Haushalt der Stadt Bad Laasphe
Erhöhung der Grundsteuer B ist alternativlos

In dem kastenförmigen Trakt des Rathauses tagt am Donnerstag der Rat der Stadt Bad Laasphe. Zuvor lädt der Bürgermeister am Mittwoch die Bürger zur Informationsveranstaltung zum Haushalt 2019 ein. Foto: Holger Weber
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howe Bad Laasphe. Dass es mit dem Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2019 so lange gedauert hat, mag wohl der Brisanz der Zahlen geschuldet sein. Seit Wochen laufen nämlich hinter den Kulissen die Telefondrähte heiß, werden intensive Gespräche mit der Politik geführt und müssen Wege gefunden werden, wie man mit den Haushaltsplanungen an die gespannte Öffentlichkeit geht. Das Problem: Obwohl die Stadt Bad Laasphe seit Jahren die Sparschraube anzieht und dabei den Haushaltsausgleich in 2021 fest im Blick hat, weist das Zahlenwerk der Kämmerei ein Defizit von rund drei Mill. Euro aus. Das ist ein Minus, das der Gesetzgeber bei den Plus-Minus-Null-Planungen der Stadt für 2021 nicht hinnehmen wird.

Und weil die Steuern „die einzigen Erträge sind, die wir nach oben anpassen können“, wie Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann am Montag beim Pressegespräch im Rathaus erläuterte, soll die Grundsteuer B von bisher 495 von Hundert auf 650 Punkte angehoben werden – eine Maßnahme, die in der Bevölkerung sicher keine Jubelstürme auslöst. Denn die Grundsteuer B betrifft jene, die Häuschen mit Garten besitzen. „Dieser Hebesatz ist ein Kompromiss aus den Gesprächen mit der Politik“, so der Verwaltungschef.

Nach Informationen der SZ soll es die FDP-Fraktion gewesen sein, die den Kompromiss in nicht-öffentlicher Sitzung ins Spiel brachte und schließlich die CDU auf ihre Seite bringen konnte. „Hätten wir die Sätze 1:1 an die Bürger weitergegeben, wären wir bei 1000 Punkten gelandet“, verriet Dr. Torsten Spillmann. Tatsächlich hatte die Verwaltung einen Satz von 795 von Hundert vorgeschlagen (die SZ berichtete). Das war der Politik dann doch zu viel. „Mit den 650 Punkten können wir das Haushaltssicherungskonzept zumindest momentan noch einhalten“, stellte der Bürgermeister fest. Der berichtete, dass die Stadt seit September 2018 den Haushaltsplan intensiv mit der Politik bespreche. Für den Fehlbetrag von drei Mill. Euro sei nun nicht die Stadt verantwortlich, sondern „externe Faktoren“. Die gesunkenen Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW sowie die gestiegene Kreisumlage bringen die Stadt Bad Laasphe in die Bredouille. „Die Kreisumlage ist ja unser Lieblingsthema“, wusste Dr. Torsten Spillmann. Sie steht in 2019 bei rund zehn Mill. Euro und liegt somit um 470.000 Euro höher als im Vorjahr.

Noch schlimmer sieht es bei den Zuweisungen aus. Erhielt Bad Laasphe in 2018 noch satte 2,5 Mill. Euro, werden in 2019 aus Düsseldorf nur noch rund 500.000 Euro überwiesen. Das sind immerhin zwei Mill. Euro weniger. Diese beiden externen Faktoren hätten lange Diskussionen hervorgerufen, erläuterte der Bürgermeister. Hinzu komme die Tatsache, dass nach dem in 2011 eingeschlagenen Weg des Haushaltssicherungskonzepts und des Ausgleichs in 2021 der Gesetzgeber genau vorgebe, wie solche Kommunen zu handeln hätten. „Wir müssen 2021 die schwarze Null schreiben.“ Jetzt steht der Kompromiss der Grundsteuer-B-Erhöhung auf 650 Punkte im Raum, „der uns am Leben hält.“ Für Mittwoch lädt die Stadt die Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema ein (18 Uhr im Rathaus), am Donnerstag entscheidet an gleicher Stelle zu gleicher Zeit der Rat. Die Kämmerei erläuterte das Dilemma der Stadt beim Pressegespräch etwas genauer: Hintergrund des Defizits sei die jährliche Neuregelung der Schlüsselzuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz. Und da habe es Verschiebungen in zwei Zeitperioden gegeben. Bemessungsgrundlage sei die Steuerkraft der Kommune. Will heißen: Je besser diese Steuerkraft, umso geringer die Zuweisungen. Und das verstehe, wer will: Dieses Jahr habe die Stadt weniger Zuweisungen erhalten, dabei sei die Steuerkraft aber gar nicht angestiegen, sondern habe sich lediglich „aperiodisch“ entwickelt. Wie dem auch sei: Es fehlen rund zwei Mill. Euro an Schlüsselzuweisungen. „Von den höheren Ebenen hört man immer, dass es uns momentan so gut geht, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Aber wo geht das Geld denn hin? Bei uns, den kleinen Städten und Gemeinden, kommt es jedenfalls nicht an“, so Dr. Torsten Spillmann. Der Verwaltungschef erneuerte seine Forderung, dass die Kommunen dringend von Bund und Land mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssten.

Kämmerer Manfred Zode machte deutlich, warum eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht in Frage kommt. Die Gewerbesteuer sei „eine schwer einschätzbare Größe“. Abhängig sei sie vom Gewinn der Unternehmen. „Unsere Firmen haben alle mit den aktuellen, globalen Problemen zu kämpfen.“ Im Übrigen, so Manfred Zode, seien die Gewerbetreibenden als Grundstückseigentümer auch an der Grundsteuer B beteiligt. Der Kämmerer wies auch auf ein weiteres Problem hin: Im Süden, siehe Gewerbegebiet Krummacker in Wallau oder das Industriegebiet in Breidenbach, gebe es „attraktive Hebesätze“. Und da sei die Befürchtung einer möglichen Abwanderung durchaus vorhanden.

Autor:

Holger Weber aus Wittgenstein

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