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SPD-Stadtverband mit Initiativantrag
Eine Perspektive für den Industriestandort schaffen

Die stellvertretende Landrätin Waltraud Schäfer aus Niederlaasphe und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Bad Laasphe, Samir Schneider, stellten ihren gemeinsam formulierten Initiativantrag für den Südwestfalenausschuss vor.
  • Die stellvertretende Landrätin Waltraud Schäfer aus Niederlaasphe und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Bad Laasphe, Samir Schneider, stellten ihren gemeinsam formulierten Initiativantrag für den Südwestfalenausschuss vor.
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tika Bad Laasphe. Mit Banalitäten will sich Samir Schneider nicht befassen. „Wir beschäftigen uns nicht mit Personen, sondern mit den Problemen der Menschen. Davon gibt es gerade jetzt viele – und es werden noch mehr dazukommen“, konstatierte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bad Laasphe am Donnerstag. Der Sozialdemokrat stellte in Bad Laasphe – gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin und Ortsvorsteherin von Niederlaasphe, Waltraud Schäfer – einen Initiativantrag vor, mit dem er die Industrieregion Südwestfalen „zukunftssicher stärken und Arbeitsplätze sichern“ will.

In der kommenden Woche entscheiden die Mitglieder des Südwestfalen-Ausschusses der SPD darüber, ob sie den Antrag der beiden Lahnstädter annehmen.

tika Bad Laasphe. Mit Banalitäten will sich Samir Schneider nicht befassen. „Wir beschäftigen uns nicht mit Personen, sondern mit den Problemen der Menschen. Davon gibt es gerade jetzt viele – und es werden noch mehr dazukommen“, konstatierte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bad Laasphe am Donnerstag. Der Sozialdemokrat stellte in Bad Laasphe – gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin und Ortsvorsteherin von Niederlaasphe, Waltraud Schäfer – einen Initiativantrag vor, mit dem er die Industrieregion Südwestfalen „zukunftssicher stärken und Arbeitsplätze sichern“ will.

In der kommenden Woche entscheiden die Mitglieder des Südwestfalen-Ausschusses der SPD darüber, ob sie den Antrag der beiden Lahnstädter annehmen. „Südwestfalen ist ein Standort mit vielen mittelständischen Unternehmen. Die Probleme waren schon vor Corona da, doch in der aktuellen Situation haben sie sich noch einmal verschärft. Die Lage für stahlverarbeitende Unternehmen und die Automotive-Branche ist in Zeiten der Pandemie nicht gerade rosig“, sagte Samir Schneider.

Ganz bewusst wollen er und seine Parteikollegin Waltraud Schäfer den Antrag direkt auf Südwestfalen-Ebene einbringen, um im besten Fall möglichst schnell zumindest auf Landesebene eine Resonanz zu erhalten – in NRW seien immerhin rund 250.000 Beschäftigte „mittelbar und unmittelbar in der Automotive-Branche beschäftigt“, heißt es in dem Antrag, der eine Handlungsaufforderung an den SPD-Landesverband und die -Landtagsfraktion ist, „sich intensiv mit der Thematik auseinander zu setzen und Lösungen auszuarbeiten“. „Wir leben in Südwestfalen von den beiden Branchen und hängen gewissermaßen am Tropf der Automobilbranche“, konstatierte Samir Schneider.

In den vergangenen Wochen hat er daher mit den Mitgliedern des Ausschusses persönliche Gespräche gesucht, um für die Idee zu werben. Ganz bewusst will er dabei keinen Antrag ausschließlich für Bad Laasphe oder Wittgenstein formulieren, sondern für die Region Südwestfalen. „Die derzeitige Situation verunsichert viele Menschen. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsplätze durch die Transformation der Arbeitswelt ohnehin verändern werden“, erklärte Samir Schneider. Letztlich gehe es um Existenzen, „die sich die Menschen durch ihren bisher sicher geglaubten Arbeitsplatz aufgebaut haben und die sie nun gefährdet sehen“, konstatierte Waltraud Schäfer, die ihre Expertise als stellvertretende Landrätin – und damit auch ihr Wissen aus ihrem Netzwerk – beigesteuert hat.

Samir Schneider selbst hat ein vierseitiges Papier ausgearbeitet, auf dem er Lösungsvorschläge formuliert, um den Industriestandort Südwestfalen zukunftssicher zu machen. Bewusst will er diese aber noch nicht veröffentlichen, sondern sie in den Diskurs mit den Mitgliedern des Ausschusses nehmen. Der Bad Laaspher legte zudem Wert auf die Tatsache, dass eine Ausarbeitung und Realisierung von Lösungsansätzen nicht nur parteiintern möglich ist, sondern ausschließlich in Kooperation mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. „Wir müssen dann letztlich die Schnittmengen herausarbeiten, die alle Mitwirkenden vereinen. Wir müssen ein gemeinsames Papier aus Südwestfalen heraus formulieren“, forderte der Lahnstädter, der Mitglied des SPD-Landesparteirates ist – und sich zuletzt vor allem für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark gemacht hatte und stark macht.

Nun erfolgt ein zweiter großer Aufschlag des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden. „Wir möchten Menschen eine Perspektive geben und uns mit all unseren Möglichkeiten einsetzen. Natürlich muss man dabei auch über Qualifizierungsmaßnahmen sprechen, aber die Menschen müssen trotzdem finanziell unabhängig bleiben und ihre Familien ernähren können“, forderte Samir Schneider.

Genau diese Perspektive sah er angesichts der Corona-Pandemie allerdings mehr als gefährdet. „In Deutschland befinden derzeit über zehn Mill. Menschen in Kurzarbeit. Nur wenn wir mit aller Geschlossenheit antreten, können wir etwas erreichen“, erklärte der Sozialdemokrat, der über die Problematik in Südwestfalen bereits Anfang Februar im Rahmen der Neujahrskonferenz der SPD in Düsseldorf mit Bundes- und Landtagsabgeordneten diskutiert hatte – und einen Tag später auf dem Landesparteitag in Bochum die Thematik referiert hatte. Das Feedback für sein Ansinnen sei durchaus positiv gewesen. Die Perspektive dafür, dass sich der Initiativantrag im Südwestfalen-Ausschuss der SPD wiederfindet, ist also durchaus vorhanden. Es wäre der Auftakt für einen breitangelegten Gedankenaustausch inmitten der Krise – und einen Prozess, der sicherlich Zeit braucht.

Wohl auch deshalb formulierte Samir Schneider eine kurzfristige Forderung an Bund und Land: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung, um die Einnahmeausfälle durch Corona zu kompensieren. Sie brauchen diese Entlastung, um die Menschen vor Ort unterstützen zu können – es geht um Geld für das öffentliche Wohl.“ Starke Worte eines SPD-Stadtverbandsvorsitzenden aus einer an das Bundesland Hessen angrenzenden Kommune – die ganz gezielt vor allem in Richtung Düsseldorf gerichtet waren. Spätestens seit der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz NRW hat sich Samir Schneider dort allerdings einen Namen gemacht. Nun legt er – gemeinsam mit Waltraud Schäfer – nach. In Vergessenheit gerät der Lahnstädter auf diese Weise in der Landeshauptstadt definitiv nicht.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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