Gravemeier »undemokratisch«

Laaspher Grüne fahren Geschütze auf und fordern Aufhebung des Ratsbeschlusses

howe Bad Laasphe. Schwere Geschütze fährt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bad Laasphe gegen Bürgermeister Robert Gravemeier auf. Der soll nach Ansicht von Grünen-Chef Karl-Ludwig Bade gegen demokratische Rechte der Stadtverordneten verstoßen haben. Nun beantragt die Fraktion, den Ratsbeschluss zum Einzelhandelsgutachten (SZ berichtete) aufzuheben. Hintergrund der Irritation ist die 16. Sitzung des Rates der Stadt Bad Laasphe, wo unter Tagesordnungspunkt 4 »Die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens und -konzeptes« vorgesehen worden sei. Nach der Berichterstattung aus den Ausschüssen habe Stadtverordneter Martin Achatzi den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Beschluss zu vertagen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Es liege insbesondere noch keine Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes und der IHK vor.

Nach kontroverser Diskussion über den Antrag sei dieser abgelehnt worden. »Danach ließ der Bürgermeister, ohne nach Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt zu fragen, über das Einzelhandelsgutachten abstimmen«, so Karl-Ludwig Bade. Auf heftigen Protest und Verlangen zahlreicher Stadtverordneter der Neuen-, CDU- und der Grünen-Fraktion sei er mit dem Hinweis »Wir befinden uns mitten in der Abstimmung« nicht bereit gewesen, Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt anzunehmen. Der Rat habe mehrheitlich dem Einzelhandelsgutachten zugestimmt. »Dieses Vorgehen verletzt geltendes Recht, da er den Ratsmitgliedern das Recht, den Tagesordnungspunkt zu diskutieren, willkürlich genommen hat. Der Bürgermeister hat damit zudem gegen selbstverständliche demokratische Rechte der Stadtverordneten verstoßen.«

Der Beschluss sei somit unter irregulären Voraussetzungen zustande gekommen. Aus der Sicht des Bürgermeisters seien kritische Beiträge unterbunden und damit die freie Meinungsbildung im Rat behindert worden. Die Grünen fordern: »Wir bitten Sie, nach §53 und 54 der Gemeindeordnung den Beschluss aufzuheben. Vorsorglich haben wir uns auch an die Kommunalaufsicht des Kreises gewandt.« Zusätzlich beantragen die Grünen eine Sitzung des Ältestenausschusses, »um derartiges undemokratisches Handeln in Zukunft zu verhindern.« Bürgermeister Robert Gravemeier hatte gestern im SZ-Gespräch kein Verständnis für den Vorstoß der Grünen. »Die können den Beschluss nicht beanstanden«, so der Verwaltungschef. Der Beschluss sei »ordnungsgemäß zustande gekommen«. Er habe, erläuterte Robert Gravemeier, dreimal gefragt, ob jemand noch eine Frage habe. Darauf habe er keine Antwort erhalten. Erst als die Abstimmung erfolgen sollte, hätten sich einige gemeldet.

Beigeordneter Dieter Kasper, dem das Schreiben der Grünen-Fraktion ebenfalls zugeleitet wurde, schilderte aus seiner persönlichen Sicht der Sitzung, dass »quer durch die Bänke« Diskussionen stattgefunden hätten. Möglicherweise habe mancher Politiker gedacht, er könne mit der Diskussion nochmal von vorne beginnen, da sei aber bereits eine Abstimmung beantragt worden. Irgendein Vergehen könne er hier nicht erkennen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gestern noch keine Kenntnis von dem Schreiben.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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