Netphen als abschreckendes Beispiel

Keine Live-Übertragung von Ratssitzungen in Bad Laasphe

howe Bad Laasphe. Live-Übertragungen per Video-Streaming wird es in Bad Laasphe von Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse nicht geben. Einen entsprechenden Beschluss, das Thema nicht weiter zu verfolgen, fasste der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur in seiner jüngsten Sitzung. Acht Mitglieder von CDU und SPD votierten nach dem Vortrag der Verwaltung gegen einen von der FRAKTION eingebrachten Antrag. Drei FDP-Mitglieder und ein Mitglied der FRAKTION stimmten dafür. Die FRAKTION hatte den Gedanken von solchen Live-Übertragungen im Netz nochmal ins Spiel gebracht vor dem Hintergrund, dass damit auch diejenigen Bürger an den Sitzungen teilnehmen könnten, die unterwegs seien oder keine Möglichkeit hätten, im Rathaus präsent zu sein.

Hohe Kosten für Live-Übertragungen von Sitzungen in Bad Laasphe

Allerdings machte Sascha Lüdtke von der Verwaltung unmissverständlich klar, dass durchaus einige Hürden zu überwinden seien. Nicht zuletzt die immens hohen Kosten. Die Sitzungsdauern würden länger, weil auch die Redebeiträge länger würden. „Die Kommunen haben sich immer eines Dienstleisters bedient. Die Kosten belaufen sich auf rund 2000 bis 4000 Euro pro Sitzung“, skizzierte Sascha Lüdtke. „Und nicht alle Teilnehmer haben ihre Zustimmung zum Filmen gegeben.“ Wie das dann in der Realität aussieht, machte Sascha Lüdtke am Beispiel Netphen deutlich. Dort hatte die erste Übertragung einer politischen Sitzung aus langen Standbildern bestanden, weil Redebeiträge im Bild nicht gesendet werden durften. Sascha Lüdtke stellte im Wirtschaftsförderungsausschuss klar: „Die Verwaltung wird zu 99 Prozent nicht in der Lage sein, das technisch und betreuungstechnisch abzubilden. Schon gar nicht sei der finanzielle Aufwand zu schultern. Allein die 6 Ratssitzungen würden sich beim kleinsten, angenommenen Betrag von 2500 Euro auf 15 000 Euro belaufen. Nähme man einen Gesamtaufwand von 4000 Euro für jede der politischen Sitzungen an, würde das mit 120 000 Euro zu Buche schlagen. „Noch Fragen?“, blendete Sascha Lüdtke zum Abschluss seiner Power-Point-Präsentation ein.

Zu hoher Aufwand für Live-Stream von politischen Sitzungen

René Pomrehn stellte für die FRAKTION den Antrag, grundsätzlich zu fragen, ob das Thema weiter verfolgt werden sollte. Otto Wunderlich (SPD) zeigte sich von dem Vortrag der Verwaltung „geschockt“. Seine Fraktion habe durchaus kontrovers beraten, es sei hier auch um den eigenen Schutz und um die eigene Darstellung gegangen. Aber wenn er den Laaspher Gesamthaushalt betrachte: „Das passt glaube ich nicht. Wir können nicht Geld ausgeben, das wir woanders brauchen.“ Günter Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußerte sich ähnlich: „Wir waren damals schon der Meinung, das nicht umzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für uns in keinster Weise ein Thema.“ Sascha Lüdtke hatte in seinem Vortrag unter anderem den Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung angesprochen. Das Recht am eigenen Bild gelte übrigens für alle im Saal Anwesenden.

"Nicht die breite Masse, die man erreicht"

Auch für die interessierten Zuschauer. Eine Zustimmung jedes Einzelnen sei erforderlich, Ausnahmetatbestände würden nicht greifen. In Netphen sei der Aufwand für die Live-Übertragung sehr hoch gewesen. Die Zustimmung erfolgte nicht von allen Teilnehmern, sodass fast die Hälfte der Sitzung ausgeblendet werden musste. Eine Kamera sei auf den Bürgermeister-Platz ausgerichtet gewesen, eine auf einen festen Sprecherplatz. Drei Mitarbeiter der Siegfilm oHG seien zur Betreuung vor Ort gewesen. Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden relativierte die Live-Übertragung: „Das ist nicht die breite Masse, die man erreicht. Wobei das immer auch themenabhängig ist.“ Die erste Sitzung in Netphen hätten 150 Teilnehmer im Netz verfolgt.