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Laaspher Windkraftunternehmen könnte umstrittene Anlage bauen
Land lehnt Vergleich ab

Das Hickhack um Windkraftanlage Nummer 11 des Bad Laaspher Unternehmens Boxbach Energy geht wohl weiter. Das Land Hessen scheint sich wegen einer Anpassung im Regionalplan quer zu stellen.
  • Das Hickhack um Windkraftanlage Nummer 11 des Bad Laaspher Unternehmens Boxbach Energy geht wohl weiter. Das Land Hessen scheint sich wegen einer Anpassung im Regionalplan quer zu stellen.
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  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

howe Wiesenbach. Da dachten die Gemeinde Breidenbach und der Windkraft-Betreiber Boxbach Energie aus Bad Laasphe schon, sie wären im Streit um das leidige Thema Windradbau bei Wiesenbach mit der Wurst über den Zaun. Denkste: Das Land Hessen – oder zumindest dessen Regierungspräsidium Gießen – will den avisierten Vergleich jetzt so nicht mittragen. Das teilte der Marburger Rechtsanwalt Fabio Longo mit, der die Gemeinde Breidenbach vertritt.
 RP nur zu kleinen Abweichungen bereitKnackpunkt ist offenbar ein Teil des gesamten Vergleichsvorschlags – nämlich dass die hessische Landesregierung die Vorranggebiete Wind im Teilregionalplan Energie Mittelhessen anpasst.



howe Wiesenbach. Da dachten die Gemeinde Breidenbach und der Windkraft-Betreiber Boxbach Energie aus Bad Laasphe schon, sie wären im Streit um das leidige Thema Windradbau bei Wiesenbach mit der Wurst über den Zaun. Denkste: Das Land Hessen – oder zumindest dessen Regierungspräsidium Gießen – will den avisierten Vergleich jetzt so nicht mittragen. Das teilte der Marburger Rechtsanwalt Fabio Longo mit, der die Gemeinde Breidenbach vertritt.

 RP nur zu kleinen Abweichungen bereit

Knackpunkt ist offenbar ein Teil des gesamten Vergleichsvorschlags – nämlich dass die hessische Landesregierung die Vorranggebiete Wind im Teilregionalplan Energie Mittelhessen anpasst. Diese Anpassung müsste nach Wunsch der Streitparteien so vorgenommen werden, wie die Vorrangzonen im Flächennutzungsplan der Gemeinde Breidenbach ausgewiesen sind. Damit würden keine neuen Vorrangzonen ausgewiesen und keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Breidenbach errichtet. Somit könnte Breidenbach in dem Vergleichsverfahren auch das Angebot an die Boxbach Energy unterbreiten, das ominöse Windrad Nr. 11 in der Nähe von Wiesenbach zu errichten und damit den Windpark Banfetal erweitern.
Zugleich verpflichtet sich aber die Boxbach Energy  keine weiteren Anlagen im nordrhein-westfälisch–hessischen Grenzgebiet zu bauen, ebenso wenig im Umkreis von zwei Kilometern. Daraus scheint nun nichts zu werden. Wie Fabio Longo berichtet, sei das Regierungspräsidium (RP) nur zu kleinen Abweichungen im Regionalplan bereit. Geht es nach dem RP, könnten weiterhin Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Breidenbach errichtet werden. Weil nun die Gemeinde Breidenbach zuletzt deutlich signalisiert hatte, sie wolle den Maßnahmen nur im Gesamtpaket zustimmen, ansonsten scheitere die Mediation, könnte der Deal am Ende doch noch platzen. Das Regierungspräsidium Gießen war es schließlich, das der Boxbach Energy seinerzeit die Genehmigung für den Bau der Windkraftanlage und den sofortigen Vollzug erteilt hatte. Ein Zurückrudern scheint es wohl nicht zu geben.

 "Verfahren wird  sicher wieder aufgenommen"

Teil der Vereinbarung zwischen der Boxbach Energy und der Gemeinde Breidenbach ist bekanntlich auch, dass die Boxbach Energy jedes Jahr 12.000 Euro an die Gemeinde Breidenbach zahlt. Das Geld soll den Ortsteilen als örtliche Budgets zur eigenständigen Verwaltung zur Verfügung stehen. Die SZ erfuhr: Wiesenbach als betroffenes Dorf soll mit 3000 Euro der größte Teil zugesprochen werden, alle anderen Orte bekommen jeweils 1500 Euro. Das dürfte bei einer nicht erzielten Einigung hinfällig sein. Insofern fasste der Breidenbacher Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung auch keinen Beschluss. Eigentlich hätte man dem Vergleichsvorschlag zustimmen wollen, jetzt hat der Fachausschuss die Empfehlung ausgesprochen, die Gemeinde möge sich nochmal mit den Akteuren auseinandersetzen.
Fabio Longo erläuterte gegenüber dem Hinterländer Anzeiger, das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das zuletzt ja wegen der Mediation ruhte, „würde sicher wieder aufgenommen“, wenn der RP bei der Linie bleibe, weitere Windräder auf dem Gemeindegebiet zu erlauben. Für die Boxbach Energy dürfte sich die Situation bei einem Scheitern des Vergleichs anders darstellen. Das Unternehmen hatte die Genehmigung zum Bau des Windrads ja erhalten und könnte loslegen.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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