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Straßenausbau in Bad Laasphe
SPD will ein weiteres Moratorium

Geht es nach der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe, wird das aktuelle Moratorium zum Straßenausbau bis zum 31. Mai 2022 verlängert, wie SPD-Chef Samir Schneider erläutert.
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howe Bad Laasphe. Ein Schelm, wer eine List dahinter vermutet: Denn wenn am 15. Mai 2022 die neue Landesregierung eine SPD-geführte sein sollte, könnte das Kommunale Abgabengesetz (KAG) endlich gekippt werden. Dann hätten sich vielleicht auch die Moratorien erledigt, die Bad Laasphe seit 2018 zum Straßenausbau ständig beschlossen hat. Jetzt will die Bad Laaspher SPD-Fraktion das bestehende und in Kürze auslaufende Moratorium nochmal bis zum 31. Mai kommenden Jahres verlängern. „Aber nicht wegen der Landtagswahl“, versichert SPD-Fraktionschef Samir Schneider. „Das hat damit nichts zu tun, wir hätten auch April sagen können.“

Vielmehr geht es darum, dass der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss das Thema bislang nicht auf der Agenda hatte. „Wir sind fünf Monate weiter.

howe Bad Laasphe. Ein Schelm, wer eine List dahinter vermutet: Denn wenn am 15. Mai 2022 die neue Landesregierung eine SPD-geführte sein sollte, könnte das Kommunale Abgabengesetz (KAG) endlich gekippt werden. Dann hätten sich vielleicht auch die Moratorien erledigt, die Bad Laasphe seit 2018 zum Straßenausbau ständig beschlossen hat. Jetzt will die Bad Laaspher SPD-Fraktion das bestehende und in Kürze auslaufende Moratorium nochmal bis zum 31. Mai kommenden Jahres verlängern. „Aber nicht wegen der Landtagswahl“, versichert SPD-Fraktionschef Samir Schneider. „Das hat damit nichts zu tun, wir hätten auch April sagen können.“

Vielmehr geht es darum, dass der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss das Thema bislang nicht auf der Agenda hatte. „Wir sind fünf Monate weiter. Der Ausschuss hat sich nicht damit auseinandergesetzt.“ Und da könne man sich durchaus fragen, ob das Thema vom Ausschuss-Vorsitzenden ernst genommen werde.

Wir sind fünf Monate weiter. Der Ausschuss hat sich nicht damit auseinandergesetzt.
Samir Schneider
SPD-Fraktionschef

„Man kann doch zusätzliche Sitzungen terminieren“, fordert Samir Schneider und erinnert an die zuletzt stattgefundenen Marathon-Sitzungen, unter anderem im Foyer der Feudinger Grundschule. „Der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss muss öfters tagen, damit wir uns adäquat mit dem Thema Straßenausbau auseinandersetzen können.“ Mit dem aktuellen Antrag für die kommende Ratssitzung am 11. November (18.30 Uhr im Rathaus) will die SPD nun das Straßenausbauprogramm weiter aussetzen - und zwar bis der Arbeitsauftrag „Optimierung des Instandhaltungsmanagements“ vom 26. November 2020 vollumfänglich und zur Zufriedenheit der Fraktionen abgearbeitet sei.

Straßenausbau in Bad Laasphe: KAG-Novellierung nicht zufriedenstellend

„Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit dem Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss Verbesserungsvorschläge zum Instandhaltungsmanagement ausarbeiten und spätestens zum 31. Mai 2022 die Ergebnisse dem Rat vorstellen“, erläutert Samir Schneider. Die Novellierung des KAG sei keine zufriedenstellende Lösung und verursache zusätzliche bürokratische Hürden, die Bad Laasphe aus geringen Haushaltsmitteln finanzieren müsse.

Eine Förderung von Baumaßnahmen sei nur nach Einreichung der Abschlussrechnung möglich. Eine Garantie auf Förderung sei aber nicht gegeben. Also, erklärt Samir Schneider, wüssten die betroffenen Bürger erst nach besagter Abschlussrechnung, ob sie mit den normalen Hebesätzen oder den halbierten finanziell beteiligt würden. „Aktuell sehen wir am Beispiel Sasselberg, dass trotz Fertigstellung der Straße im Jahr 2020 noch keine Abschlussrechnung erstellt werden konnte. Keiner kann abschätzen, ob die Baumaßnahme gefördert wird“, so Samir Schneider. Das Instandhaltungsmanagement sei vom Rat im November vorigen Jahres als Arbeitsauftrag an den Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss weitergeleitet worden.

Straßenausbau in Bad Laasphe: Zwei Varianten gefordert

„Leider wurde dieser Punkt seit dem letzten Antrag vom 1. Juni 2021 nicht im Ausschuss behandelt und der ursprüngliche Arbeitsauftrag vom 26. November 2020 bis heute nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen abgearbeitet. Samir Schneider: „Wir haben explizit die Stadtverwaltung in die Pflicht genommen. Die Stadt soll Verbesserungsvorschläge ausarbeiten und die Moderator-Rolle einnehmen.“

Gewundert hat sich Samir Schneider übrigens über das Gutachten zur Ortsbesichtigung am Oberen Feldhain in Banfe (SZ berichtete). „Da steht nichts drin, außer eine Ablehnung. Da fehlt mir die Kostenaufstellung.“ Seiner Meinung nach müssten zwei Varianten ausgearbeitet werden, im Anschluss sollte man die Bürger beteiligen. Aber das Ganze müsse mit Zahlen hinterlegt werden, die im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss besprochen werden müssten. Die Stadt müsse bei der Betrachtung der Straßen neue Wege gehen. Dazu brauche man eine Kostengegenüberstellung von Teilausbau bzw. Tragdeckschichterneuerung und Ausbau.

Ortsvorsteher ärgert sich über Ergebnis des Gutachtens

Übrigens: Die CDU-Fraktion trägt den aktuellen Antrag der SPD definitiv nicht mit. „Wir werden das Moratorium keinen Tag mehr verlängern. Auf gar keinen Fall“, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Wagner auf die entsprechende Anfrage der SZ.

Geht es nach der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe, wird das aktuelle Moratorium zum Straßenausbau bis zum 31. Mai 2022 verlängert, wie SPD-Chef Samir Schneider erläutert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Samir Schneider.
Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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