren?“, fragt die Satirepartei in ihrem „Vorwort vor Ort“. Erstmals tritt die Partei im Rahmen einer Kommunalwahl in Wittgenstein an. Daher stellt die SZ das Wahlprogramm eingehend vor. Insgesamt acht Eckpunkte behandelt das Programm – ein satirisches Programm mit naturgemäß ernstem Zungeschlag zwischen den Zeilen. – Die wesentlichen Inhalte im Überblick:

Heimat: „Wittgensteiner Platt“ soll zur zweiten Amtssprache erhoben und Pflichtschulfach werden. Das in Bad Laasphe gebraute Bosch Pils sowie das Wittgensteiner Krüstchen sollen im Rahmen eines Festaktes offiziell zu Kulturgütern erklärt werden. „Spätestens zum Ende des Jahrzehnts möchten wir Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück zur Gemeinde Wittgensteiner Land zusammenlegen“ Die PARTEI will sich für „Rückholung ehemaliger Wittgensteiner Gebiete“ einsetzen. Welschengeheu, Wallachei, Sohl, Musecke, Lindenfeld, Heiligenborn, Glashütte und Bracht sollen zudem formal eigenständige Stadtteile sein.

Klimaschutz, Tierschutz, Umweltschutz: Die Partei spricht sich gegen Massentierhaltung, aber für „Massenbierhaltung“ aus. „Wir brauchen mehr Insektenhotels, Wildwiesen und Totholzflächen. Letztere sollten wie bisher grundsätzlich quer über Wanderwege angelegt werden.“ Die Waldbewirtschaftung soll künftig nicht mehr per Monokulturanbau laufen, sondern durch Mischbepflanzung. „Aufgrund der Erderwärmung sollen dabei auch Palmen und Zitrusbäume in heimischen Wäldern ihren Platz finden.“ Der marodierende Borkenkäfer soll kurzfristig umgesiedelt werden. „Vorzugsweise in Gegenden wo es keine Bäume gibt oder ins Siegerland.“ Wittgenstein soll „Schutzzone“ für Nilgänse, Waschbären und andere verfolgte Arten werden. „Herkunft und Fellfarbe dürfen kein Grund für Diskriminierung und Verfolgung sein.“ Außerdem fordert die Partei „ein Gehege für Sauerländer Waldbauern statt für Wisente“.

Familie, Freizeit, Jugend, Soziales: Mehr öffentlichen Freizeitanlagen fordert Die PARTEI – auch „ein großes Bällebad“, etwa im Haus des Gastes. Für Treffpunkte und Rückzugsmöglichkeiten für Jugendliche will sie sich ebenso einsetzen wie für die Abschaffung von Kita-Gebühren, kostenloses Schulobst und -milch – „für die Oberstufe wahlweise auch Schulbier“. Außerdem sollen Schultoiletten modernisiert werden. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre sinken. Zudem will die Partei ein tragfähiges medizinisches Versorgungskonzept erstellen, um „die medizinische Versorgung nicht langfristig vollständig den Tierärztinnen und Tierärzten übertragen zu müssen“. Denkbar wäre ein Medizinisches Versorgungszentrum. „Im Bereich der Pflege machen wir uns für menschenwürdige Modelle stark.“ Die PARTEI regt eine Diskussion über die Abschaffung der Hundesteuer an, kann sich aber auch die Einführung einer Steuer auf Haus-, Nutz- und Wildtiere vorstellen. „Die Zählung der Tiere könnte beispielsweise durch ehemalige Bürgermeister erfolgen.“

Gleichstellung, Inklusion, Integration, Teilhabe: „Gleichberechtigung im Alltag fördern und sichtbar machen“, lautet das Credo. Bauliche Hürden sollen passé sein, außerdem die Stufen von Kneipen-Eingängen. Öffentliche Toiletten sollen den Ansprüchen der Gegenwart genügen. Zudem soll es sollen Straßen und Plätze nicht mehr weiter nur nach Männern benannt werden. Die Turnerstraße soll Tina-Turner-Straße heißen, die Königstraße künftig eine Königinstraße sein – und in einigen Jahren Arbeiterinnen- und Bäuerinnenstraße. Bad Laasphe soll außerdem Mitglied im Bündnis Seebrücke sein – und Reichsbürger ausweisen. „Irgendwo hat jede Integration ihre Grenzen.“

Infrastruktur und Verkehr: „KAG-Gewinne statt KAG-Beiträge“ lautet das Motto – Anwohner sollen Mautstationen errichten dürfen. Nach Tilgung aller Straßenbaubeiträge dürfen sie Einnahmen erzielen. Weiter lautet das Credo: „Bauprojekte überdenken – Natur erhalten. Die geplante Buswende am Ortseingang von Feudingen soll im Rahmen des neuen Großprojekts Feudingen 21 unterirdisch gebaut werden.“ Außerdem soll der ÖPNV eng getaktet werden, verbunden mit preiswerten Tickets und der Anbindung aller Ortschaften und Timing mit dem Fernverkehr. Zudem soll ein Ausbau des Fahrradwege erfolgen.

Digitalisierung: Bürgerdienste aus dem Rathaus sollen auch online abrufbar sein – nachdem Bad Laasphe mit schneller Verbindung im „Neuland“ angekommen ist. Digitale Bürgersprechstunden das Verfolgen von Ausschuss- und Ratssitzungen per Livestream sollen möglich sein.

Wirtschaft und Tourismus: „Wir fordern eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Laaspher Altstadt. Zwei Optionen stehen zur Auswahl: Wiederbeleben oder endgültig zum Lost Place erklären.“ Zudem soll es eine Auffanggesellschaft für existenzbedrohte Gastronomen geben. Und eine Bierpreisbremse soll kommen. Ebenso wie für Gastronomen, fordert Die PARTEI EU-Subventionen für die „heimische Brauerei“. „Lokale Versorgungsmöglichkeiten wie Hofläden oder Milchautomaten sollen kommunal gefördert werden. Über Tourismus können wir uns mal Gedanken machen, wenn wir endlich ein sicheres Fahrradwegenetz haben – damit der Urlaub in Wittgenstein nicht für viele Touristen der letzte wird.“

Finanzen: Die PARTEI setzt auf „Hilfe aus Berlin“ – und ein „Rettungsschirmchen für unsere Stadt“. Zudem ruft die Partei zum Widerstand gegen den Sparkommissar und eine Schließung von Kultur- und Sporteinrichtungen auf. Die Verantwortlichen setzen auf „Lobbyarbeit beim Kreis, beim Land, beim Bund“. Und auf „Errichtung von Zollstationen an den Grenzen Wittgensteins. Bei Grenzübertritt aus dem Siegerland wird der doppelte Zoll fällig.“

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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