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Werner Oder schießt gegen Verwaltung
Haushaltsplan Bad Laasphe eine "kriminelle Handlung"

Werner Oder aus Banfe ist einer von den Neuen im Rat der Stadt Bad Laasphe. Als Bürger stellte er bereits unbequeme Fragen, jetzt kritisiert er, dass den Bürgern vorgemacht werde, der Haushalt schreibe eine schwarze Null.
  • Werner Oder aus Banfe ist einer von den Neuen im Rat der Stadt Bad Laasphe. Als Bürger stellte er bereits unbequeme Fragen, jetzt kritisiert er, dass den Bürgern vorgemacht werde, der Haushalt schreibe eine schwarze Null.
  • Foto: Holger Weber
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

howe Banfe. Akribisch hat sich der Mann, der in der Öffentlichkeit oft als unbequem gilt, weil er kritische Fragen stellt, auf den Haushalt 2021 vorbereitet. Wie sagt er noch: „Ich bin für die Stadt wie eine Tretmine. Man umfährt mich weitläufig.“ Die Rede ist von Werner Oder. Der Banfer will dem von der Bad Laaspher Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Im Gegenteil: Werner Oder nimmt den Haushalt komplett auseinander und spricht von einem „Schattenhaushalt“ – ein „von oben legalisierter“, den man im normalen Wirtschaftsleben als eine „kriminelle Handlung“ bezeichnen würde. „Wenn du bei der Sparkasse pleite bist, gehst du zur Volksbank, wo dir ein Dispo eingeräumt wird. Den überweist du zur Sparkasse.

howe Banfe. Akribisch hat sich der Mann, der in der Öffentlichkeit oft als unbequem gilt, weil er kritische Fragen stellt, auf den Haushalt 2021 vorbereitet. Wie sagt er noch: „Ich bin für die Stadt wie eine Tretmine. Man umfährt mich weitläufig.“ Die Rede ist von Werner Oder. Der Banfer will dem von der Bad Laaspher Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Im Gegenteil: Werner Oder nimmt den Haushalt komplett auseinander und spricht von einem „Schattenhaushalt“ – ein „von oben legalisierter“, den man im normalen Wirtschaftsleben als eine „kriminelle Handlung“ bezeichnen würde. „Wenn du bei der Sparkasse pleite bist, gehst du zur Volksbank, wo dir ein Dispo eingeräumt wird. Den überweist du zur Sparkasse. Und während du bei der Sparkasse wieder kreditwürdig bist, stehst du bei der Volksbank in der Kreide. Und so geht das immer weiter.“

Botschaft der schwarzen Null in Bad Laasphe "nicht richtig"

Dass die Verwaltung, inklusive Bürgermeister Dirk Terlinden, mit dem Haushalt an die Öffentlichkeit gegangen sei mit der Botschaft, man schreibe am Ende eine schwarze Null, sei „nicht richtig oder unvollständig.“ Der Haushalt werde nämlich mit weiteren Krediten, einem „Schattenhaushalt“, belastet. Ab 2025 werde das Defizit vom Bürger mit 2 Prozent zurückgezahlt. „Der derzeitige Stand wird sich erhöhen, das Corona-Konto wird von 2021 mit rund 1,9 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro in 2025 steigen.“ Ab 2025 würden dann zusätzlich 200.000 Euro den Haushalt für die Tilgung belasten, rechnet Werner Oder vor. „Alleine hierfür müsste die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte angehoben werden.“

Die Rechnungen gehen ja weiter: Die Investitionskredite der Stadt Bad Laasphe betragen im Jahr 2021 rund 21 Millionen Euro. Nimmt man die Liquiditätskredite mit rund 19 Millionen Euro und den Covid-Kredit mit rund 1,9 Millionen Euro hinzu, ergeben sich schon mal Gesamtschulden von rund 41,8 Millionen Euro. Für 2024 würden sogar Gesamtschulden von rund 57,9 Millionen Euro erwartet, womit die Verschuldung um satte 16 Millionen Euro steigt. Werner Oder hat ausgerechnet, dass jeder Bad Laaspher Bürger rechnerische Schulden von 4067 Euro und 44 Cent hat.

Steuererhöhungen sind unvermeidbar

Und er hat sich den Haushalt ganz genau angeschaut. Letztlich, sagt er, habe der Bürgermeister auf Seite 33 der Vorbemerkungen die Marschrichtung vorgegeben: In Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren – bei aufgebrauchter Rücklage – birge hohe Risiken für eine Konstanz in den Steuerhebesätzen. Ausgeglichene Jahresergebnisse würde wohl nicht anders zu erzielen sein als die Steuer-Hebesätze „anzupassen.“ Will also heißen: „Steuern und Abgaben werden bald auf breiter Front erhöht“, glaubt Werner Oder. Darüber wolle er die Bürger informieren. Was seitens der Verwaltung bisher dargestellt worden sei, sei nicht richtig. Die Haushaltssicherung sei wegen Corona geschafft worden. „Ob das auf Dauer so bleibt, ist mehr als zweifelhaft.“

Für ihn, so Werner Oder, seien die Risiken zu hoch, sodass Steuererhöhungen unvermeidbar seien. Siehe: Beamtenpensionen, Personalaufwendungen, kommunale Abgaben, Straßensanierung, Sanierung von Wirtschaftswegen, weitere Betriebsschließungen und Abwanderung nach Hessen wegen geringerer Steuersätze, Demografie, mögliche Zinserhöhungen für Kredite, wachsendes Corona-Kreditkonto, Einbrüche bei der Gewerbesteuer und so weiter und so fort. Laut Gemeindeprüfungsanstalt wäre 2017 zum Haushaltsausgleich ein Grundsteuerhebesatz von 1132 Prozent erforderlich gewesen. Und jetzt liege man wohl bei über 1300 Prozent.

Verwaltung Bad Laasphe soll Lösungen liefern

Ganz bewusst biete er hier keine Problemlösungen an, weiß Ratsmitglied Werner Oder. „Weil ich der Meinung bin, dass die Verwaltung Lösungen liefern muss. Wenn wir als Rat, als Hobbypolitiker, Lösungen liefern, können wir Zode und den Bürgermeister abschaffen“, erläutert Werner Oder in aller Deutlichkeit.
Dennoch nennt der Banfer den ein oder anderen Punkt, über den gesprochen werden müsse: die TKS, das Gebäudemanagement oder die zu große Verwaltung, für die die Steuerkraft gar nicht ausreiche. Und nicht zuletzt die interkommunale Zusammenarbeit. Auch das Straßenausbauprogramm müsse überdacht werden.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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