SZ

Bürgermeisterkandidaten befragt
KAG-Gegner überprüfen Standpunkte

Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.
  • Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren.

Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ in Feudingen ist nun in die Vollen gegangen – und hat dem amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann sowie seinem Herausforderer Dirk Terlinden auf den Zahn gefühlt. Beide haben nun eindeutig Farbe bekannt.

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren.

Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ in Feudingen ist nun in die Vollen gegangen – und hat dem amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann sowie seinem Herausforderer Dirk Terlinden auf den Zahn gefühlt. Beide haben nun eindeutig Farbe bekannt. „Dementsprechend haben wir uns jetzt entschieden, welchem Bürgermeisterkandidaten wir unsere Stimme bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September geben werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative. Denn die Standpunkte des von der SPD unterstützten Amtsinhabers sowie des von CDU, FDP und Grünen gemeinsam aufgestellten Herausforderers sind absolut konträr. Dirk Terlinden sprach sich in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Redaktion der Siegener Zeitung vorliegt, klar und deutlich für die Beibehaltung des KAG aus. „Ein Verzicht auf die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen hätte letztlich Steuererhöhungen zur Folge“, erklärte der Bürgermeisterkandidat von drei Parteien.

Eine ausschließlich kommunale Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen komme aus finanziellen Gründen bei derzeitiger Rechtslage nicht in Betracht. Dies auch, weil die entsprechende Förderrichtlinie in den Zuwendungsvoraussetzungen eine gemeinsame Kostentragung aus Beitragspflichtigen und Anteil der Kommune vorsehe, „da von ansatzfähigen Gesamtkosten der hälftige Ansatz vom Land nur übernommen wird, wenn anschließend Beiträge über Beitragsbescheide erhoben werden“, teilte Dirk Terlinden mit.

Die Abschaffung der Beitragsregelungen durch den Landesgesetzgeber müsse „gleichzeitig eine sichere und dauerhafte Finanzierung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen für die Kommunen sicherstellen. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre aus kommunaler Sicht eine Abschaffung umsetzbar. Eine Umsetzung von Baumaßnahmen der Kommunen nach schwankender Kassenlage des Landeshaushalts wäre nicht praktikabel“, erklärte der Kandidat für das Bürgermeisteramt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht erkennbar, ob und zu welchem Zeitpunkt es politische Mehrheiten für eine finanzpolitische Initiative des Landes von solcher Tragweite der KAG-Abschaffung gebe. „Ein möglicherweise mehrjähriges Moratorium bei der Straßenbaumaßnahmen bis zu einer landesgesetzlichen Neuregelung würde zu einem erheblichen Investitionsstau im kommunalen Straßen- und Wegenetz führen. Im Ergebnis würde das gemeindliche Straßen- und Wegekonzept nach §8a KAG ad absurdum geführt und jegliche Stadtentwicklung verhindert beziehungsweise unmöglich“, konstatierte Dirk Terlinden.

Dr. Torsten Spillmann stellte sich hingegen in seiner schriftlichen Rückmeldung, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, klar hinter die KAG-Gegner – und folgte damit seiner bisherigen Linie. „Ich habe mich für die Abschaffung des §8 KAG eingesetzt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen“, konstatierte der amtierende Rathauschef. Sein Blick gehe noch ein Stück weiter. „Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden, sondern dass die Belastung für die Kommune ebenso abgeschafft beziehungsweise reduziert wird. Denn diesen kommunalen Anteil tragen auch alle Bürgerinnen und Bürger“, konstatierte der Verwaltungsleiter.

Derzeit sind alle Straßenbaumaßnahmen nach dem KAG in Bad Laasphe ausgesetzt. „Dafür setze ich mich auch in Zukunft ein, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.“ Die Landesregierung sei gefordert eine Gesetzeslage zu schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen gerecht werde. Exakt diese Position hatte Dr. Torsten Spillmann auch bislang vertreten, unter anderem im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Landtag NRW im vergangenen Jahr. Eine Position, die ihn klar und deutlich von seinem Mitbewerber Dirk Terlinden unterscheidet.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

Timo Karl (Redakteur) auf Facebook
Timo Karl (Redakteur) auf Instagram
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
Themenwelten
Die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo.

SZ+ informiert schnell und gut
Mit dem Frühlings-Abo drei Monate sparen

Der Frühling hat - kalendarisch- begonnen und die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo. Verlässliche Informationen trotz unruhiger Corona-LageIn diesem einmal mehr besonderen Jahr sehnen sich viele Menschen noch mehr nach den ersten Frühlingsboten. Ist doch mit den steigenden Temperaturen, den kräftiger werdenden Sonnenstrahlen und dem Aufblühen der Natur im zweiten Jahr der Corona-Pandemie noch mehr Hoffnung verbunden als...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen