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KAG: Straßenausbau am Sasselberg
Rat will Fördermittel beantragen

Die Anwohner „Auf dem Sasselberg“ dürfen weiterhin auf eine Förderung des Straßenausbaus hoffen. Der Rat hat zumindest die Antragstellung beschlossen.
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  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

tika Bad Laasphe. Ein wenig war die Einwohnerfragestunde zweckentfremdet, doch der Rat der Stadt Bad Laasphe billigte dies einstimmig. Denn es ging um nicht weniger als das Kommunalabgabengesetz (KAG) – mehr noch: Es ging um die Existenzen von Menschen aus Feudingen. Und daher räumte das höchste politische Gremium der Lahnstadt am Montagabend der Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ ein Rederecht ein. Dabei richtete sich Susanne Linde im Haus des Gastes in Bad Laasphe mit einem emotionalen Appell an die Ratsmitglieder – Thema war die Beantragung von Fördermitteln für den Straßenbau in Feudingen. Konkret ging es um Mittel für die Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen und Auf der Stehde.

tika Bad Laasphe. Ein wenig war die Einwohnerfragestunde zweckentfremdet, doch der Rat der Stadt Bad Laasphe billigte dies einstimmig. Denn es ging um nicht weniger als das Kommunalabgabengesetz (KAG) – mehr noch: Es ging um die Existenzen von Menschen aus Feudingen. Und daher räumte das höchste politische Gremium der Lahnstadt am Montagabend der Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ ein Rederecht ein. Dabei richtete sich Susanne Linde im Haus des Gastes in Bad Laasphe mit einem emotionalen Appell an die Ratsmitglieder – Thema war die Beantragung von Fördermitteln für den Straßenbau in Feudingen. Konkret ging es um Mittel für die Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen und Auf der Stehde.

Fördergelder als letzte Chance

„Wir haben dafür gekämpft, dass die Straßen nicht gebaut werden, und haben dafür eine Petition eingereicht. Trotzdem wurde gebaut. Die Fördergelder sind nun unsere letzte Chance“, erklärte Susanne Linde. Die Sprecherin der Bürgerinitiative verknüpfte dies aber keinesfalls mit einem Vorwurf, sondern setzte Hoffnungen in den Rat: „Wir wissen, dass wir keine Garantie auf Fördergelder haben“, konstatierte die Feudingerin, die als Anwohnerin selbst von horrenden Zahlungen für den Ausbau ihrer Straße betroffen ist. Zugleich erinnerte sie in diesem Zuge an das Ansinnen der Anwohner, der Rat möge die Festsetzung der Beiträge beschließen, um die Zahlungen für die kommenden vier Jahre auszusetzen.

Land entscheidet über den Antrag

Einstimmig sprach sich der Rat letztlich dafür aus, die Anregung der Bürgerinitiative aufzunehmen – und eine Beantragung der Fördermittel zu beschließen. Ob diese fließen, steht in den Sternen. Einerseits ist das Fenster für die Beantragung durch die Kommunen – anders als angekündigt – noch immer nicht geöffnet, andererseits ist fraglich, ob das Land NRW die Beantragung positiv anerkennt. Der Landtag hatte mit der KAG-Novellierung den 1. Januar 2018 als Stichtag formuliert, um von Fördermitteln in Gesamthöhe von 65 Millionen Euro zu profitieren.

Maßnahme "grundsätzlich förderfähig"

Der Beschluss für den Ausbau erfolgte zwar früher, die Veröffentlichung der Ausschreibung aber erst am 28. Februar 2018 – und der letzte Beschluss über die Ausführungsplanung am 14. Februar 2018. Daher hält die Stadtverwaltung die Maßnahme für „grundsätzlich förderfähig“ – die Entscheidungshoheit darüber, ob der Ausbau förderfähig ist und die Straßenbaubeiträge damit für die Anwohner sinken, hat jedoch das Land NRW. Die Landesregierung hatte mitgeteilt, dass der Zeitpunkt der Vergabe an den Auftragnehmer maßgeblich ist.

Gilt nur für "Auf dem Sasselberg" 

„Im Stadtgebiet von Bad Laasphe trifft dies lediglich auf die Straßen in dem Gebiet ,Auf dem Sasselberg’ zu“, betonte Marcus Winkeler. Der Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Stadt Bad Laasphe erklärte indes, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass der Rat das Straßenbauprogramm mindestens bis zu seiner Neukonstituierung im November aussetzt und erst dann über das weitere Vorgehen entscheidet. Hintergrund: Das Moratorium für den Straßenbau im Stadtgebiet war im September ausgelaufen. Dieses hatte vorgesehen, dass der Rat hernach neu beraten sollte.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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