SZ

Sachverständigenanhörung zum KAG
Forderungen massiven Nachdruck verleihen

Die Forderung bleibt: Das Kommunalabgabengesetz soll endgültig abgeschafft werden. Bislang hat die Landesregierung nur einen Anderungsentwurf vorgelegt, der weiterhin hohe Kosten mit sich bringt – und zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
  • Die Forderung bleibt: Das Kommunalabgabengesetz soll endgültig abgeschafft werden. Bislang hat die Landesregierung nur einen Anderungsentwurf vorgelegt, der weiterhin hohe Kosten mit sich bringt – und zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
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  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Wittgenstein. Viel steht auf dem Spiel, es geht um Existenzen – landesweit. Wenn am kommenden Montag, 18. November, um 14 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag in Düsseldorf ansteht, dann wollen zahlreiche Menschen aus Wittgenstein und dem Siegerland ein Zeichen setzen. „Wir haben mehrere Busse organisiert, die nach Düsseldorf fahren“, erklärte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende selbst ist ebenfalls als Zuhörer dabei, wenn es um das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ geht – das KAG ist und bleibt omnipräsent im Kreisgebiet, zumal mit Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann als geladener Sachverständiger ein direkter Vertreter in der Landeshauptstadt zu Wort kommt (SZ berichtete).

tika Wittgenstein. Viel steht auf dem Spiel, es geht um Existenzen – landesweit. Wenn am kommenden Montag, 18. November, um 14 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag in Düsseldorf ansteht, dann wollen zahlreiche Menschen aus Wittgenstein und dem Siegerland ein Zeichen setzen. „Wir haben mehrere Busse organisiert, die nach Düsseldorf fahren“, erklärte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende selbst ist ebenfalls als Zuhörer dabei, wenn es um das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ geht – das KAG ist und bleibt omnipräsent im Kreisgebiet, zumal mit Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann als geladener Sachverständiger ein direkter Vertreter in der Landeshauptstadt zu Wort kommt (SZ berichtete).

Bereits in der vergangenen Woche war es zu einer Anhörung des Bundes der Steuerzahler gekommen, der die 480 000 Unterzeichner für die KAG-Abschaffung vertritt. Und der damit noch einmal ein klares Signal gen schwarz-gelbe Landesregierung entsenden wollte – eine Modernisierung nach dem Entwurf des CDU-geführten Ministeriums von Ina Scharrenbach kommt für sie nicht in Frage. „Nach diesem Vorschlag haben viele Bürger auch in Zukunft keine Möglichkeit, die horrenden Anliegerbescheide von ihrem kleinen Gehalt oder ihrer Rente zu bezahlen“, konstatierte Samir Schneider im SZ-Gespräch im Vorfeld der Anhörung. „Enttäuschend“ wiederum empfand es der Sozialdemokrat, dass in der vergangenen Woche außer der SPD-Fraktionsmitglieder kaum ein Politiker eine Frage an den Bund der Steuerzahler gestellt habe. Als ein CDU-Abgeordneter dann auch noch konstatiert habe, dass er selbst ebenfalls Betroffener einer derzeit laufenden Anliegerstraßensanierung sei, dafür ebenfalls zahlen müsse und jeder Anlieger von einer Straßensanierung auch persönlich profitieren würde, schlug dies für die viele Zuhörer dem vielzitierten Fass den Boden aus. „Das war ein obszöner Vergleich. Wenn ein hochbezahlter CDU-Landtagsabgeordneter so etwas sagt, dann hat er leider keine Ahnung, wie das Leben außerhalb seiner politischen Blase funktioniert. Es ist ein großer Unterschied, ob man eine Straße mit dem hohen Monatseinkommen eines Landtagsabgeordneten bezahlen muss oder ob man als ganz normaler Bürger die Anliegerbeiträge von einem Bruchteil dieses Gehalts bezahlen muss“, erklärte Samir Schneider.

Eine Aussage, die für Unmut sorgte. „Dies war vollkommen berechtigt und man muss diesen CDU-Landtagsabgeordneten vielleicht darauf hinweisen, dass er außerhalb seiner politischen Blase mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis persönlich diskutieren sollte. Dann wird er schnell merken, dass dieser obszöne Vergleich total daneben war“, verdeutlichte der Sozialdemokrat seine Sicht der Dinge. Inzwischen hat er insgesamt 28 Informationsveranstaltungen rund um das Thema KAG geleitet – landesweit, zuletzt in Meinerzhagen. „Viele unterschiedliche Fraktionen haben mich angefragt. Ich habe mich dabei im Vorfeld bewusst mit der jeweiligen Gemeindeordnung auseinandergesetzt, um Probleme nicht aus der Luft zu greifen. Die Bürger sollten sehen, dass sie von einer Modernisierung des Gesetzes in keinster Weise profitieren – und sie waren alle ziemlich entsetzt. Gerade deshalb ist es wichtig, unabhängig vom Parteibuch zu informieren.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe will indes handeln und in der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag, 19. November, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus in Bad Laasphe eine weitere Resolution einbringen. „Es kann nur eine Lösung geben: die Abschaffung des KAG. Wir wollen damit zeigen, dass wir weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. Dabei hoffen wir natürlich auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Und sind sehr gespannt, denn gerade CDU-Mitglieder im Kreisgebiet müssen sich die Frage gefallen lassen, wie man sich bei einem Parteitag in Siegen derart verbiegen lassen kann“, spielte Samir Schneider auf die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen an, der erklärt hatte, eine KAG-Abschaffung komme schon deshalb nicht in Frage, weil sie der SPD in die Karten spielen würde.

„Wenn es zu der Modernisierung kommt, bleibt es bei fünfstelligen Beträgen, die Bürger zahlen müssen. Gerade deshalb reisen wir mit vielen Bussen an, um ein Zeichen zu setzen. Um den heimischen Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth von der CDU sowie Johannes Remmel von den Grünen klar zu machen, dass wir uns solange gemeinsam weiter für die Abschaffung der Anliegerbeiträge einsetzen, bis wir unser gemeinsames Ziel erreicht haben“, erklärte Samir Schneider.

Seine bisherige Bilanz in der KAG-Diskussion ist naturgemäß vernichtend: „Bisher ist das alles eine reine Hängepartie, es ist noch nichts passiert. Ich habe mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Eines kann ich aus meinen unzähligen Gesprächen mit den Menschen versprechen: Sie werden nicht vergessen und werden dies bei ihren Entscheidungen bei den nächsten Wahlen berücksichtigen.“

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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