Straßenbau in Laasphe seid drei Jahren auf Eis
Kein weiteres Moratorium

Mit einer Verlängerung des Moratoriums würden die Straßen nicht besser – sagt die Stadt Bad Laasphe.
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howe Bad Laasphe. Die Diskussion erhitzt die Gemüter: Das Kommunale Abgabengesetz belastet die Bürger, vornehmlich Senioren fühlen sich durch die hohen Kosten für neu ausgebaute Wohnstraßen belastet. Siehe Sasselberg. Seit drei Jahren hat die Stadt Bad Laasphe nun den Straßenbau auf Eis gelegt, angeordnet durch die Mehrheit im Rat. Und so hofft man an der Lahn zwar auf eine Regelung auf Landesebene, endlich eine bessere Lösung in Sachen „KAG“ herbeizuführen. Die scheint es allerdings noch nicht zu geben. Inzwischen werden Stimmen laut, dass man nicht auf einen Regierungswechsel warten könne, um das „KAG“ zu kippen.

Straßen werden immer schlechter

Schließlich würden die Straßen ja nicht besser. Im Gegenteil: Je länger die heimische Politik den Sanierungsstau ihrer Straßen vor sich herschiebt und das Moratorium immer weiter verlängert, umso schlechter werden die Straßen. Eine Lösung soll nun die reine Oberflächensanierung sein. SPD und FDP machen sich dafür stark, die Bad Laaspher Straßen einmal unter dem Aspekt unter die Lupe zu nehmen, welche Trassen in einfacherer Bauweise nur „oberflächlich“ ertüchtigt werden könnten. Das würde die Geldbeutel der Anlieger deutlich entlasten. Außerdem habe das Beispiel „Obere Weide“ in Rückershausen gezeigt, dass eine solche Oberflächensanierung jahrelang halten könne. Um nun etwas mehr Zeit für die Kategorisierung der maroden Straßen zu gewinnen, sollte das Moratorium noch einmal verlängert werden – so zumindest das Ansinnen von SPD und FDP. Während die Politik in der Frage der Moratoriums-Verlängerung aber durchaus gespalten ist, hat die Stadt eine ganz klare Meinung.
„Bei allem Verständnis für die Sorgen und Positionen der Anlieger vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass das Moratorium nicht verlängert werden sollte, da dies auf Dauer zu einem enormen Werteverzehr und Sanierungsstau führen würde.“ Damit positioniert sich die Stadt eindeutig gegen ein weiteres Moratorium. Mit jeder Verlängerung sinke das Anlagevermögen und der Zustand der Straßen werde immer schlechter. „Diese Position hat Bürgermeister Dirk Terlinden auch schon während seines Wahlkampfs vertreten“, stellt Pressesprecherin Ann Kathrin Müsse fest.

Straßenbau ist ein regelmäßiges Thema

Sobald der neue Kollege seinen Dienst beginne, solle wieder ein besonderer Fokus auf die generelle Thematik Straßeninstandsetzung/-unterhaltung gelegt werden. Das Arbeitsprogramm bzw. die jeweiligen Maßnahmen würden – wie in den Vorjahren – eng mit dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Bauen und Denkmal sowie den Ortsvorstehern abgestimmt. „An Stellen, wo eine akute Verkehrsgefährdung bestand, wurden die Schäden bislang stets schnellstmöglich behoben, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion umfasse einen Großteil des innerstädtischen Straßennetzes. Sollte er in dieser Form beschlossen werden, so würde dies erhebliche Personalressourcen binden, die dann für andere, ebenfalls notwendige Aufgaben nicht zur Verfügung stünden. Angemerkt sei hier, dass die Thematik Straßenausbau und -instandsetzung bisher regelmäßig Gegenstand der Sitzungen der politischen Gremien gewesen sei.
Darüber hinaus würden derzeit alle städtischen Straßen in puncto Instandhaltungsbedarf von einem Ingenieurbüro kategorisiert und es werde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der dann als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen könne und solle.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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