»Gravemeier will Grüne als Neinsager abstempeln«

Fraktion wehrt sich gegen Aussage des Bürgermeisters

sz Bad Laasphe. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Laasphe reagiert in einer Pressemitteilung auf die Berichterstattung zum jüngsten Wirtschaftsförderungsausschuss. Der Fraktion sei hinlänglich bekannt, heißt es, dass Bürgermeister Gravemeier mit Kritik nicht gerade gut umgehen kann und häufig unsachlich gegen seine politischen Widersacher wird, wenn ihm die Argumente ausgehen. So auch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderauschusses. »Eine Thermalwasserbohrung für ca. eine Mill. DM haben wir von Anfang an abgelehnt. Wir haben unsere Haltung seiner Zeit ausführlich damit begründet, dass man mit diesen Mitteln im Bereich der Tourismusförderung andere Projekte hätte finanzieren können.«

Statt den Flop einzugestehen und die Mittel abzuschreiben, setze man mit dem Thermalhotel und vor allem mit dem von Herrn Gautsch vorgeschlagenen »Bohrlochdenkmal« noch eins drauf. »In der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderauschusses ist uns eine weitere Schwäche von Herrn Gravemeier aufgefallen: Er hat wohl erhebliche Defizite in der Prozentrechnung. Herr Gravemeier behauptet, Herr Bade stimmt zu 90 Prozent aller Vorhaben mit Nein. Damit will er wohl den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als prinzipiellen Neinsager abstempeln.« Wenn nun die letzten beiden Ratssitzungen auf das Abstimmungsergebnis hin geprüft würden, stelle sich jedoch folgendes Ergebnis heraus. In der letzten Sitzung seien neun Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen worden, bei zwei Abstimmungen hätten die Vertreter der Grünen-Fraktion mit »Nein« abgestimmt. In einem dieser TOP seien sie von einigen Vertretern aus der CDU-Fraktion unterstützt worden (22 Prozent Neinstimmen). »In der vorletzten Ratssitzung ist die Berechnung noch einfacher. Wir haben allen Verwaltungsvorlagen zugestimmt (0 Prozent Neinstimmen).« Herr Gravemeier scheint verdrängt zu haben, so die Grünen weiter, »dass wir wichtige Vorhaben des Bürgermeisters unterstützt haben (Bürgerbüro, Gründung der TKS). Und ohne unsere Stimmen bei seiner ersten Wahl wäre er nie Bad Laasphe Bürgermeister geworden.« Herr Gravemeier solle den Beweis für seine »Rechenkünste« bringen.

Eine Demokratie lebe auch von der Meinungsvielfalt, und die Grünen vertreten nicht aus Prinzip in vielen Punkten andere Positionen als Herr Gravemeier und die CDU, deren Bürgermeisterkandidat er sei. Anliegen der Grünen sei es, im Rat der Stadt und seinen Ausschüssen mitzugestalten. Darauf hin wiesen zwei Anträge, die gerade in der jüngsten Wirtschaftsförderungsauschussitzung beraten worden seien. Zu den Themen »Durchgängiger Radweg von Bad Laasphe ins Obere Lahntal« und »Verkehrliche und städtebauliche Gestaltung des Bereiches Stockwiese«. – »Bei letzterem stimmten die CDU-Vertreter dagegen, ohne von Herrn Gravemeier als Neinsager abgestempelt zu werden.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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