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Aufgespießt
Umlage selbst senken

SZ-Redakteur Holger Weber

Gehen sie jetzt mit ihnen durch? – mag sich mancher fragen. Die PARTEI, kürzlich an dieser Stelle erst für ihre durchaus vorhandene Sachlichkeit gelobt, bringt für die kommende Sitzung des Bad Laaspher Rates einen mehr als ungewöhnlichen Antrag ein.
Denn die jungen Kommunalpolitiker fordern den Rat auf, zu beschließen, „dass die Kämmerei beauftragt wird, für den Fall einer Verabschiedung der Haushaltssatzung 2021 des Kreises Siegen-Wittgenstein durch den Kreistag – ohne eine spürbare Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage – bei zukünftig im...

Gehen sie jetzt mit ihnen durch? – mag sich mancher fragen. Die PARTEI, kürzlich an dieser Stelle erst für ihre durchaus vorhandene Sachlichkeit gelobt, bringt für die kommende Sitzung des Bad Laaspher Rates einen mehr als ungewöhnlichen Antrag ein.
Denn die jungen Kommunalpolitiker fordern den Rat auf, zu beschließen, „dass die Kämmerei beauftragt wird, für den Fall einer Verabschiedung der Haushaltssatzung 2021 des Kreises Siegen-Wittgenstein durch den Kreistag – ohne eine spürbare Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage – bei zukünftig im Rahmen der Kreisumlage zu leistenden Zahlungen eine eigenmächtige Kürzung in Höhe der seit Monaten seitens der Bürgermeister-Konferenz für eine Absenkung vorgeschlagenen 4 Prozentpunkte vorzunehmen und gleichzeitig Vorkehrungen für einen möglicherweise daraus resultierenden Rechtsstreit zu treffen.“
Einen langen Atem braucht man für den Schachtelsatz. Dennoch ist er klar: Die Stadt solle die Kreisumlage eigenmächtig um vier Prozentpunkte kürzen, wenn der Kreistag keine Kreisumlage-Senkung beschließt. Die Kreisumlage sei ohnehin jedes Jahr aufs Neue ein unberechenbarer und in der Tendenz der letzten Jahre zunehmend belastenderer Posten für den Haushalt.
Wenn dann noch ein Agieren nach Gutsherrenart durch Landrat und Kreiskämmerer hinzukomme, indem diese nicht ansatzweise den Schulterschluss mit den angeschlossenen Kommunen suchen, sei es an der Zeit, einmal ein Zeichen zu setzen. „Wo Bitten und Appelle innerhalb der kommunalen Familie keine Erfolge zeitigen, kann möglicherweise der Weg durch Rechtsinstanzen eine dringend notwendige Änderung herbeiführen.“ Na, denn...

h.weber@siegener-zeitung.de

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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