Haushaltsplan der Stadt Bad Laasphe
Sparvorschläge können das Haushaltsloch nicht stopfen

Hinter den Kulissen wurde im Bad Laaspher Rathaus in den vergangenen Wochen und Monaten viel gerechnet. Zuletzt hat die Stadtverwaltung auf Wunsch des Rates verschiedene Varianten kalkuliert, wie das deutlich über eine Million Euro große Haushaltsloch gestopft werden kann. Foto: Björn Weyand
  • Hinter den Kulissen wurde im Bad Laaspher Rathaus in den vergangenen Wochen und Monaten viel gerechnet. Zuletzt hat die Stadtverwaltung auf Wunsch des Rates verschiedene Varianten kalkuliert, wie das deutlich über eine Million Euro große Haushaltsloch gestopft werden kann. Foto: Björn Weyand
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bw Bad Laasphe. Bald ist schon wieder „Bergfest“ für 2019 und die Stadt Bad Laasphe hat immer noch keinen Haushaltsplan, der vom Rat beschlossen geschweige denn von der Kommunalaufsicht genehmigt wäre. Allerdings rückt die Beschlussfassung nun näher. Wie die Siegener Zeitung auf Anfrage von Kämmerer Manfred Zode erfuhr, steht die Haushaltsberatung für die Sitzung des Stadtrates am 11. Juli auf dem Plan. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im Rathaus kräftig gerechnet. Grund dafür ist ein klaffendes Haushaltsloch.

Wie unsere Zeitung bereits im April exklusiv berichtet hatte, fehlten fast 1,5 Mill. Euro, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt inklusive des Haushaltssicherungskonzepts aufstellen zu können. Im Raum stand daher eine erhebliche Anhebung der Grundsteuer B – von 495 auf dann 795 von Hundert. Die Gewerbesteuer sollte in dem Modell hingegen nicht angepackt werden und auf dem Stand von 495 Prozent verbleiben.

Das grundsätzliche Zahlenwerk, so verriet Manfred Zode, liegt bereits seit Jahresbeginn vor. Bei der Aufstellung des Entwurfs „stellte sich heraus, dass zum Haushaltsausgleich innerhalb des HSK-Zeitraumes (Anm.: HSK steht für Haushaltssicherungskonzept) die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer notwendig wird. Die ersten Berechnungen ergaben einen sehr hohen Wert und damit einen enormen Anstieg, der die Bürger der Stadt Bad Laasphe erheblich belasten würde“, stellte Manfred Zode klar. Dieser Entwurf wurde den Bad Laaspher Ratsmitgliedern in einer fraktionsübergreifenden Sitzung am 19. März vorgestellt – verbunden mit der Bitte, der Verwaltung Einsparmöglichkeiten aus Sicht der Politik aufzuzeigen und mitzuteilen. Einige Einsparmöglichkeiten wurden daraufhin von den Fraktionen aufgezeigt. Die vorgeschlagenen Einsparungen summieren sich auf knapp 120.000 Euro.

In einer weiteren Sitzung am 30. April mit den Fraktionschefs hatte die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, den Haushaltsentwurf noch einmal eingehend auf mögliche Einsparmöglichkeiten zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten – mit dem Ziel, den Hebesatz für die Grundsteuer nicht in dem zunächst befürchteten Maße anheben zu müssen. Aus dem Stadtrat heraus bestand der Wunsch, die Lasten der Steuererhöhungen zu verteilen – und eben nicht nur die Grundsteuer B so massiv anzuheben, wie es zunächst auf dem Tisch lag. „Diese Untersuchungen und Berechnungen sind inzwischen abgeschlossen“, berichtete Manfred Zode. „Die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung einschließlich der aus den Fraktionen eingebrachten Sparmaßnahmen wurden den Fraktionsvorsitzenden Ende der vergangenen Woche übersandt.“

Nun wird der Haushaltsplan in den vier Fraktionen diskutiert, bevor der Etat dann endlich offiziell im Rat auf der Tagesordnung steht. Wie genau dann das nach wie vor bestehende Haushaltsloch mit Steuererhöhungen gestopft werden kann und auf welche Hebesätze die Grundsteuer B und vielleicht auch die Gewerbesteuer erhöht werden, ist eine politische Entscheidung, wie auch Manfred Zode klarstellte: „Über die genaue erforderliche Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes kann ich derzeit noch keine Auskunft geben, da die Entscheidung den politischen Gremien sowie letztlich dem Rat obliegt.“ Sicher ist: Ohne eine Erhöhung von Steuern wird es in Bad Laasphe wohl nicht gehen.

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