SZ

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.
  • Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.
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tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19 Rednern.

Er spricht über die Zukunft von Bad Laasphe, über die Zukunft des ländlichen Raums – nicht zuletzt aber spricht er als parteiloser Bürgermeister.

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19 Rednern.

Er spricht über die Zukunft von Bad Laasphe, über die Zukunft des ländlichen Raums – nicht zuletzt aber spricht er als parteiloser Bürgermeister. Und gerade in der Diskussion um die Modernisierung oder Abschaffung des KAG hofft er, dass von seiner Rolle eine gewisse Signalwirkung ausgeht: „Einerseits müssen wir auf Landesebene, andererseits aber auch auf Bundesebene eine Lösung finden, um auf Landesebene Ruhe in die Sache zu bringen. Dabei dürfen Politiker keine Parteifarben spielen lassen“, forderte der Verwaltungschef von Bad Laasphe am Freitag – exakt einen Monat vor der Anhörung – im SZ-Gespräch. Die Bühne im Plenarsaal des Landtags will er vor allem nutzen, um noch einmal die „Betroffenheit von Bad Laasphe und des ländlichen Raums“ zu verdeutlichen. „Der Bund der Steuerzahler hat viele Unterschriften für die KAG-Abschaffung gesammelt, den Fraktionen muss klar sein, dass da etwas nicht stimmt“, konstatiert der Bürgermeister.

Gerade kleine Kommunen würden ohnehin schon jetzt das Gros des Entwurfs umsetzen, gerade hinsichtlich der Bürgerversammlungen vor Maßnahmen. „Schon jetzt bedeutet dies einen enormen Aufwand. Die ganzen Intentionen hinter dem Entwurf entlasten die Bürger nicht. Gerade der ländliche Raum ist durch seine Struktur und Topographie schon benachteiligt. Durch ein solches Gesetz wird der ländliche Raum abgehängt.“ Im Rahmen der Bürgerversammlungen gehe es zumeist um den Preis für eine Maßnahme – und bei einer Versammlung bleibe es nicht. „Die wichtigste Frage ist immer die nach den Kosten. Ohne das KAG könnten wir über die Sache diskutieren und nicht über den Preis. Und den können wir ja ohnehin nicht benennen, gerade wenn der Entwurf in Kraft treten sollte, ist alles sehr vage – er steht ja erst nach Abschluss der Maßnahme fest“, wusste Dr. Torsten Spillmann. Die einzig gangbare Lösung für ihn: „Um den Bürgern Sicherheit zu geben, müssen wir das KAG abschaffen.“

Fragwürdig sei auch der geplante Fördertopf: „Wenn der Topf leer ist, kommt den Kommunen der schwarze Peter zu – wie bei allem“, erklärte der Rathauschef vielsagend. Fraglich wiederum sei, was passiere, wenn die Fördermaßnahmen seitens des Landes NRW überprüft und etwaige Fehler festgestellt würden, „dann könnten die Mittel möglicherweise wegfallen“. Klar ist: Die Kommunalverwaltungen sind letztlich der Puffer zwischen Bürgern und Landesregierung.

Als ebenso problematisch wie die Förderung erachtet Dr. Torsten Spillmann die geplante Möglichkeit der Ratenzahlung für Anlieger, die Kommunen nicht zu Banken macht, ihnen aber „Bankaufgaben und -kontrollen zukommen lässt“. All dies bedeutet einen enormen Mehraufwand, zusätzliches Personal steht dafür aber mitnichten zur Verfügung. „Gerade die kleinen Verwaltungen sind damit überfordert. Das Signal ist klar: Die Belastungen steigen übermäßig – für Kommunen und für Bürger. Der Entwurf ist ein Schaulaufen. Vor der Kommunalwahl möchte man etwas für die Bürger tun. Dieser Entwurf hilft aber nicht, die Bürger zu entlasten.“

Wann auch immer eine Entscheidung in der KAG-Diskussion fällt und wie immer sie ausfallen mag: Der Sanierungsstau ist groß und wächst bis dahin weiter. „Keine Kommune lässt absichtlich etwas verkommen. So ist es aber kein Wunder, dass es Staus gibt – das alles passt nicht zusammen. Ich bin gespannt, wie die einzelnen Fraktionen damit umgehen“, erklärte Dr. Torsten Spillmann mit Blick auf die Sachverständigenanhörung – die zweite ihrer Art mit Wittgensteiner Beteiligung. Die erste hatte Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau als Redner begleitet.

Eine ganz andere Komponente birgt die laufende KAG-Diskussion indes noch. Eine, der in Bad Laasphe derzeit ohnehin eine gewichtige Rolle zukommt: „Wir müssen den Haushalt planen. Die Frage dabei ist, ob wir ihn mit oder ohne Straßenbaumaßnahmen planen. Da ist vieles unklar. Und einen Nachtragshaushalt will ich nicht machen müssen“, sagte Dr. Torsten Spillmann. Ein Problem, das viele Kommunen haben dürften – gerade die, in denen ein Moratorium für den Straßenbau gilt. So wie derzeit in Bad Laasphe. Egal wie, für den Haushaltsplan dürfte der Bürgermeister noch weitaus mehr Räume in seinem Terminkalender schaffen müssen als für die Sachverständigenanhörung.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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