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Erste Niederlage für Bürgermeister Dirk Terlinden
Rat lehnt Stadtplaner-Stelle ab

Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat am Montagabend mehrheitlich einer von Bürgermeister Dirk Terlinden als „Platzhalter“ reservierten Stelle als Stadtplaner eine deutliche Absage erteilt.
  • Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat am Montagabend mehrheitlich einer von Bürgermeister Dirk Terlinden als „Platzhalter“ reservierten Stelle als Stadtplaner eine deutliche Absage erteilt.
  • Foto: Holger Weber
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

howe Bad Laasphe. Wenn auch nur eine kleine, so war es dennoch die erste Niederlage, die Bürgermeister Dirk Terlinden am Montagabend in der Sitzung des Rates einstecken musste. Sein zumindest mal vorbehaltlich im Stellenplan eingetragener Posten eines Stadtplaners für Bad Laasphe wurde ihm mehrheitlich verwehrt. Gleich zu Beginn konstatierte FDP-Ratsmitglied Werner Oder, dem Bürger könne man eine Aufstockung der Stellenzahl von 92,69 im Jahr 2020 auf nunmehr 94,46 nicht plausibel machen.
Stelle zu teuer FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis erläuterte, er sei mit der Stelle eines Stadtplaners „nicht einverstanden“, eine Stelle in einer derart hohen Entgeltgruppe sei nicht zu rechtfertigen. „Wir sehen keinen Bedarf für diese Stelle, die erhebliche Kosten verursacht.

howe Bad Laasphe. Wenn auch nur eine kleine, so war es dennoch die erste Niederlage, die Bürgermeister Dirk Terlinden am Montagabend in der Sitzung des Rates einstecken musste. Sein zumindest mal vorbehaltlich im Stellenplan eingetragener Posten eines Stadtplaners für Bad Laasphe wurde ihm mehrheitlich verwehrt. Gleich zu Beginn konstatierte FDP-Ratsmitglied Werner Oder, dem Bürger könne man eine Aufstockung der Stellenzahl von 92,69 im Jahr 2020 auf nunmehr 94,46 nicht plausibel machen.

Stelle zu teuer 

FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis erläuterte, er sei mit der Stelle eines Stadtplaners „nicht einverstanden“, eine Stelle in einer derart hohen Entgeltgruppe sei nicht zu rechtfertigen. „Wir sehen keinen Bedarf für diese Stelle, die erhebliche Kosten verursacht.“ Kritik übte auch die SPD-Fraktion. Samir Schneider fragte als Fraktionsvorsitzender in die Runde, ob es Sinn mache, im Vorfeld eine solche Stelle als „Platzhalter“ zu schaffen. In der jetzigen Zeit und Situation mache die Stelle im Haushalt keinen Sinn. „Es ist schwer, das dem Bürger zu verkaufen.“ Samir Schneider argumentierte, es müssten innerhalb der Politik erst einmal die Themenfelder abgesteckt werden, bevor man eine solche Stelle schafft.

Zu wenig Fokus auf Umwelt

CDU-Chef Günter Wagner äußerte sich nur knapp: „Ich persönlich habe mit dem Stadtplaner ein Problem.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Bade sah ein anderes Problem im Stellenplan. In einer Zeit mit Corona und Waldsterben würden im Stellenplan lediglich 0,07 Stellen dem Bereich Umwelt zugeordnet. Das sei zu wenig. Und überhaupt brauche man ansonsten „nicht so einen aufgeblähten Stellenplan“. Weil Dirk Terlinden die Gefahr sah, der Rat könne aufgrund der Ablehnung der Stadtplaner-Stelle dem kompletten Plan die Zustimmung versagen, bat er um ein positives Gesamtvotum – mit der Einschränkung, dass der Punkt mit der möglichen Stadtplaner-Stelle herausgenommen werde. Bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen votierten schließlich SPD, CDU und Teile der FDP mehrheitlich für den Stellenplan der Verwaltung. Allerdings den Stadtplaner ausgenommen.

Stelle als "Platzhalter"

Dass es sich bei dem lediglich um eine Option handele, deren Funktion noch gemeinsam mit der Politik auszugestalten gewesen wäre, das erläuterte der Verwaltungschef im SZ-Gespräch. Die Stelle sei zunächst ein „Platzhalter“ und beileibe noch nicht in Stein gemeißelt. Ihm sei es darum gegangen, eine grundsätzliche Planung für die anstehenden Zukunftsaufgaben zu machen. „Das habe ich den Fraktionen so auch versucht, verständlich zu machen.“ Die vielen Aufgaben seien nur sinnvoll zu lösen, „wenn wir eigene Kompetenzen haben“. Als Beispiele führte der Bürgermeister das Thema Wohnen an, die Entwicklung der Altstadt, den Regionalplan mit dem Flächenüberhang im Bereich Wohnen oder die jüngst diskutierte B 62.

Projekte für Fachkraft festlegen

„Hauptakteur ist hier der Landesbetrieb Straßen NRW mit seinen Fachleuten. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir fachlich mitdiskutieren.“ Dass er jetzt einen Stadtplaner einstellen wolle, sei überhaupt nicht gesagt. Zuerst müsse auch dessen Format definiert werden, ob es sich etwa um einen Fachmann aus dem Bereich Geografie oder Planungsrecht handeln könne. Es sei auch möglich, eine halbe Stelle zu schaffen – letztlich müsse geklärt werden, welche Projekte diese Fachkraft begleite. „Wir müssen doch eine Zukunftsperspektive entwickeln“, und dafür habe er mal eine Stelle sozusagen „freigehalten“. Während der Stellenplan letztlich ohne die vom Bürgermeister avisierte Stelle verabschiedet wurde, sprach sich der Rat am Abend auch mehrheitlich für den Haushaltplan 2021 aus.
Und zwar mit den bereits bekannten Eckdaten: Auf dem Papier ein kleines Plus von rund 50.000 Euro, aber faktisch wegen der Corona-Hilfen in den kommenden Jahren ein Kredit von rund 10 Millionen Euro, der ab 2025 mit 2 Prozent jährlich, also 200.000 Euro, bedient werden muss.
Diese Hypothek werde die kommunalen Haushalte für mehr als zwei Generationen vor große Herausforderungen stellen, so Bürgermeister Dirk Terlinden. Da wirkt die Senkung der Kreisumlage fast wie ein Segen. Sie entlastet den Bad Laaspher Haushalt immerhin um 300.000 Euro.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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