Prekäre Finanzlage in Bad Laasphe

"Jamaika" erzwingt Ratssitzung im Oktober

bw Bad Laasphe. Eigentlich war die nächste Ratssitzung in Bad Laasphe ja für den 11. November terminiert. Statt den Karnevalsbeginn zu feiern, findet dann die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. An diesem Abend wird auch der neue Laaspher Bürgermeister Dirk Terlinden offiziell in sein Amt eingeführt. Allerdings kommt der alte Rat doch noch einmal zu einer Sitzung zusammen: Das Bündnis von CDU, FDP und den Grünen hat diese beantragt, die Stadtverwaltung hat sie für Montag, 12. Oktober, terminiert. Beginn ist um 18 Uhr im Haus des Gastes. Dass Noch-Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann die Ratssitzung leiten wird, gilt wohl eher als ausgeschlossen.

"Jamaika" pocht auf Ratssitzung in Bad Laasphe

„Wir haben einen Anspruch auf Ratssitzungen alle zwei Monate“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Wagner den Grund für den „Jamaika“-Antrag. Die drei Fraktionen fordern einen Bericht der Verwaltung und vor allem der Kämmerei der Stadt. „Wir wollen mit den aktuellsten Informationen in die neue Wahlperiode gehen“, fügt der Bermershäuser hinzu: „Was ist der aktuelle Stand? Wir haben ja schon häufiger moniert, dass wir manche Informationen von der Stadtverwaltung zuletzt nicht bekommen haben.“ Beschlüsse gebe es wohl eher nicht zu fassen.
FDP-Fraktionschef Klaus Preis sieht in der Ratssitzung eine Chance, noch einmal über die Finanzlage der Stadt zu sprechen. Am Rat vorbei entschieden worden sei allerdings auch die Aufstellung von Containern zur OGS-Erweiterung an der Grundschule Niederlaasphe. Das sei doch anders beschlossen worden, „und wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“. Auch gebe es wohl einen Antrag der Bürgerinitiative Sasselberg in Feudingen, über den in dieser Sitzung gesprochen werden könne.

Verwaltung soll endlich eine Stellungnahme abgeben

Um „eine informative Ratssitzung“ habe das Dreier-Bündnis gebeten, bestätigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Bade, im Gespräch mit der Siegener Zeitung. „Der alte Rat muss doch noch einmal über das letzte Vierteljahr informiert werden“, findet die Feudingerin. Hauptthema dürfte sicherlich die Finanzlage sein, denn die erste Herausforderung in der neuen Wahlperiode ist die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplans für das kommende Jahr.
Im Raum steht auch noch die Forderung der drei Fraktionen, die Verwaltung sollte endlich ihre Stellungnahme zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vorlegen.

In einem Pressegespräch genau einen Monat vor der Kommunalwahl hatte Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann diesem Wunsch aber entgegnet, dass die Stellungnahme noch Zeit brauche. Ursprünglich hatte die Verwaltung zu den einzelnen Teilen des Prüfberichts eine eigene Stellungnahme abgeben wollen; das allerdings akzeptierten CDU, FDP und Grüne nicht. Seitens der Verwaltung gab es beim Termin Mitte August diese zeitliche Einschätzung: Wenn das Rathaus ja eine komplette Stellungnahme zu dem Prüfbericht abgeben solle, werde das ein paar Wochen dauern – etwa vier. Die sind jetzt vorbei. Wie berichtet, fasst dieser Prüfbericht die bekannt prekäre Haushaltslage der Stadt Bad Laasphe auf 122 Seiten zusammen.