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Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).
  • IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).
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  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren.

„Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU, FDP und Grünen – an einer Diskussionsrunde der Interessengemeinschaft (IG) „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ teil, die sich an schriftliche Stellungnahmen der Politiker zu den Straßenbaubeiträgen anschloss.

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren.

„Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU, FDP und Grünen – an einer Diskussionsrunde der Interessengemeinschaft (IG) „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ teil, die sich an schriftliche Stellungnahmen der Politiker zu den Straßenbaubeiträgen anschloss. Zwar erfolgte der Beschluss für die Maßnahme noch 2017 – der Stichtag für eine Berücksichtigung der Bescheide nach den Grundsätzen der Novellierung ist der 1. Januar 2018 – die Vergabe allerdings erst im April 2018.

Damit steht nun die Frage im Raum, ob der Zeitpunkt des Beschlusses oder der Vergabe dafür entscheidend ist. Insgesamt war die Runde durchaus von Emotionen geprägt – schließlich geht es am Sasselberg längst nicht mehr um die Frage eines Ausbaus, sondern nur noch um die realen Kosten. Bislang liegt für diese nur ein vorläufiger Bescheid vor, allerdings hatte die bauausführenden Firma einen Mehraufwand betreiben müssen – und nun befürchten die Anwohner noch höhere Kosten als diese ohnehin schon im Spektrum von 9000 bis 60 000 Euro taxiert sind.

Diana Borawski wiederum warf noch einmal die Verjährungsfrist für Gebührenbescheide in den Raum, die laut Gemeindeordnung vier Jahre beträgt. „Vielleicht ist das ja eine Variante, auch um abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Im Jahr 2022 sind Landtagswahlen, vielleicht ändern sich die Dinge dann“, erklärte die IG-Sprecherin vielsagend. Die Entscheidungshoheit über einen solchen Aufschub liegt beim Rat, dem eine entsprechende Bitte der Anwohner vorliegt – dafür wiederum müsste dann die Stadt in Vorleistung treten, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Wagner einwarf.

Dies wiederum sei etwa in Netphen ebenfalls der Fall, die Stadt habe diesen Weg gewählt, berichtete die Diana Borawski – die Haincherin ist selbst ist von einem Straßenausbau betroffen. Grundsätzlich stellten sich alle Fraktionsvorsitzenden hinter die Entscheidung nach der Forderung einer KAG-Abschaffung – nicht alle Parteien allerdings um jeden Preis. „Wir können in den Folgejahren nicht auf einen generellen Straßenausbau verzichten, da wir jetzt schon einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen haben. Hiervon wären auch Stadtentwicklung und Tourismus betroffen“, konstatierte Günter Wagner. Sein FDP-Pendant wiederum warf die grundsätzliche Frage nach den anzuwendenden Standards beim Ausbau auf. „Die Standards sind absolut übertrieben. Auf der anderen Seite lässt man Straßen über 20 Jahre oder mehr kaputtgehen und dann die Bürger dafür zahlen. Das ist falsch“, konstatierte Klaus Preis. Der Liberale verwies auf eine Kolonne, die alle Fraktionen gemeinsam ins Leben gerufen hätten und die nun für die Instandhaltung der Bad Laaspher Straßen sorgen solle – zunächst befristet auf ein Jahr. Die Kolonne soll übrigens auch die vier Feudinger Straßen unter die Lupe nehmen, deren Ausbau eigentlich fällig wäre. „Nach aktuellem Stand ist es kein Thema, die Straßen auszubauen, da ist die Kolonne gefragt“, erläuterte Klaus Preis.

Anne Bade hob hervor, dass grundsätzlich das Prinzip der Gleichberechtigung nach geltendem Recht gelte. Will heißen: „Die Anwohner am Hainberg haben sich beteiligt und gerade bezahlt. Man kann nicht zweierlei Recht in einem Dorf anwenden. Die Frage ist doch, wie Stadt und Planer die Anwohner beispielsweise am Sasselberg beteiligt haben. Denn es ist das Recht eines jeden Bürgers der zahlt, sich auch beteiligen zu können“, konstatierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen – zunächst ohne zu wissen, dass sie damit in ein sprichwörtliches Wespennest getreten war. Denn eine entsprechende Versammlung im Vorfeld der inzwischen abgeschlossenen Maßnahme am Sasselberg hatte zwar – en bloc mit Anwohnern aus weiteren auszubauenden Straßen in Feudingen – im Frühsommer 2017 in der Feudinger Volkshalle stattgefunden, die Anwohner fühlten sich aber regelrecht überrollt. Und schlecht informiert. „Damals waren viele ältere Teilnehmer dabei, die die Redebeiträge akustisch gar nicht verstehen konnten. Sie wussten nichts von den Kosten“, haderte Susanne Linde. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ verwies darauf, dass sie später ihren Unmut und Protest über die Maßnahme kundgetan habe – die Vergabe sei aber trotzdem erfolgt, die Anwohner hätten aber mitnichten über die entstehenden Kosten Bescheid gewusst.

„Wenn wir gewusst hätten, dass diese Maßnahme keiner will, dann hätten wir auch nicht zugestimmt. Aber das war uns nicht bekannt. Und zwischen Anwohnerversammlung und Beschluss lag mehr als ein halbes Jahr“, erklärte Klaus Preis vielsagend. Im Anschluss an die Anwohnerversammlung habe er seinerzeit noch das Gespräch mit Günter Wagner gesucht – beide hätten sich darüber gewundert, dass sie keine Gegenstimmen gehört hätten.

Nun allerdings sei die Maßnahme nicht mehr rückgängig zu machen. Und dies bedeutet letztlich – darüber waren sich die Fraktionsvorsitzenden trotz Wahlkampf einig –, dass es für die Anwohner vom Sasselberg um Schadensbegrenzung geht. „Wir müssen als Fraktionen und Verwaltungsspitze gemeinsam auftreten“, forderte Günter Wagner – und erntete dafür Zustimmung aus den anderen Parteien, aber auch von Seite der Anwohner.

Bis dahin hatte er sich durchaus auch harsche Kritik der Anwohner anhören müssen. Und gab zu: „Würde mich dieser Sachverhalt in meiner Straße betreffen, wäre es so gelaufen wie hier, dann wäre ich sicherlich auch sauer.“ Für die Anwohner aus der bereits ausgebauten Straße scheint es nun also um eine Reduzierung der Kosten zu gehen – ihren gemeinsamen Kampf für die Abschaffung des KAG wollen sie deshalb allerdings nicht aufgeben. „Wir müssen das nach oben kriegen“, forderte Diana Borawski – und meinte damit die Landesregierung.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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