Kritik an Antwort der Laaspher Verwaltung
Mit Busbahnhof ÖPNV-Leitlinien missachtet?

Auf diesem park-ähnlichen Grundstück der Stadt soll eine Busbucht gebaut werden. Die Grünen wehren sich vehement dagegen.
  • Auf diesem park-ähnlichen Grundstück der Stadt soll eine Busbucht gebaut werden. Die Grünen wehren sich vehement dagegen.
  • Foto: Holger Weber (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

howe Feudingen. Über die Anfrage von Grünen-Ratsmitglied Viola Schneider hatte die Siegener Zeitung zuletzt berichtet. Die Bad Laaspher Stadtverordnete wollte von der Verwaltung wissen, ob mit dem Bau des Busbahnhofs in Feudingen nicht die ÖPNV-Leitlinien missachtet würden. Der Weg von dort bis ins Dorf sei gefährlich und viel zu weit. Die Antwort aus dem Rathaus erhielt die Grünen-Frau dann von Fachbereichsleiter Marcus Winkeler.

Anfrage nur teilweise beantwortet

Und zwar in aller Kürze: Aus Sicht der Verwaltung stehe der geplante Mini-ZOB in Feudingen in keinem Gegensatz zu dem Entwurf der ÖPNV-Leitlinien für die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein. Im Übrigen sei auf die einschlägige Beratung und Beschlusslage hingewiesen, insbesondere auf die Drucksachen – (die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme umzusetzen) sowie auf eine weitere Drucksache, in der der Rat der Stadt Bad Laasphe sowohl die Beschwerde als auch die Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ablehnt. Den Grünen reicht diese knappe Antwort allerdings nicht aus. In einer Antwort auf die Antwort stellt Fachausschussmitglied Peter Honig fest: „In Ihrer Stellungnahme wird unsere Anfrage nur teilweise beantwortet.“ Was die ÖPNV-Leitlinien betreffe, so enthalte die Aussage der Verwaltung leider keine Stellungnahme zu den Einwänden der Grünen, „zumal nach Ihrem Konzept alle vier Haltestellen in der Ortsmitte wegfallen sollen.“ Zum Thema „Verkehrssituation Feudingen-Ortsmitte“: Die Problematik sei der Verwaltung schon seit 2017 bekannt. Sie sei unabhängig von der Haltestellen-Lösung. Auch hier sei eine Planung nicht ersichtlich. Bereits 2017 erwarteten auch die Befürworter der ZOB-Lösung Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich.

Bau durch "Trick" beschlossen

Beim Rückblick auf die Geschichte der Busbahnhof-Planungen fallen den Grünen zahlreiche Ungereimtheiten auf. Die Grünen sprechen sogar davon, der Fachausschuss sei „regelrecht überrumpelt“ worden, als im Februar 2020 lediglich ein Verwaltungsbericht, nicht aber ein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung gestanden habe. Der Bau der Buswende sei dann im Grunde durch einen „Trick“ beschlossen worden. Eine Abstimmung erfolgte, ob die Verwaltung wegen der Verlegung der Einfahrt des Anwohners Hartwig Hahlweg, mit diesem zwecks Grunderwerb Kontakt aufnehmen solle. Daraufhin votierte der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD für den Abbruch der Verhandlungen mit dem Anlieger. „Die Haltestellen-Lösung war damit vom Tisch. Die Tür zu Herrn Hahlweg wurde voreilig zugeschlagen.“ Peter Honig weiter: „Durch diesen Trick konnte die Ausschuss-Mehrheit in der nächsten Sitzung den Bau des ZOB beschließen.“ Eine Farce dürfte wohl der anschließende Ortstermin in Feudingen gewesen sein. Denn nachdem es etliche Einwände von Anwohnern und vom Zweckverbands-Geschäftsführer Günter Padt gegeben hatte, schaltete sich Landrat Andreas Müller als Verbandsvorsteher des NWL ein. „Zu diesem Termin wurde auch Hartwig Hahlweg eingeladen und war erschienen.“ Nach Rücksprache mit dem Landrat sei er aber wieder ausgeladen worden. Begründung: Der Termin sei nur für die beteiligten Behörden gedacht.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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