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12.000 Euro pro Jahr an Breidenbach
Prinz Wittgenstein will für Windkraft zahlen

Gibt der Breidenbacher Gemeinderat grünes Licht, darf die Boxbach Energy aus Bad Laasphe das Windrad Nr. 11 bei Wiesenbach bauen.
  • Gibt der Breidenbacher Gemeinderat grünes Licht, darf die Boxbach Energy aus Bad Laasphe das Windrad Nr. 11 bei Wiesenbach bauen.
  • Foto: Holger Weber (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

howe Bad Laasphe/Breidenbach. Die Überraschung ist perfekt: Die Boxbach Energy, eine WNE-Tochter von Windkraft-Investor Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg aus Bad Laasphe, und die hessische Gemeinde Breidenbach einigen sich in Kürze anscheinend. Und das auf spektakuläre Weise: Prinz Wittgenstein darf das eine Windrad Nummer 11 seiner Tochtergesellschaft Boxbach Energy bauen und somit seinen Windpark „Banfetal“ erweitern, er verpflichtet sich aber, keine zusätzlichen Anlagen im Gebiet der Gemeinde Breidenbach und angrenzend – im weiteren Abstand von zwei Kilometern – zu bauen. Ein entsprechender Vergleichsvorschlag wurde in einem letzten Mediationsverfahren im Kreishaus in Marburg unter Mitwirkung der beidseitigen Rechtsbeistände unterbreitet.
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howe Bad Laasphe/Breidenbach. Die Überraschung ist perfekt: Die Boxbach Energy, eine WNE-Tochter von Windkraft-Investor Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg aus Bad Laasphe, und die hessische Gemeinde Breidenbach einigen sich in Kürze anscheinend. Und das auf spektakuläre Weise: Prinz Wittgenstein darf das eine Windrad Nummer 11 seiner Tochtergesellschaft Boxbach Energy bauen und somit seinen Windpark „Banfetal“ erweitern, er verpflichtet sich aber, keine zusätzlichen Anlagen im Gebiet der Gemeinde Breidenbach und angrenzend – im weiteren Abstand von zwei Kilometern – zu bauen. Ein entsprechender Vergleichsvorschlag wurde in einem letzten Mediationsverfahren im Kreishaus in Marburg unter Mitwirkung der beidseitigen Rechtsbeistände unterbreitet.

12.000 Euro pro Jahr an Breidenbach

Die Vereinbarung der „Parteien“ enthält spannende Details. Denn Prinz Wittgenstein erklärt sich bereit, jedes Jahr 12.000 Euro an die Gemeinde Breidenbach zu zahlen. Das Geld soll zweckgebunden den Ortsteilen als örtliche Budgets zur eigenständigen Verwaltung zur Verfügung stehen. Vereinbart ist, alle Ortsteile an besagtem Budget teilhaben zu lassen. Wobei Wiesenbach als betroffene Ortschaft wegen der unmittelbaren Belastung ein höherer Betrag zugesprochen werden soll. Im Raum stehen zwei Achtel des Budgets, das sind rund 3000 Euro. Alle anderen Dörfer erhalten jeweils ein Achtel, also 1500 Euro. Für Breidenbach wird außerdem eine wichtige Vereinbarung mit dem Land Hessen ausgehandelt.

Keine weiteren Windkraftanlagen

Denn Teil des Vergleichsvorschlag ist, dass die hessische Landesregierung die Vorranggebiete Wind im Teilregionalplan Energie Mittelhessen anpasst – und zwar so, wie sie im Flächennutzungsplan der Gemeinde Breidenbach ausgewiesen sind. Schachzug der Freunde aus Hessen: Es werden damit keine neuen Vorrangzonen ausgewiesen und keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Breidenbach errichtet. Wie die Siegener Zeitung berichtete, schien das Mediationsverfahren des Regierungspräsidiums in Gießen zunächst zum Scheitern verurteilt. Zu verhärtet waren die Fronten. Die besseren Karten lagen auf Seiten der Boxbach Energy. Die hatte nämlich vom Regierungspräsidium grünes Licht für den Bau der Windkraftanlage erhalten. Der sofortige Vollzug war angeordnet, die Boxbach Energy hätte gleich mit dem Bau der Anlage beginnen können. Parallel allerdings beantragte die Gemeinde Breidenbach die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens. Hiermit sollte der Teilregionalplan Energie Mittelhessen überprüft werden, weil die Gemeinde zahlreiche Einwendungen dagegen vorgebracht hatte.

Gemeinderat entscheidet am 8. Dezember

Im August 2019 stellte Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl zugleich beim hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Durchführung einer Mediation. Dem schloss sich die Boxbach Energy an, insgesamt vier Termine fanden im Marburger Kreishaus statt. Die Gemeinde Breidenbach hat den Sachverhalt nun in eine Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Bauausschusses (8. Dezember) und der Gemeindevertretung (15. Dezember) eingebracht. Ziel ist, dass die Gremien – und letztlich der Breidenbacher Gemeinderat – entscheiden, den Vergleichsvorschlag anzunehmen, also einerseits dem Bau des wohl allerletzten Windrads auf Breidenbacher Gebiet zuzustimmen sowie andererseits die eingelegten Rechtsmittel im Normenkontrollverfahren zurückzunehmen. Dazu bezieht die Gemeinde Breidenbach übrigens eindeutig Stellung: „Wir werden die Maßnahmen nur im Gesamtpaket abstimmen“, wird Bürgermeister Christoph Felkl in einer Tageszeitung zitiert. Sollte einer der Punkte nicht zur Umsetzung kommen oder mehrheitsfähig sein, würde die Gemeinde dem Vergleich nicht zustimmen und die Verfahren weiter betreiben.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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