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Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.
  • Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.
  • Foto: Björn Weyand (Archiv)
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen, trotzdem beantragt die Bad Laaspher SPD-Fraktion nun, das Moratorium nochmals zu verlängern und damit das Straßenausbauprogramm der Lahnstadt für weitere zwölf Monate auszusetzen. Der Stadtrat soll darüber in seiner zweiten Sitzung am 26. November abstimmen.

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen, trotzdem beantragt die Bad Laaspher SPD-Fraktion nun, das Moratorium nochmals zu verlängern und damit das Straßenausbauprogramm der Lahnstadt für weitere zwölf Monate auszusetzen. Der Stadtrat soll darüber in seiner zweiten Sitzung am 26. November abstimmen.
SPD-Fraktionssprecher Samir Schneider erinnert daran, dass seine Partei damit einen wesentlichen Punkt ihres Wahlprogramms umsetzen werde. „Diese Novellierung des KAG ist keine zufriedenstellende Lösung für die Bürger und verursacht zusätzliche bürokratische Aufgaben, die unsere Kommune aus ihren geringen Haushaltsmitteln selbst finanzieren muss“, begründet er das SPD-Anliegen. Und weiter: „Eine Garantie auf Förderung ist nicht gegeben, und die betroffenen Bürger wissen erst nach dem Abschluss einer Baumaßnahme und nach der Einreichung der Abschlussrechnung, ob sie mit den normalen Hebesätzen oder mit den halbierten Hebesätzen finanziell beteiligt werden.“

Klarer Auftrag der Wähler

Im Wahlkampf hätten die Bürger einen klaren Auftrag erteilt, stellt Samir Schneider im SZ-Gespräch fest: „Wir sollen weiter dafür kämpfen, dass es vorerst keinen Straßenausbau nach KAG in Bad Laasphe gibt.“ Viele Bürger seien durch die aktuelle Corona-Krise verunsichert und häufig von Kurzarbeit betroffen. Die SPD strebt deshalb an, den Menschen eine Sicherheit zu geben, dass die Stadt in dieser schwierigen Situation nicht auch noch für eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Straßenausbaumaßnahmen sorgt. Samir Schneider: „Es wäre ein völlig falsches Signal an die Bürger, jetzt wieder mit dem Straßenbau zu beginnen, wenn sie ohnehin erhebliche finanzielle Einschnitte zu verkraften haben. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Rat.“

Einigkeit könnte hinfällig sein

Genau dies dürfte allerdings spannend werden, denn die bisherige Einigkeit beim Moratorium könnte diesmal hinfällig sein. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte etwa die CDU im Kreuz-Verhör unserer Zeitung auf die KAG-Frage geantwortet: „Straßen mit Verstand maßvoll ausbauen und nur nach frühzeitiger und echter Bürgerbeteiligung. Es ist keine Lösung, ohnehin nicht gute Infrastruktur vor sich hin verrotten zu lassen.“ Ganz ähnlich hatten sich die Grünen geäußert und „Ja“ zum Straßenausbau gesagt, „allerdings mit besserer Bürgerbeteiligung und Beratung und die Kosten des Ausbaus und der Planung gilt es zu minimieren“. Die FDP forderte: „Wir sollten die weiteren Entwicklungen abwarten.“ Eine eigene Sichtweise gab Die PARTEI zum Besten: „Flick und Fuddel hat Tradition bei uns. Das sollte man fortführen.“

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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