Gegner der KAG-Beiträge
Interessengemeinschaft erhöht den Druck deutlich

Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Archivfoto: Björn Weyand
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sz Bad Laasphe. Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Im Vorfeld des Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses in Bad Laasphe überreichten sie den Fraktionen am Donnerstagabend vor dem Rathaus jeweils einen Brief, verbunden mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme, „wie Sie in Zukunft mit kaputten Straßen umzugehen gedenken“. Damit erhöhen die Verantwortlichen um die Erndtebrückerin Christa Guardia, die Feudingerin Susanne Linde und die Haincherin Diana Borawski den Druck im Vorfeld der Kommunalwahl.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein bedeute die im Dezember im Landtag NRW beschlossene Novellierung des KAG weiterhin oftmals fünfstellige Beitragszahlungen für Eigenheimbesitzer. „Schon vor der Pandemie führte das zu teilweise existenzbedrohenden Belastungen und schlaflosen Nächten bei den Betroffenen, weil sie nicht wussten, wie sie diese Beiträge aufbringen sollen. Das möchten wir in Zukunft verhindern“, teilte die IG mit. Aus diesem Grund hatten sich die Mitglieder der IG vor dem Bad Laaspher Rathaus postiert, um die Briefe zu verteilen. Im Nachgang zur Sitzung wollten die IG-Mitglieder zudem allen weiteren kommunalen 54 Fraktionsvorsitzenden im Kreis Siegen-Wittgenstein das Schreiben per E-Mail zusenden.

„Die Stellungnahmen werden wir dann veröffentlichen. Außerdem beabsichtigen wir, mit den Gemeinde- und Stadträten darüber ins Gespräch zu kommen, ob sie eine entsprechende Resolution unterstützen werden, um damit im Düsseldorfer Landtag auf die Ungerechtigkeiten dieses novellierten Gesetzes aufmerksam zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Einige Kommunen hätten inzwischen bereits eine solche Resolution zur Gesetzesänderung verfasst. „Wir werden jedenfalls nicht ruhen und für die Abschaffung dieses Gesetzes durch den Landtag kämpfen. Vor Ort werden wir uns dafür einsetzen, dass keine Straßen ausgebaut werden, wenn dies unmenschliche Beitragsbescheide nach sich zieht.“

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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