Müllgebühren: weiter Streit

Gestern Abend: Die Laaspher SPD sagt auch diesmal Nein

JG Bad Laasphe. Der Bürgermeister habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, habe sich stattdessen hinter Burbach verschanzt, polterte gestern Abend im Laaspher Umweltausschuss Siegfried Fey von der SPD und begründete damit, dass auch in diesem Jahr seine Fraktion den Müllgebühren nicht zustimmen werde. Er meinte damit, dass sich auch die Laaspher den Burbachern angeschlossen haben. Diese führen wegen der hohen Müllgebühren, die die Kommunen an ihre Bürger weitergeben, seit Jahresbeginn eine Musterklage gegen den Kreis.

Nachdem Beigeordneter Dieter Kasper unterstrichen hatte, dass der Bürgermeister sehr wohl seine Hausaufgaben gemacht habe, zeigte er sich verwundert, dass Siegfried Fey nicht wusste, dass das Verfahren vorm Verwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen sei. Das sei im politischen Raum doch allgemein bekannt. Verwunderlich auch, dass den Genossen die Musterklage nicht ausreicht. Sonst bemängeln sie, dass ihnen Robert Gravemeier zu oft vor Gericht zieht oder steht.

Die Gebühren ziehen diesmal sehr viel moderater an: Je nach Behältergröße beim Restmüll zwischen 20 und 200 e, beim Biomüll zwischen 8 und 50 e. Markig hingegen die Steigerung beim Altpapier: von 10,20 auf 26,68 e (120 Liter), von 13,56 auf 35,04 e (240 Liter), von 159,60 auf 410,40 e (1100 Liter). Doch hier liegt man mit den neuen Preisen nach einer massiven Gebührensenkung 2002 nur knapp über den Gebühren des Vorjahres. Die Kosten für die Straßenreinigung bleiben unverändert. Die Wasserverbrauchsgebühren ebenfalls, während die Kanalbenutzung teurer wird: von 3,57 auf 3,69 e. Bei den Grundstückskläranlagen steigen die Gebühren für die abgabepflichtigen von 29,68 auf 31,73 e.

Wegen des Altpapiers wird sich die Verwaltung Gedanken machen. Der bis Ende 2003 laufende Vertrag mit dem zuständigen Unternehmen wurde gekündigt, nächstes Jahr gibt es neue Ausschreibungen. Der Grüne Karl-Ludwig Bade regte an, dass man in Laasphe auf Papier-Container und gegebenenfalls Straßensammlungen umstellen könne. Auch das soll im Rahmen der Neuausschreibung geprüft werden. Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte das Gremium gestern Abend die Straßenreinigunsggebühren. Für die Müllgebühren soll es bis zur Ratssitzung eine weitere Mitteilungsvorlage geben, die die Gründe für Anstieg darlegt.

Ja sagte der Ausschuss einstimmig zu einem Ökopunkte-Konto. Die Laaspher wollen auf diesem Konto Punkte mit umweltpolitisch wertvollen Projekten sparen, damit sie Ausgleichsmaßnahmen sozusagen ökologisch finanzieren können. Diese werden nach der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans sowie durch den Bau der B62n nötig werden. In der Hoffnung, dass ihnen die derzeit noch sichere 80-prozentige Förderung für den Lahnwehr-Umbau unterhalb der Banfeeinmündung nicht durch die Lappen geht, vertagten die Laaspher diesen Punkt. SPD und CDU überlegten gar, ob das davon betroffene, rund 300 Jahre alte Wehr nicht unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Nach derzeitigen Berechnungen von Ulrich Krumm von der Unteren Landschaftsbehörde würde das Wehr nach dem Umbau zukünftig an 175 Tagen des Jahres trocken stehen.