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Haushaltsplan 2020 in der Lahnstadt
Gürtel wird in Bad Laasphe nochmals enger geschnallt

Im Bad Laaspher Rathaus wird der Gürtel enger um den Haushaltssäckel geschnallt. Die Stadt beobachtet besonders die Entwicklung der Kreisumlage „mit großer Sorge“, wie es heißt. Foto: Holger Weber
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  • Im Bad Laaspher Rathaus wird der Gürtel enger um den Haushaltssäckel geschnallt. Die Stadt beobachtet besonders die Entwicklung der Kreisumlage „mit großer Sorge“, wie es heißt. Foto: Holger Weber
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howe Bad Laasphe. In der letzten Ratssitzung hatte Kämmerer Manfred Zode die alten Holz-Unterkünfte in der Bad Laaspher Stockwiese noch auf der Agenda der Investitionen im Haushaltsplan 2020 gehabt. 170.000 Euro sollten bereitgestellt werden, um die maroden Buden abzureißen und den Asylbewerbern mindestens eine ähnlich komfortable Unterkunft zu bieten wie im Thüringer Weg. Allerdings: In dem aktuell im Internet veröffentlichten Haushaltsplan fehlt die Maßnahme. Begründung: „Es ist richtig, dass ursprünglich 170.000 Euro für eine solche Maßnahme in den Entwurf eingestellt worden sind. Dabei handelte es sich aber um eine vorsorgliche Mitteleinstellung bzw. um einen Planungsfaktor.

howe Bad Laasphe. In der letzten Ratssitzung hatte Kämmerer Manfred Zode die alten Holz-Unterkünfte in der Bad Laaspher Stockwiese noch auf der Agenda der Investitionen im Haushaltsplan 2020 gehabt. 170.000 Euro sollten bereitgestellt werden, um die maroden Buden abzureißen und den Asylbewerbern mindestens eine ähnlich komfortable Unterkunft zu bieten wie im Thüringer Weg. Allerdings: In dem aktuell im Internet veröffentlichten Haushaltsplan fehlt die Maßnahme. Begründung: „Es ist richtig, dass ursprünglich 170.000 Euro für eine solche Maßnahme in den Entwurf eingestellt worden sind. Dabei handelte es sich aber um eine vorsorgliche Mitteleinstellung bzw. um einen Planungsfaktor. Für die Stadt sollte damit erstmal ein Handlungsspielraum für eine etwaige Erneuerung oder Sanierung der Häuser in der Zukunft geschaffen werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist dieser Posten aus dem Etat-Entwurf wieder gestrichen worden“, erläutert Ann Kathrin Müsse, Pressesprecherin der Stadt Bad Laasphe. Die Einstellung der Summe sei rein vorsorglich gewesen.

Wie dem auch sei: Die Stadt schnallt den Gürtel enger, weil sie hofft, in 2021 den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dann, so die Planungen, soll ein Betrag von rund 500.000 Euro auf der Habenseite stehen. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, heißt es in der Gemeindeordnung, wenn das Eigenkapital über die Ausgleichsrücklage hinaus verringert werde.

Dies sei dann der Fall, wenn zur Abdeckung eines Fehlbetrags eine Verringerung der allgemeinen Rücklage notwendig sei. Durch die Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen und die Verbesserung der Ertragssituation durch die bereits in 2019 erfolgte Anhebung der Steuersätze könne der Haushaltsausgleich in 2021 wieder erreicht werden „bei gleichzeitigem Erhalt eines Bestandes in der allgemeinen Rücklage“, argumentiert die Verwaltung.

Wie knapp das Konstrukt aber gestrickt ist, zeigen die Entwicklungen. Bei fast 35 Mill. Euro lag 2009 der Ursprungswert der Rücklage. Von 2012 (21,2 Mill. Euro) sank die Rücklage kontinuierlich, zuletzt gar im Drei-Mill.-Rhythmus. Für 2020 ist sie auf rund 1,6 Mill. Euro geschmolzen, in 2021 soll genau der Rücklagebetrag erhalten bleiben. Auch das Jahresergebnis erscheint sportlich: Von fast 3,4 Mill. Euro Defizit in 2018 über 3 Mill. Euro (2019) und 1,8 Mill. Euro (2020) soll 2021 mit einer halben Mill. Euro ein Plus verbucht werden. „Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements konnte trotz intensiver Sparmaßnahmen und deutlicher Erhöhung der Steuer-Hebesätze kein Jahreabschluss mit einem positiven Jahresergebnis erreicht werden“, erläutert die Stadtverwaltung. Nach dem Haushaltssicherungskonzept sei erstmals ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem geringen Überschuss im Jahr 2021 geplant.

Aber: Dieses Ergebnis sei nur zu erreichen, „wenn die derzeitigen Rahmenbedingungen beibehalten werden und vor allem die eingeplanten Zuweisungen vom Land auch eintreten“ würden, so die Kämmerei. „Mit großer Sorge wird in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Kreisumlage beobachtet, deren Steigerung um rund 840.000 Euro allein im Haushaltsjahr 2020 einem Anteil von 170 von Hundert des Grundsteuer-B-Hebesatzes entspricht.“

Die Eckdaten des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020:

• Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Laasphe für das Haushaltsjahr 2020 schließt im Ergebnisplan mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 1,8 Mill. Euro (2019: drei Mill. Euro) ab.

• Die Schlüsselzuweisungen steigen von 0,5 Mill. Euro in 2019 um 3,8 Mill. Euro auf 4,3 Mill. Euro im Jahr 2020. Allerdings ist gleichzeitig bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer mit einem Rückgang um fast 1,4 Mill. Euro zu rechnen.

• Die Kreisumlage steigt um insgesamt knapp 850.000 Euro an und beträgt rund 10,7 Mill. Euro. Für die Folgejahre prognostiziert die Stadt weitere Erhöhungen der Kreisumlage: 11,5 Mill. Euro für 2021, rund 11,8 Mill. Euro für 2022 und 12,3 Mill. Euro für 2023.

• Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgelegt: die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 338 von Hundert. Das Steueraufkommen ist in 2020 mit 71.000 Euro eingeplant; die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 650 von Hundert. Davon erwartet die Stadt ein Steueraufkommen von rund 3,2 Mill. Euro; die Gewerbesteuer: auf 495 von Hundert. Hier erhofft sich die Stadt Einnahmen von rund 4,5 Mill. Euro.

Kreditaufnahmen sind für die im Haushalt 2020 veranschlagten Investitionen vorgesehen, und zwar in Höhe von 1,1 Mill. Euro. Weitere 176.000 Euro sind für das Programm „Gute Schule 2020“ eingeplant, wobei das Land NRW die Tilgung des Darlehens übernimmt.

• Der Schuldenstand hat sich nicht wesentlich zum Positiven verändert. 2012 lagen die Gesamtschulden bei rund 24,5 Mill. Euro. Im Ausgleichsjahr 2021 betragen sie immer noch rund 20,9 Mill. Euro.

• Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen von rund 5,9 Mill. Euro in 2019 auf rund 6,1 Mill. Euro in 2020. Die Summe teilt sich in Personalaufwendungen (5,4 Mill. Euro) und Versorgungsaufwendungen (680.000 Euro).

Im Bad Laaspher Rathaus wird der Gürtel enger um den Haushaltssäckel geschnallt. Die Stadt beobachtet besonders die Entwicklung der Kreisumlage „mit großer Sorge“, wie es heißt. Foto: Holger Weber
Für die Holzhäuser in der Bad Laaspher Stockwiese sollten eigentlich 170.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Davon nahm die Stadt aber Abstand. Foto: Holger Weber
Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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