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SZ-Serie vor der Wahl: KAG
Förderrichtlinie eine "Mogelpackung"

Dass die Anwohner vom Sasselberg die Lösung vom 15. März für eine Mogelpackung halten, machen sie auf einem großen Plakat deutlich. Die BI ärgert sich auch darüber, dass die sanierten Straßen an manchen Stellen schon wieder kaputt gehen. Weil immer noch schwere Fahrzeuge für den Holztransport die Wege nutzen.
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  • Dass die Anwohner vom Sasselberg die Lösung vom 15. März für eine Mogelpackung halten, machen sie auf einem großen Plakat deutlich. Die BI ärgert sich auch darüber, dass die sanierten Straßen an manchen Stellen schon wieder kaputt gehen. Weil immer noch schwere Fahrzeuge für den Holztransport die Wege nutzen.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

tin Feudingen. Die Anwohner der Straßen Am Sasselberg, auf der Stehde und unterm Köpfchen sind es gewohnt, vor die Kamera oder das Mikrofon zu treten. Sie machen das schon seit einiger Zeit. Immer wieder tragen sie mit Eifer ihr Anliegen vor: weg mit den KAG-Beiträgen lautet das. Seit einer aufwendigen Sanierung 2018 kämpft die „Bürgerinitiative am Sasselberg" gegen die Straßenbaubeiträge. Gelbe Schilder in nahezu jedem Vorgarten erinnern daran, was den Eigentumsbesitzern seit Jahren droht. Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Für alle Feudinger Bürger eine enorme Belastung, für manche sogar existenzbedrohend. Eva Hackler war deswegen schon bei Focus-online zu sehen. Die Rentner Günter Heinrich und Werner Schmidt im ZDF.

tin Feudingen. Die Anwohner der Straßen Am Sasselberg, auf der Stehde und unterm Köpfchen sind es gewohnt, vor die Kamera oder das Mikrofon zu treten. Sie machen das schon seit einiger Zeit. Immer wieder tragen sie mit Eifer ihr Anliegen vor: weg mit den KAG-Beiträgen lautet das. Seit einer aufwendigen Sanierung 2018 kämpft die „Bürgerinitiative am Sasselberg" gegen die Straßenbaubeiträge. Gelbe Schilder in nahezu jedem Vorgarten erinnern daran, was den Eigentumsbesitzern seit Jahren droht. Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Für alle Feudinger Bürger eine enorme Belastung, für manche sogar existenzbedrohend. Eva Hackler war deswegen schon bei Focus-online zu sehen. Die Rentner Günter Heinrich und Werner Schmidt im ZDF. Auch die Siegener Zeitung berichtete mehrfach über den Ort des Widerstandes gegen das Kommunalabgaben-Gesetz. 

Wahl wichtig wie nie

Mitten im Wahlkampf ist die Stimmung in Feudingen angespannt. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Wahl jemals so wichtig gewesen ist", sagt Werner Schmidt. Der 72-Jährige muss für die Straßen-Sanierung vor vier Jahren stolze 40.000 Euro bezahlen. Eine der höchsten Summen unter allen Betroffenen der Bürgerinitiative. Dabei steht sein Haus gar nicht direkt an einer der sanierten Straßen. Wie kommt das? 

Das denken die Parteien zum Thema KAG

Werner Schmidt züchtet Tauben "Das ist ein großes Hobby von mir. Die legen ganz weite Strecken zurück", sagt der ehemalige Maurer. Die Vögel leben hinter seinem Haus. Einen Taubenschlag hat der 72-Jährige aber auch. Der steht auf einer Fläche zwischen Lahn und Kalterbach, die Werner Schmidt gelegentlich auch Landwirtschaftlich nutzt. Der Besitz eben jener Fläche, die an die sanierte Straße "Unterm Köpfchen" grenzt, hat Schmidt die große Rechnung beschert. Die Straßenbaubeiträge werden nämlich pro Meter angrenzende Fläche erhoben. Je größer – vor allem je länger – das Grundstück, desto teurer wird's. Finanzielle Belastbarkeit wird dagegen gar nicht berücksichtigt. 

