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Auch Feudinger wären betroffen
KAG: Petition gegen neue Stichtagsregelung läuft

Mehrach protestierten die Sasselberger gegen das KAG. Jetzt beteiligt sich die Feudinger Bürgerinitiative an einer Online-Petition. Archivfoto: Martin Völkel
  • Mehrach protestierten die Sasselberger gegen das KAG. Jetzt beteiligt sich die Feudinger Bürgerinitiative an einer Online-Petition. Archivfoto: Martin Völkel
  • hochgeladen von Holger Weber (Redakteur)

howe Feudingen. Mario Genter ist Steuerberater aus Lammersdorf in der Eifel und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler NRW. Der hatte bekanntlich im vorigen Jahr eine große Volksinitiative ins Leben gerufen, an der sich 470.000 Bürger beteiligten. Wir erinnern uns: Auch Wittgenstein machte der Bund der Steuerzahler seine Aufwartung, positionierte in Erndtebrück, Bad Berleburg und Feudingen seine Stände und sammelte Unterschriften für die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW). Jetzt, nachdem die Landesregierung ihre neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hatte, sieht Mario Genter – wie die Bürgerinitiative am Feudinger Sasselberg und viele andere auch – alles nicht mit rechten Dingen zugehen.

howe Feudingen. Mario Genter ist Steuerberater aus Lammersdorf in der Eifel und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler NRW. Der hatte bekanntlich im vorigen Jahr eine große Volksinitiative ins Leben gerufen, an der sich 470.000 Bürger beteiligten. Wir erinnern uns: Auch Wittgenstein machte der Bund der Steuerzahler seine Aufwartung, positionierte in Erndtebrück, Bad Berleburg und Feudingen seine Stände und sammelte Unterschriften für die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW). Jetzt, nachdem die Landesregierung ihre neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hatte, sieht Mario Genter – wie die Bürgerinitiative am Feudinger Sasselberg und viele andere auch – alles nicht mit rechten Dingen zugehen.

Die in dem Reformentwurf der NRW-Landesregierung beschlossene 50-prozentige Entlastung der Straßenbaubeitragspflichtigen habe nämlich einen Haken: Die Landeszuweisungen an die Kommunen, die dann die Entlastungen für die Bürger bringen würden, seien nämlich durch den Stichtag 1. Januar 2018 geregelt. Hielte die Landesregierung an dieser Stichtagsregelung fest, würden viele Bürger den vollen Straßenbaubeitrag zahlen müssen. Mario Genter hat deshalb nun den Petitionsausschuss des Landtags angerufen und sammelt aktuell auf dem Internetportal www.openpetition.de Unterschriften.

Daran wiederum will sich die Bürgerinitiative am Sasselberg in Feudingen anschließen, wie deren Sprecherin Susanne Linde im SZ-Gespräch erläuterte. Die sei nämlich von der Stichtagsregelung betroffen. „Wir sind die Betroffenen und haben für die Abschaffung des KAG gekämpft. Wir wollen uns wehren und jetzt nach dem Beschluss der Landesregierung wenigstens nur die Hälfte bezahlen“, sagte Susanne Linde. Mit ihrer Online-Petition stehen die Initiatoren noch ganz am Anfang. Stand Dienstagmittag lagen 251 Unterschriften vor, sage und schreibe 29.000 werden benötigt. Fünf Monate haben Mario Genter und Co. noch Zeit. Dabei geht es freilich nicht mehr um die Abschaffung der Beiträge, sondern um den Umstand, dass die von der Landesregierung beschlossenen Vergünstigungen gemäß Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge allen – mit Betonung auf „allen“ – Bürgern in NRW zu gewähren sind, soweit die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme nach dem 1. Januar 2018 erfolgt. In Feudingen will Susanne Linde auch denjenigen Bürgern gerecht werden, die eben am Sasselberg in einer Vielzahl leben: Senioren, die zum Beispiel keinen Computer besäßen und die ihre Unterschrift nur unter ein Schriftstück setzen könnten. Deshalb sind dieser Tage die ausgedruckten Petitionstexte in der Drogerie Quitadamo und der Praxis Sonneborn in Feudingen sowie in der Bad Laaspher Praxis von Ursula Klein ausgelegt worden.

Die Reform des § 8 KAG ist beschlossene Sache, die Neuregelung beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu marktüblichen Konditionen sowie die Möglichkeit der Stundung für soziale Härtefälle. Daneben beschloss der NRW-Landtag bekanntlich die hälftige Entlastung der Straßenbaubeitragspflichtigen mittels Landeszuweisungen an die Kommunen. Hierfür steht jährlich ein Fördertopf von 65 Mill. Euro zur Verfügung – ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen zahlreiche Kritiker. „Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und bewirken für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Entlastung“, fand Mario Genter. Auch sei festzustellen, dass eine existenzgefährdende Situation – namentlich der Verkauf der eigenen Wohnimmobilie – vermieden werden könne. Aus dem bekanntgewordenen Vorentwurf zur „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen in NRW“ ergebe sich, dass die Vergünstigungen für die Fördermittel allen Bürgern zustünden, deren Straßenbaumaßnahme nach dem 1. Januar 2018 durch den Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen worden sei.

Die hälftige Entlastung an die Beschlussfassung zur Straßenbaumaßnahme durch den Stadt-/Gemeinderat zu knüpfen, bewirke eine Aufteilung der Bürger in zwei Kohorten. „Die eine Gruppe unserer Gesellschaft profitiert bereits von der hälftigen Rabattierung der Straßenbaubeiträge. Für eine verbleibende Gruppe der Straßenbaubeitragspflichtigen ist weiterhin die hälftige Entlastung nicht zugänglich und es ist der volle Straßenbaubeitrag zu entrichten.“ In die Überlegungen sei einzubeziehen, dass eine Straßenbaumaßnahme einen zeitlichen Prozess darstelle, so Mario Genter. Der Ablauf kennzeichne sich durch die Beschlussfassung des Stadt-/Gemeinderats, eine Bürgerbeteiligung, eine Planungsphase, eine Ausschreibung, eine Bauphase und ein Zeitfenster für die Erstellung und Abrechnung der Beitragsbescheide.

„Es sind noch Straßenbaumaßnahmen umzusetzen, die der Rat einiger Kommunen bereits vor dem 1. Januar 2018 beschlossen hat. Für diese Bürger erfolgen zum Beispiel in den Jahren 2020/2021 die Bauphase und anschließend die Beitragsfestsetzungen. Entsprechend dem Vorentwurf zur Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge ergibt sich kein Anspruch auf die hälftige Entlastung.“ Andere Straßenbaumaßnahmen in NRW, die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 beschlossen worden seien und deren Durchführung in den Jahren 2020 und weiter erfolge, erführen die hälftige Rabattierung.

• Die Petition kann online unter folgender Adresse unterschrieben werden: https://www.openpetition.de/petition/online/strassenbaubeitraege-nrw-foerderprogramm-ausweiten-entlastungen-schaffen

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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