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Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG den Wahlkampf angesagt

Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.
  • Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.
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  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen die Plattform, um die Werbetrommel für sich zu rühren – mit deutlichen Worten.

„Wir sind die einzige Partei in Bad Laasphe, die klar formuliert hat, dass es keinen Straßenausbau unter den aktuellen Rahmenbedingungen gibt.

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen die Plattform, um die Werbetrommel für sich zu rühren – mit deutlichen Worten.

„Wir sind die einzige Partei in Bad Laasphe, die klar formuliert hat, dass es keinen Straßenausbau unter den aktuellen Rahmenbedingungen gibt. Wir zeigen klare Kante und davon werden wir nicht abrücken“, versprach Samir Schneider. Der Vorsitzende des Stadtverbandes verteilte zugleich einige verbale Spitzen gen Mitbewerber für die Kommunalwahl am Sonntag, 13. September. „Wer Dirk Terlinden als Bürgermeister für Bad Laasphe unterstützt, der wird den Ausbau der Straßen nach KAG auch forcieren. Das, was diese Unterstützer jetzt sagen, ist Wahlkampf“, war sich der Bad Laaspher sicher.

Deutlich positionierte er sich dabei gegen den von CDU, FDP und Grünen aufgestellten Bürgermeisterkandidaten, der derzeit „immer am Wochenende zu Gast in Feudingen“ sei. „Ich war verwundert über die Aussagen von Dirk Terlinden. Er scheint sich nicht in das Thema Straßenbaubeiträge eingearbeitet zu haben. Davon sind viele Bürger existenziell bedroht – durch Corona und Kurzarbeit hat sich die Situation noch einmal verschärft. Es hat uns auf die Palme gebracht, dass Dirk Terlinden den Ausbau schnellstmöglich vorantreiben will“, erklärte Samir Schneider. Allein in diesem und nächstem Jahr waren im Bad Laaspher Stadtgebiet elf Straßenausbaumaßnahmen nach KAG geplant, davon vier in Feudingen – konkret in den Straßen „Untere Kohr“, „Auf der Kohr“ (beide 2020) und „Zum Hardtchen“ sowie „Untere Flurstraße“ (beide 2021).

„Es muss darum gehen, den Menschen entgegenzukommen und Lösungen zu finden, die sie nicht zusätzlich belasten“, konstatierte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Um den Menschen die Konsequenzen der Straßenbaubeiträge vor Augen zu führen, haben die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben Plakate in Druck gegeben – sie zeigen ein Bild der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen, wo am Samstag auch die Protestveranstaltung unter Corona-gerechten Rahmenbedingungen stattfand – verbunden mit der Forderung nach einer KAG-Abschaffung.

Dieser Forderung verliehen tatsächlich zahlreiche Menschen aus Feudingen, Bad Laasphe, Erndtebrück und Hilchenbach vor Ort noch einmal Nachdruck. „Die Plakate sollen ein Mahnmal sein. Unser Statement lautet: ,So geht es nicht’“, erläuterte Samir Schneider seine Intention für das Wahlkampfplakat. Diesem Statement schloss sich auch Susanne Linde an. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ betonte zugleich, dass die Verantwortlichen bereits weitere Maßnahmen ergriffen hätten. Konkret geht es dabei um die fälligen Gebühren für den bereits erfolgten Ausbau der Straße. Die Gemeindeordnung sehe die Möglichkeit einer Zurückstellung der Gebühren um vier Jahre vor. „Damit wäre uns schon geholfen, denn bislang hat der Landtag die konkreten Modalitäten nicht geklärt“, haderte Susanne Linde. Über den entsprechenden Antrag nach Gemeindeordnung soll der Rat der Stadt Bad Laasphe noch in diesem Jahr abstimmen, „Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann unterstützt uns diesbezüglich“.

Weiterhin blieb sie naturgemäß bei der Forderung nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge, betonte aber auch die bereits erzielten Erfolge des landesweiten Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen – und deshalb verbuchte sie die im Dezember erfolgte KAG-Novellierung zumindest als Etappenerfolg, wenngleich noch viel Unklarheit herrsche. „Mit der Novellierung haben wir schon allerhand erreicht, aber es nutzt uns vor Ort konkret noch nichts. Wir hoffen noch auf eine Anpassung der Stichtagsregelung“, erklärte Susanne Linde. Von den Gesetzesneuerungen profitieren nur jene Anwohner von Straßen, für deren Ausbau ein Beschluss ab dem 1. Januar 2018 oder später gefasst worden ist. Davon profitiert der Feudinger Sasselberg also nicht – weiterhin stehen Straßenbaubeiträge von 9000 bis zu 60 000 Euro im Raum.

Wenig Verständnis äußerte Susanne Linde gerade deshalb für zwei Wahlplakate der Satirepartei Die PARTEI, die – nicht nur – in der betroffenen Straße mit dem Slogan „Unsere Straße – unsere Maut“ wirbt und dies auch entsprechend in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. Sie habe die Partei höflich aufgefordert, die Plakate abzuhängen – diese habe sich allerdings dagegen entscheiden. „Das ist geschmacklos, dass die Karnevalspartei solche Plakate direkt neben unsere gelben Protestschilder hängt. Hier geht es um Existenzen, darüber können wir nicht lachen“, konstatierte Susanne Linde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Die PARTEI grundsätzlich ebenfalls pro Abschaffung der Straßenbaubeiträge positioniert hat.

Apropos Verständnis: Wenig davon zeigten weiterhin alle Beteiligten mit Blick auf die im Dezember erfolgte Abstimmung zur KAG-Novellierung. 100 Landtagsabgeordnete hatten für die Novellierung, 96 dagegen abgestimmt – damit war eine Abschaffung vom Tisch. Die Abstimmung war hauchdünn ausgegangen. „Zwei Stimmen waren ausschlaggebend: die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth“, konstatierte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende war im Wahlkampfmodus – wie alle Parteien derzeit. Die Landes-FDP plant eine Sommertour – und ist voraussichtlich Anfang August in Feudingen zu Gast, um mit Betroffenen der Straßenbaubeiträge über die Situation zu diskutieren. Zuletzt hatten die Liberalen durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert und waren von ihrer harten Linie gegen eine KAG-Abschaffung zumindest verbal etwas abgerückt. „Wir müssen die Partei überzeugen, dann sähe die Entscheidung anders aus. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen“, erklärte Susanne Linde. Und hoffte darauf, dass die Aussagen im Wahlkampf auch danach noch verbindlich sind.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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