Einhelligkeit bei schwierigen Themen

Bad Laaspher Rat zehrte gestern Abend noch vom harmonischen Geist des Altstadtfestes

Bad Laasphe. Deutlich kühler als die derzeitigen Sommer-Temperaturen, so beschrieb gestern Abend vor der Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates ein Mann aus dem Alten Gewanne die Stimmung zwischen seinen Nachbarn und den Bewohnern der Banfer Hochstraße. Der Grund: Die Hochstraßler hatten gegen die 1997 vom Bad Laaspher Stadtrat beschlossene Bildung einer Erschließungseinheit aus beiden Straßen und der damit verbundenen gemeinsamen Abrechnung der Erschließungskosten geklagt – und das Arnsberger Verwaltungsgericht war in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr für – als gegen – einen Erfolg der Kläger spreche. Das Ergebnis: Die Hochstraßler mussten erst einmal nicht bezahlen. Der Ausweg: Die Verwaltung legte dem Rat gestern Abend eine Beschlussvorlage vor, nach der nun beide Straßen doch getrennt abgerechnet werden sollten. Die Auswirkungen in Zahlen: Statt Erschließungskosten von 19,50 DM pro Quadratmeter, die auf die Anwohner der beiden Straßen zugekommen wären, hätten die im Alten Gewanne 35,40 DM, die in der Hochstraße 10,50 zahlen müssen.

Wie er für die Stadt Bad Laasphe auf diesen Gedanken gekommen war, machte Robert Gravemeier gestern Abend deutlich. Von den verausgabten 1 Mill. DM habe die Kommune gerade einmal die Hälfte wieder in ihrem Stadtsäckel. Der Bürgermeister wollte diese Quote möglichst schnell erhöhen, wollte deshalb nun die Anwohner des Alten Gewannes zur Kasse bitten, bis die Gerichte zu einem endgültigen Urteil gekommen seien. Das Ansinnen war gewiss edel, der Weg jedoch der falsche, wie alle Fraktionen Robert Gravemeier deutlich machten.

»Die Verwaltung handelt korrekt« bescheinigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Gautsch dem Bürgermeister, doch politisch könne man der neuen Beschlussvorlage nicht folgen. Dem schlossen sich der Grüne Matthias Mellmann und Hans-Hermann Gütting von der FDP an. Arno Vomhof kündigte für die SPD an, dass sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde, man habe schon vor Jahren auf die brisante Lage hingewiesen. Er vermutete außerdem, dass man die Kosten des Ausbaus niedriger hätte halten können – als sich die ersten Probleme abzeichneten. Was jedoch von dem Bauverwaltungsamtsleiter Werner Dieckhoff zurückgewiesen wurde.

Am Ende der Diskussion mochte selbst der Bürgermeister nicht mehr der Getrennt-Abrechnung zustimmen und enthielt sich mit einem weiteren Ratsmitglied der Stimme, während 17 Kommunalpolitiker vernehmlich Nein sagten.

Und auch für eine zweite Beschlussvorlage, die ganz kurzfristig – Erstellungsdatum: 23. August – auf die Tagesordnung gekommen war steckte die Verwaltung viel Schelte ein. Die Elternbeiträge für die Betreuungsmaßnahme »Schule von acht bis eins« sollten nämlich erhöht werden, wegen der Neuregelung der 630-DM-Jobs sowie der Vorgabe, dass die Stadt das Betreuungspersonal künftig nach BAT bezahlen muss: »Dies führt zu einer Verteuerung der Betreuungsangebote um mehr als 25 Prozent, die voll zu Lasten der Elternbeiträge gehen muss.« Genosse Ulrich Krüger nannte die Hals über Kopf geforderte Entscheidung eine »Zumutung«: »So kann man mit der Schullandschaft und dem Rat nicht umgehen.« Der Grüne Karl-Ludwig Bade wunderte sich, weshalb auf einmal die Entscheidung so rasant getroffen werden müsse: »Die Gesetze fallen doch nicht vom Himmel.«

Betroffen von der Beitragserhöhung wären die Grundschulen in der Kernstadt und Feudingen, da in Niederlaasphe der Förderverein das Angebot übernommen hat. Das würde laut Jutta Jung vom Hauptamt bedeuten: Bei einer Mischkalkulation müssten die betroffenen Eltern im laufenden Schuljahr statt der bisher üblichen 60 DM wohl 100 DM bezahlen, bei Getrennt-Rechnung die Laaspher 80 bis 90 DM, die Oberlahntaler 120 DM. Im Vergleich dazu: Die Niederlaaspher sind heute mit 20 DM dabei.

Allerdings hat das Obere Lahntal noch gar keinen Förderverein und der ansonsten überaus aktive der Kernstadt möchte die große Verantwortung für eine Betreuung wohl nicht übernehmen, wie Schulleiterin Ulrike Schmidt gestern Abend andeutete. Sie habe zwar wegen der knappen Zeit noch keine Gelegenheit gehabt, die Problematik weiter zu erörtern: »Doch ich gehe davon aus, dass bei höheren Beiträgen wir und Feudingen sterben.« Der Rat räumte den scheinbar todgeweihten Betreuungsgruppen allerdings noch einmal eine Galgenfrist ein, der Schulausschuss soll sich möglichst schnell in einer Sondersitzung mit der Problematik beschäftigen und eine Entscheidung treffen. Diese Vollmacht gab der Rat dem ansonsten beratenden Gremium gestern einstimmig.

Einstimmig brachten der Rat auch die Gründung der Tourismus, Kur und Stadtentwicklung Bad Laasphe GmbH auf den Weg, nach dem klaren Votum des Wirtschaftsförderungs-Ausschusses waren nur noch kleinere, von der Kommunalaufsicht gewünschte Änderungen im Gesellschaftsvertrag nötig. Auch Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Bad Laaspher Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft wurden bei einer Grünen-Enthaltung einstimmig angenommen.

Während sich die anderen alle einig waren, sagten die beiden Grünen zu der Einbeziehung von Puderbacher Grundstücken aus dem Außen- in den Innenbereich sowie zu der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes am Dillstein Nein.

Kaum zu übertreffen war dann die Harmonie, als Klaus-Jürgen Theis als Leiter der Siegener Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Pläne für die nach der FFH-Verträglichkeitsprüfung überarbeiteten Pläne für eine Bad Laaspher Ortsumgehung vorstellte. Die umweltverträglichste Lösung sei demnach die mit einem zweiten Tunnel. Alle waren glücklich, wenn sich auch Niederlaasphes Ortsvorsteherin Waltraud Schäfer einen besseren Anschluss an die Wallauer Umgehung und eine andere Lösung für den Entenberg hätte vorstellen können. Doch hier machte Klaus-Jürgen Theis klar, dass die Arbeiten in Hessen einfach zu weit fortgeschritten waren und am Entenberg bei einer anderen Trasse die Natur stärker im Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Deshalb ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Ratssitzung in vier Wochen die Kommunalpolitiker den Plänen zustimmen.

Nachdem Robert Gravemeier dann klar gestellt hatte, dass er sich entgegen anderer Darstellungen sehr wohl für den Erhalt der Laaspher Lahn-Klinik eingesetzt und noch immer Hoffnung für die Einrichtung habe, endete der öffentliche Teil einer Ratssitzung, die so harmonisch war, wie schon lange nicht mehr. Vielleicht war das der Geist des Altstadtfestes, das fern von Parteipolitik und Gezänk eine ganze Menge für die Stadt tut.

JG

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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