Milchbauern protestieren still

Ein „spontanes Grillfest“ als ein stiller Protest

tika Bad Laasphe. Die Problematik für Landwirte ist nicht neu, die Preispolitik des Lebensmitteldiscounters Aldi treibt gerade Milchbauern aber derzeit bundesweit zu Protestaktionen an – und führt einen jahrelang andauernden Konflikt zwischen denselben und den Supermarkt- und Discounterketten zu einem vorläufigen Höhepunkt. Bundesweit blockierten Landwirte in den vergangenen Tagen mit ihren Traktoren die Zufahrten zu diversen Zentrallagern des Discounters. Der Grund: Die Aldi Global Sourcings will Kontraktverhandlungen über Milchprodukte vorziehen und die Preise dabei noch einmal senken.

Der verantwortliche Einkäufer, der Australier Nicholas Bond, argumentiert demnach dabei zumindest indirekt mit dem Corona-Virus und dem dadurch geschwächten Weltmarkt. Bis Mitte März will er demnach die neuen Preise festlegen. Die Landwirte aus Wittgenstein und dem benachbarten Hinterland setzten am Sonntagabend ein Zeichen gegen die Preispolitik des Discounters – und veranstalteten ein „spontanes Grillfest“ neben dem Aldi-Zentrallager in Bad Laasphe. Insgesamt waren nach Angaben der Organisatoren rund 60 Landwirte mit über 40 Traktoren dabei. Zumindest mit Blick auf die Anzahl der Landwirte vor Ort decken sich diese Zahlen mit denen der Polizei, die im Verlauf der Aktion hinzukam.

Die Einfahrt des Lagers als solche blockierten die Teilnehmer aber explizit nicht. „Uns ging es darum, mit der Aktion ein Statement abzugeben. Wenn man jetzt als Landwirt noch 32, 33 Cent für den Liter Milch bekommt, ist es schon kaum möglich, die Milch unter den geforderten Standards zu produzieren. Wenn die Preise nochmal runtergehen, dann wird das zu weiteren Schließungen von Betrieben führen“, erklärte Armin Schneider am Dienstag im Gespräch mit der Siegener Zeitung. Der Nebenerwerbslandwirt aus Breidenbach war einer der Teilnehmer des ungewöhnlichen Grillfestes am Sonntagabend zwischen 21 und 23 Uhr in der Lahnstadt. Nachhaltiges umweltbewusstes Wirtschaften gebe es in Deutschland mit seinen „sehr hohen Anforderungen an Tierhaltung und Hygiene nicht zum Schleuderpreis“, erklärte Armin Schneider weiter.

Durch die ständigen Auflagen zu den Produktionsstandards, die zu natürlich hochwertigen Produkten führten, sei eine Produktion zu Weltmarktpreisen nahezu ausgeschlossen. Dass Aldi Global Sourcings die Preise für Milchprodukte weiter drücken will, entbehrt aus Sicht der Landwirte jeder Grundlage. Niedrigere Preise passten nicht zur aktuellen Situation, in der von auskömmlichen Preisen für Landwirte die Rede sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Handel erst kürzlich zum Gipfeltreffen einbestellt hatte, um über unfaire Handelspraktiken zu diskutieren. Aus Sicht der Landwirte ist es vielmehr so, dass gerade bei Käse eher mit einer Verteuerung zu rechnen sei. Problematisch ist für die Landwirte zudem, dass Aldi allzu oft Vorreiter mit Blick auf die Preisentwicklung ist. „Die anderen Supermarktketten und Discounter ziehen dann nach“, haderte Armin Schneider.

Ganz bewusst hatten die Landwirte die Aktion am Sonntag derweil nicht als Versammlung angemeldet, sondern ein – nach eigener Argumentation – „spontanes Grillfest“ organisiert. Nachdem Mitarbeiter des Aldi-Zentrallagers in Bad Laasphe darauf allerdings aufmerksam geworden waren, informierten sie die Polizei. Einige Beamte eruierten die Situation vor Ort daraufhin.

„Es gab keine Blockaden, es wurde nicht offenkundig demonstriert, es gab keine Sprüche oder Banner und es wurde nicht offenkundig kommuniziert, was man will“, erklärte Meik Scholze. Der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein verdeutlichte auf SZ-Anfrage allerdings, dass es sich „im technischen Sinne“ dennoch um eine Versammlung gehandelt habe. Daher liegt nun eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. „Ob das letztlich vor einem Gericht Bestand hat, bleibt wie bei jeder Anzeige abzuwarten. Es geht dabei zunächst einmal darum, Rechtssicherheit zu schaffen“, erläuterte Meik Scholze.