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Bad Laasphe: Besseres Jahresergebnis als erwartet
Unterm Strich bleibt horrender Fehlbetrag

Corona bereitet auch den Kommunen Kopfzerbrechen. Positiv für Bad Laasphe ist, dass das Jahresergebnis wohl besser ausfällt als erwartet. Der Fehlbetrag ist dennoch horrend – und verschärft die ohnehin prekäre Haushaltslage der Stadt weiter.
  • Corona bereitet auch den Kommunen Kopfzerbrechen. Positiv für Bad Laasphe ist, dass das Jahresergebnis wohl besser ausfällt als erwartet. Der Fehlbetrag ist dennoch horrend – und verschärft die ohnehin prekäre Haushaltslage der Stadt weiter.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

tika Bad Laasphe. Spurlos geht die Corona-Pandemie an nichts und niemandem vorbei. Die Stadt Bad Laasphe rechnet allerdings damit, dass der – zweifellos signifikante – Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr durch Corona nur marginal höher ausfällt als vor Ausbruch der Pandemie prognostiziert. Dennoch sorgte das Thema am Ende der Wahlperiode für einen emotionalen Wortwechsel, der tief blicken ließ. Martin Achatzi (CDU) warf Verwaltung und Politik massive Versäumnisse vor.
Fehlbetrag kaum schlechter als gedachtZunächst jedoch gab Manfred Zode am Montagabend im Haus des Gastes in Bad Laasphe einen Sachstandsbericht ab. Der Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt Bad Laasphe rechnet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.789.

tika Bad Laasphe. Spurlos geht die Corona-Pandemie an nichts und niemandem vorbei. Die Stadt Bad Laasphe rechnet allerdings damit, dass der – zweifellos signifikante – Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr durch Corona nur marginal höher ausfällt als vor Ausbruch der Pandemie prognostiziert. Dennoch sorgte das Thema am Ende der Wahlperiode für einen emotionalen Wortwechsel, der tief blicken ließ. Martin Achatzi (CDU) warf Verwaltung und Politik massive Versäumnisse vor.

Fehlbetrag kaum schlechter als gedacht

Zunächst jedoch gab Manfred Zode am Montagabend im Haus des Gastes in Bad Laasphe einen Sachstandsbericht ab. Der Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt Bad Laasphe rechnet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.789.174,29 Euro – dieser fiele damit „nur“ um 6074,29 Euro schlechter aus als zunächst geplant. Damit wagte der Fachbereichsleiter auf Basis der Daten vom 30. September erstmals eine Prognose: „Insbesondere Nachzahlungen aus Gewerbesteuerveranlagungen für die Vorjahre haben zu einem Ausgleich der Corona-bedingten Einbrüche bei den Gewerbesteuervorauszahlungen geführt und uns sehr geholfen.“ In die Prognose hatte er noch nicht die angekündigte Bundes- und Landeshilfe für ausgefallene Gewerbesteuern einberechnet, die noch 2020 fließen soll. „Nach unseren Berechnungen werden wir auf keinen Fall eine Gewerbesteuer-Erstattung in Höhe der weggebrochenen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2020 erhalten.“

Verbesserung des Jahresergebnisses

Diese betrage rund eine Million Euro, die zu erwartenden Zahlungen rund 600.000 Euro – davon ausgehend, dass der Umlagefonds Deutsche Einheit noch nicht in die Berechnung einfließt. Ansonsten seien nur Zahlungen in Höhe von rund 310.000 Euro zu erwarten. „Auf jeden Fall führt eine Ausgleichszahlung durch Bund und Land für Gewerbesteuerausfälle zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses. Damit ist davon auszugehen, dass der im Haushaltsplan 2020 geplante Jahresfehlbetrag auf jeden Fall unterschritten wird und das Jahresergebnis besser ausfällt.“

Finanzielle Lage von Bad Laasphe bleibt prekär

Aber: Die finanzielle Lage der Kommune bleibt prekär. Die Kassenkredite sind binnen zehn Jahren um 10,8 Millionen Euro gestiegen, das Eigenkapital der Stadt von rund 40,61 Millionen Euro im Jahr 2009 auf erwartete rund 3,17 Millionen Euro gesunken. Die Problematik ist nicht neu, das Thema hatte einen großen Raum im Kommunalwahlkampf eingenommen.
Der neu gewählte Bürgermeister Dirk Terlinden – er beerbt Dr. Torsten Spillmann, der der letzten Ratssitzung in der laufenden Wahlperiode erwartungsgemäß nicht beiwohnte – hatte daher einen Kassensturz angekündigt. Martin Achatzi – er gehört dem neuen Rat nicht mehr an – nutzte die Gelegenheit, um ein drastisches Bild zu zeichnen.

"Massive Versäumnisse" von Politik und Verwaltung

„Wir fahren mit Vollgas in einem Auto, aber ein Lenkrad haben wir schon lange nicht mehr. Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass wir strukturell etwas ändern, sonst fährt das Auto spätestens Ende nächsten Jahres vor die Wand“, sagte der Christdemokrat, der sowohl Politik als auch Verwaltung massive Versäumnisse bei der Suche nach zukunftsweisenden Einsparmöglichkeiten vorwarf. Und: „Warum wurde die Sitzung von ,Jamaika’ überhaupt beantragt? Warum sind wir jetzt überrascht? Zum Start des neuen Rates wäre der Bericht des Kämmerers richtig gewesen“, konstatierte Martin Achatzi.
Für seine Ausführungen erntete der CDU-Mann nicht nur Applaus. Klaus Preis kritisierte ihn dafür scharf: Martin Achatzi habe „eine Haushaltsrede“ von sich gegeben. „Wir haben die Mitteilungsvorlage aber nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich kann aber verstehen, dass Du dies machst – Du hast künftig schließlich nicht mehr die Gelegenheit dazu“, merkte der FDP-Fraktionsvorsitzende süffisant an.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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