SZ

Skepsis bei der FDP
„Geheime“ Sitzung zum Netto-Markt in Bad Laasphe

In unmittelbarer Nähe zum Rathausgarten, auf einem Teilstück des Sparkassenparkplatzes soll ein Netto-Markt entstehen. Die Bad Laaspher Politik ist sich aber noch unschlüssig, wie die SZ jetzt erfuhr.
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  • In unmittelbarer Nähe zum Rathausgarten, auf einem Teilstück des Sparkassenparkplatzes soll ein Netto-Markt entstehen. Die Bad Laaspher Politik ist sich aber noch unschlüssig, wie die SZ jetzt erfuhr.
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howe Bad Laasphe. Der Netto-Markt in Bad Laasphe ist immer mal wieder Thema in der Kommunalpolitik, allerdings eher hinter vorgehaltener Hand, sozusagen im stillen Kämmerlein. Im April 2019 stellten Geschäftsführer Hubert Thorwirth und Prokuristin Nadja Thorwirth-Vahl von der planenden GfG-Immobilien GmbH aus Korbach das Bauprojekt der Politik und der Öffentlichkeit vor. Die Geschäftsraumvermittler sorgten für eine Überraschung, denn neben den bereits vorhandenen Supermärkten sollte ein Netto-Markt auf einem Teilstück des Sparkassenparkplatzes in unmittelbarer Nähe zum Rathausgarten geplant werden. Dabei blieb es dann auch – zumindest öffentlich.
Eine Notwendigkeit, das Vorkaufsrecht über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, bestand bislang nicht.

howe Bad Laasphe. Der Netto-Markt in Bad Laasphe ist immer mal wieder Thema in der Kommunalpolitik, allerdings eher hinter vorgehaltener Hand, sozusagen im stillen Kämmerlein. Im April 2019 stellten Geschäftsführer Hubert Thorwirth und Prokuristin Nadja Thorwirth-Vahl von der planenden GfG-Immobilien GmbH aus Korbach das Bauprojekt der Politik und der Öffentlichkeit vor. Die Geschäftsraumvermittler sorgten für eine Überraschung, denn neben den bereits vorhandenen Supermärkten sollte ein Netto-Markt auf einem Teilstück des Sparkassenparkplatzes in unmittelbarer Nähe zum Rathausgarten geplant werden. Dabei blieb es dann auch – zumindest öffentlich.

Eine Notwendigkeit, das Vorkaufsrecht über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, bestand bislang nicht.
Ann Kathrin Müsse
Stadt-Pressesprecherin

SPD sieht reichlich Klärungsbedarf

Hinter den Kulissen bewegte sich sehr wohl das ein oder andere. Unter anderem hatte die SPD-Fraktion reichlich Klärungsbedarf. „Wir haben den Investor und den Planer mal eingeladen und einen ganzen Fragenkatalog vorgelegt“, so Fraktionsvorsitzender Samir Schneider. Jetzt sollte man seitens der Verwaltung eine Drucksache erstellen „und dem Investor Antwort geben.“ Der wartet immerhin seit bald 3 Jahren auf ein Signal aus der Lahnstadt. Es handele sich um einen politischen Entscheidungsprozess, der bislang noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen sei“, beantwortet Pressesprecherin Ann Kathrin Müsse die SZ-Anfrage, warum das Ganze bisher so lange dauert. Schließlich, und das war in der Öffentlichkeit auch nicht überall bekannt, hatte die Stadt damals dem Investor ein Vorkaufsrecht bis 31. Dezember 2021 eingeräumt. Das ist jetzt natürlich abgelaufen. Wobei die Stadt sagt: „Eine unmittelbare Auswirkung auf das Projekt kann daraus nicht abgeleitet werden. Eine Notwendigkeit, das Vorkaufsrecht über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern, bestand bislang nicht.“

Wieder alles auf Null

Supermarkt soll die örtliche Versorgung verbessern

Nach derzeitigem Kenntnisstand der Verwaltung solle das Projekt gemäß den Vorplanungen des Investors umgesetzt werden. „Mit einer Vorlage der Verwaltung ist bis zur Sommerpause 2022 zu rechnen“, so Ann Kathrin Müsse. Die konkreten Inhalte würden derzeit abgestimmt. Und wofür braucht es einen weiteren Lebensmittelmarkt auf der anderen Seite der Stadt? „Nach Ansicht der Verwaltung würde die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an diesem Standort zur Stärkung der wohnortnahen Versorgung in Bad Laasphe beitragen, so wie es bereits im Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2006 dargelegt bzw. vorgesehen war. Allerdings müssen die politischen Beschlüsse abgewartet werden.“ Eine entsprechende Entscheidung mit einem Beschluss der Politik über dieses Vorhaben sei nötig.

Ende Januar ist eine Sondersitzung des Rates geplant

Dafür, und das erfuhr die Siegener Zeitung aus unterrichteten Kreisen, soll Ende Januar eine Art Sondersitzung des Rates ohne Beschluss stattfinden. Alle Ratsmitglieder treffen sich dann – wie die SZ hörte - in nicht-öffentlicher Runde, beraten das Thema und äußern sich, ob sie die Ansiedlung eines solchen Netto-Marktes wünschen oder nicht. Nach SZ-Informationen dürfte die Entscheidung darüber von dem Votum der SPD abhängen. Die CDU-Fraktion befürwortet den Netto-Markt, die FDP-Fraktion ist sich noch vollkommen unschlüssig. FDP-Chef Klaus Preis auf SZ-Anfrage: „Ich sehe nicht den Einkäufer, der mit der Einkaufstasche da einkauft.“

Blick aus dem Haupteingang des künftigen Netto-Marktes: Hier könnte der Lebensmittel-Versorger stehen – am anderen Ende der Stadt.
  • Blick aus dem Haupteingang des künftigen Netto-Marktes: Hier könnte der Lebensmittel-Versorger stehen – am anderen Ende der Stadt.
  • Foto: Holger Weber
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Die Mehrheit des Rates habe den Stadtplaner beschlossen. „Der muss sich einbringen.“ Da habe Fraktions-Vize Michael Ermert im jüngsten Wirtschaftsförderungsausschuss Recht gehabt. „Wir halten deshalb die Diskussion um den Netto-Markt für verfrüht.“ Hier sollte der Stadtplaner mit eingebunden werden, so Klaus Preis.

In unmittelbarer Nähe zum Rathausgarten, auf einem Teilstück des Sparkassenparkplatzes soll ein Netto-Markt entstehen. Die Bad Laaspher Politik ist sich aber noch unschlüssig, wie die SZ jetzt erfuhr.
Blick aus dem Haupteingang des künftigen Netto-Marktes: Hier könnte der Lebensmittel-Versorger stehen – am anderen Ende der Stadt.
Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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