KAG: Abschaffung der Beiträge gefordert

Werner Schmidt macht das wütend: „Die Straßen werden doch von allen genutzt. Wieso sollen wir Anlieger alleine dafür bezahlen? Wer Eigentum hat, wird bestraft." Der passionierte Taubenzüchter hat kein Verständnis für die Erhebungen nach dem KAG in Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer hätten die Beiträge schon abgeschafft. Das müsste doch in einem Land überall so sein, findet Schmidt. Der ehemalige Maurer verbrachte schon sein ganzes Leben im landwirtschaftlich geprägten Feudingen. Früher mit seinen Eltern und Großeltern – die selbst Landwirte waren – in der Ortsmitte. Seit 1972 in dem damals neugebauten Haus.  

Weil dieses Haus an die Straße "Im Kalterbach" grenzt, könnten in Zukunft weitere Rechnungen auf Werner Schmidt und auf seinen Nachbarn Thomas Klein zukommen. Der hat gemeinsam mit seiner Frau ein 2000 Quadratmeter großes Grundstück geerbt. Wie teuer das werden könnte, sollte die nächste Straße in Feudingen kernsaniert werden, will Thomas Klein am liebsten gar nicht ausrechnen. Werner Schmidt braucht sowieso gar nicht erst zu rechnen. Er sagt, dass er schon die 40.000 Euro nicht aufbringen könnte, die jetzt im Raum stehen. "Sollte das bleiben, dann kann das passieren, dass ich in der Obdachlosigkeit lande."  Zumindest aber müsste Werner Schmidt sein Zuhause verkaufen. 

Ein ganzer Berg in der Schwebe

Angst vor hohen Rechnungen

Problematisch sieht es auch bei einem anderen Rentner aus. Der 89-jährige Günter Heinrich müsste 23.800 Euro zahlen. Dazu hat er hohe Ausgaben. Weil er selbst auf den Rollator angewiesen ist, hilft ihm eine Serbin im Haus. Und auch für seinen Garten hat er jemanden beauftragt. Um die KAG-Beiträge bezahlen zu können, müsste Heinrich sich eigentlich einen Kredit nehmen. Doch welche Bank leiht einem 89-Jährigen noch Geld, fragt er sich. 

Förderrichtlinie eine "Mogelpackung"

Die Feudinger fürchten also weiter die dicke Rechnung. Aber war nicht erst am 15. März entschieden worden, dass die aktuelle Landesregierung die KAG-Beiträge abschaffen will? Für Susanne Linde, die Vorsitzende der „Bürgerinitiative am Sasselberg", handelt es sich bei diesem Vorhaben aber um eine „Mogelpackung". Die Förderrichtlinie sei zwar von 50 auf 100 Prozent aufgestockt worden, doch nur Anwohner, die unter diese Förderrichtlinie fallen, müssen nicht mehr zahlen, sagt Linde. Für die Bürgerinitiative heißt das weiter bangen. „Wir wissen nicht, ob wir dann von der Übernahme betroffen sind", sagt Linde. Laut Förderrichtlinie seien etwa Baumaßnahmen, die vor 2018 im Rat beschlossen worden sind, nicht berücksichtigt. Am Sasselberg ist  der Bauauftrag im April 2018 vergeben worden. Einen Ratsbeschluss dazu gab es schon 2017.

Auch dass Baumaßnahmen ab 2020, für die die jeweilige Stadt kein Straßen- und Wegekonzept erstellt hat, nach aktueller Lage leer ausgehen würden, kritisiert die Bürgerinitiative. Förderanträge seien ein Bürokratiemonster. Viele Städte würden deshalb keine Mittel beantragen. Aus dem 65 Millionen umfassenden Topf seien bisher nur 11 Millionen abgerufen worden. „Und was passiert eigentlich, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind?", fragt Linde.

Autor:

Nico Tielke

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