Vorwürfe deutlich zurückgewiesen
Die Stadtverwaltung Bad Laasphe wehrt sich

Die Bad Laaspher Stadtverwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe.
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sz Bad Laasphe. Ausführlich hat die Stadt Bad Laasphe Stellung bezogen zu den SZ-Online-Berichten „Die Absage des Stadtrates ärgert drei Fraktionen“ sowie einem Print-Kommentaund „Forderung: IT-Aufrüstung in den Schulen vorantreiben“ sowie einem Print-Kommentar. Die Siegener Zeitung veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:

„In der Wittgensteiner Ausgabe vom 6. Juni 2020 berichtete die Siegener Zeitung darüber, dass die Absage der für den 18. Juni terminierten Rats- und Hauptausschusssitzung für die CDU-, FDP- und Grünen-Fraktion ,völlig überraschend’ gekommen sei, wohingegen die SPD-Fraktion seitens der Verwaltung offenbar darüber informiert worden sei, dass noch vor der Sommerpause eine Ratssitzung stattfinden werde. Hierzu stellt die Stadtverwaltung Folgendes klar: Es ist falsch, dass sie der CDU-, der FDP- und der Grünen-Fraktion Informationen über die Absage der Sitzungen vorenthalten hat. Die Verwaltung hat sich mit allen vier Fraktionsvorsitzenden zum gleichen Zeitpunkt darüber ausgetauscht. Dafür hat es während der Corona-Zeit nicht nur ,eine einzige Telefonschaltung’ gegeben, sondern zusätzlich zwei Sitzungen im Rathaus, an denen alle vier Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben. Bereits in der Sitzung am 30. April hat die Verwaltung sich über das weitere Vorgehen in Bezug auf Rats- und Ausschusssitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht.

Am 5. Mai ist allen Fraktionsvorsitzenden zudem per E-Mail mitgeteilt worden, dass für die 26. Kalenderwoche (als Datum war damals der 25. Juni genannt) eine Sitzung des Hauptausschusses oder Rates vorgesehen ist – je nach Lage. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass auch die für den 5. Mai vorgesehene Sitzung des Schulausschusses nicht – wie in der Ausgabe der Siegener Zeitung vom 8. Juni dargestellt – ohne vorherige Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden abgesagt worden ist. Ganz im Gegenteil: Der zuständige Fachbereichsleiter hatte in der 17. Kalenderwoche telefonisch Kontakt mit Herrn Achatzi aufgenommen und mit ihm über die Absage der Sitzung gesprochen. Anlass für die Absage war die Tatsache, dass es seinerzeit keine entscheidungsreifen Tagesordnungspunkte gab, die eines dringenden Beschlusses und somit einer Sitzung des Gremiums zu diesem Zeitpunkt bedurft hätten.

Um das Infektionsrisiko nicht unnötig zu erhöhen, kam man überein, die Sitzung nicht stattfinden zu lassen. Der Ausschuss ist auch erst nach der telefonischen Rücksprache mit Herrn Achatzi offiziell abgesagt worden. Die von Herrn Achatzi aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden: Bezüglich der Förderanträge zum ,Digitalpakt Schule’ bereitet die Verwaltung derzeit eine politische Entscheidung des Digitalpaktes Schule vor. Die technisch-pädagogischen Konzepte der Schulen liegen noch nicht vor. Was die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes angeht, ist zu sagen, dass dringend erforderliche Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel selbstverständlich umgesetzt werden. Ansonsten ist die Umsetzung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt zu sehen und nur gemeinsam umsetzbar. Für die vorgesehene Erneuerung der Serverstruktur steht die Auftragsvergabe kurz bevor. Was die Erfüllung der Anforderungen zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs an den Grundschulen angeht, so muss diese Frage an die Schulleitungen gerichtet werden, die für den Ablauf des Lernbetriebes verantwortlich sind.

Die Vorgaben, die die Stadt als Schulträger und Eigentümer der Räumlichkeiten zu erfüllen hat (ausreichend Desinfektionsmittel etc.), sind allesamt umgesetzt. Die Reinigung der Sanitäranlagen im Tagesbetrieb an den Schulen ist Aufgabe der Stadt. Die Reinigungspläne sind entsprechend angepasst worden. Diese Antworten hat die Stadtverwaltung auch Herrn Achatzi zukommen lassen. Was die angesprochene Dienstaufsichtsbeschwerde angeht, so ist der Verwaltung nicht bekannt, dass eine solche von der Grünen-Fraktion beim Landrat eingereicht wurde. Der Verwaltung liegt stattdessen eine Beschwerde von einer Privatperson an Herrn Landrat Müller vor. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte und im Zeitungsartikel erwähnte Kritik, dass ,beschlossen wird, wo kein Beschluss vorliegt’, ist haltlos.

Nach der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Laasphe ist es legitim, dass ein Ausschuss in einer Sitzung einen Beschluss zu einem Tagesordnungspunkt fassen kann, ohne dass es vorab einen konkreten Beschlussvorschlag gab (so geschehen in der Sitzung des Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses am 26. Februar 2020, als der Ausschuss nach einem Bericht der Verwaltung zum Thema Buswende kurzerhand darüber abstimmte, ob die Verwaltung Kontakt mit einem Anlieger bezüglich der Verlegung der Einfahrt und der Tätigung von Grunderwerb aufnehmen soll, um die Möglichkeiten für Haltestellen am Fahrbahnrand zu schaffen). Hier liegt also kein Fehler der Verwaltung vor. Richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Brückenkommission vorab nicht über den (alternativlosen) Abriss der Fußgängerbrücken im Laasphetal und im Wabach informiert worden sind. Für dieses Versehen entschuldigt sich die Stadt erneut.“

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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