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Polizeiwache in Bad Laasphe
Grünen-Kritik an neuem Planverfahren verhallt

Auf diesem Areal soll die neue Polizeiwache entstehen. Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat erneut grünes Licht gegeben – nach einer Diskussion um eine Formalie.
  • Auf diesem Areal soll die neue Polizeiwache entstehen. Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat erneut grünes Licht gegeben – nach einer Diskussion um eine Formalie.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

tika Bad Laasphe. Auf dem Papier war es lediglich eine Formalie. Dennoch zeigte sich Anne Bade „ein bisschen irritiert“ von der Tatsache, dass die Stadt ein neues Planverfahren für den Bau der neuen Polizeiwache in Bad Laasphe einleiten muss. „Wie kann es sein, dass das Grün auf dem Gelände abgemäht wurde, ohne dies zu rechtfertigen? Für mich wirkt das jetzt, als ginge es darum, eine nachträgliche Rechtfertigung einzuholen“, monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Bad Laasphe. Stein des Anstoßes war die Tatsache, dass die...

tika Bad Laasphe. Auf dem Papier war es lediglich eine Formalie. Dennoch zeigte sich Anne Bade „ein bisschen irritiert“ von der Tatsache, dass die Stadt ein neues Planverfahren für den Bau der neuen Polizeiwache in Bad Laasphe einleiten muss. „Wie kann es sein, dass das Grün auf dem Gelände abgemäht wurde, ohne dies zu rechtfertigen? Für mich wirkt das jetzt, als ginge es darum, eine nachträgliche Rechtfertigung einzuholen“, monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Bad Laasphe. Stein des Anstoßes war die Tatsache, dass die untere Naturschutzbehörde gefordert hatte, die Änderung des Bebauungsplanes formell auf den ursprünglichen Zustand abzustellen – also jenen Zustand vor den Fäll- und Mäharbeiten, die der Investor und Besitzer des Geländes auf dem Areal neben dem Bahnhofsgebäude in der Lahnstadt vorgenommen hatte. Doch die Kritik der Grünen stieß auf wenig Gegenliebe im Rat.

Grundstück ist in Privatbesitz

„Es handelt sich bei dem Areal um ein Privatgrundstück. Und auf einem solchen kann jeder Besitzer mähen oder Bäume fällen, sofern kein Naturdenkmalschutz besteht. Es handelt sich hier lediglich um eine Anmerkung des Kreises Siegen-Wittgenstein“, konstatierte Marcus Winkeler mit Blick auf die erforderliche Anpassung der Plan- und Begründungsunterlagen. Der Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Stadt Bad Laasphe entgegnete damit der Kritik von Anne Bade vehement, die dennoch einen Fehler bei der Stadtverwaltung suchte. „Der Planer hat einige Fehler nachgewiesen“, erklärte Anne Bade.

SPD: Froh sein über Niederlassung der Polizei

Dass sie der Stadtverwaltung derartige Fehler vorwarf, wollte Marcus Winkeler so nicht im Raum stehen lassen: „Die Verwaltung macht nichts an der Planung, dafür ist der Investor zuständig. Er trägt die Kosten. Die Stadt muss lediglich den Flächennutzungsplan ändern.“ Christel Rother stellte sich derweil vor die Verwaltung. „Gott sei Dank ist es so, dass ich auf meinem Grundstück tun und lassen kann, was ich will. Wir können auch alles kaputtreden, da sind wir gerade dabei. Wir sollten aber froh sein, dass sich die Polizei an einer Stelle niederlassen will, von der aus sie schnell alles erreichen kann“, konstatierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, die den Rat – in Abwesenheit des noch amtierenden Bürgermeisters Dr. Torsten Spillmann – als 1. stellv. Bürgermeisterin leitete.

Nur eine Formalie

Wenig Verständnis äußerte auch Klaus Preis für die Kritik von Anne Bade: „Wir sollten das jetzt nicht mehr verzögern“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Und Martin Achatzi hob hervor: „Der Investor hat nicht widerrechtlich gehandelt“, konstatierte das CDU-Mitglied. Wohl nicht zuletzt auch angesichts der allgemeinen Entwicklung des Stadtbildes stellte sein Parteikollege Sebastian Stiller fest: „Wir sollten froh sein um jeden Investor, der hier etwas macht.“
Letztlich stimmte der Rat sowohl für den neuerlichen Abwägungs- als auch Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans, bei einer Enthaltung von Anne Bade – nach einer Diskussion, die sich nur um eine Formalie drehte.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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