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Thema Straßenausbaubeiträge
Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger

Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand
  • Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand
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bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung durch das Land einzubeziehen. Sprich: Straßenausbau mit den Fördergeldern des Landes betreiben.

bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung durch das Land einzubeziehen. Sprich: Straßenausbau mit den Fördergeldern des Landes betreiben. Konkret stellt die CDU in ihrem Antrag fest: „Nach den vorliegenden Richtlinien übernimmt das Land im Wege der Projektförderung eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 Prozent des von den Beitragspflichtigen insgesamt zu zahlenden Aufwandes.“

Dieser Vorstoß, der ja auch beinhaltet, wieder Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu betreiben, rief die Befürworter der Abschaffung der Beiträge auf den Plan. Einige von ihnen trafen sich am Freitag in Feudingen (unter Einhaltung der Corona-Mindestabstände), um ihrem Ärger Luft zu machen. Die Erndtebrückerin Christa Guardia, KAG-Gegnerin der ersten Stunde, nannte den Vorschlag eine „Unverschämtheit in einer Zeit, in der es um Existenzen geht“. Auch für Susanne Linde aus Feudingen ist diese Überlegung, jetzt Straßen ausbauen zu wollen und Beiträge zu verlangen, „völlig daneben“. Denn viele Menschen seien in Kurzarbeit durch die Corona-Krise, sie hätten Angst um ihren Arbeitsplatz – und dann käme noch die Sorge dazu, vier- oder fünfstellige Beiträge für eine neue Straße zu bezahlen. Susanne Linde berichtete von genau diesen Nöten, denn am Sasselberg in Feudingen gebe es einige Anwohner, die in Kurzarbeit seien und die jeden Tag damit rechnen könnten, dass die Abrechnung für den schon erfolgten Straßenausbau ins Haus flattert – mit deutlich fünfstelligen Beträgen ist dort zu rechnen. Susanne Linde stellte angesichts des Vorschlags der Berleburger CDU das christliche „C“ sehr in Frage. Zumal es die Berleburger gewesen seien, inklusive der CDU, die als erste eine Abschaffung dieser Straßenbaubeiträge gefordert hätten. Deshalb sei ein solches Umdenken „entgegen des Wohls der Bürger“ ganz und gar nicht nachvollziehbar, sagte Susanne Linde, die sich noch an die Berleburger Ratssitzung erinnern konnte, in der die Kommunalpolitik die Abschaffung gefordert hatte.

Und noch eines stößt den Befürwortern einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge ganz sauer auf: Es sei dreist, dass sich die Berleburger anmaßen würden, das Ganze direkt für ganz Wittgenstein anzustreben. Christa Guardia: „Wir lassen uns doch von Bad Berleburg nichts diktieren.“ Die seien freilich immer bei den Ersten, wenn es um Fördertöpfe gehe. In diesem Fall sehen die KAG-Gegner das aber als falsche Strategie an: Sie pochen weiterhin auf die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge, wie es ja auch fast 500.000 Unterstützer des Bundes der Steuerzahler in der Volksinitiative gefordert hatten. Susanne Linde hatte gedacht, dass eine solche Zahl eigentlich gereicht hätte, um die Landesregierung davon zu überzeugen. Statt dessen hatte der Landtag einen Fördertopf beschlossen, um die Anliegerbeiträge auf die Hälfte zu reduzieren. Das genügt den Gegnern freilich ganz und gar nicht, sie kämpfen weiter und wagen sich nach der Corona-Zwangspause nun wieder mehr aus der Deckung.

„Wir haben uns etwas zurückgehalten, aber wollen uns jetzt wieder stärker präsentieren“, stellte Eva Hackler aus Feudingen klar. Sie forderte einen „Schutzschirm für die Bürger“ in der Krise: „Die Abschaffung des KAG wäre unser Schutzschirm.“ Diana Borawski aus Hainchen bekräftigte, dass der Widerstand gegen das KAG weitergehen werde. Geplant ist ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen aus dem gesamten Kreisgebiet zu einem Verein, in dem alle Kommunen vertreten wären. Das sei bisher nur nicht geschehen, weil es das Corona-Versammlungsverbot gibt. Falls es notwendig sei, werde die Thematik bis zur Landtagswahl am Kochen gehalten.

Denn auch durch die Landesförderung ändere sich für die Betroffenen nichts: Es gebe keine einzige Straße im Kreisgebiet, an der die Anlieger jetzt schon weniger bezahlen müssten, da die Ratsbeschlüsse bereits vor 2018 gefasst worden seien. Diana Borawski muss sich auf eine Forderung in Höhe von 30.000 Euro für ihre Straße einstellen. „Ein Bruttojahresgehalt“, stellte sie vielsagend fest. Noch heftiger trifft es den Feudinger Werner Schmidt: Der Rentner darf mit einem Beitragsbescheid über rund 40.000 Euro rechnen. „So wird man noch in die Altersarmut getrieben“, meinte er.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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