Viel Harmonie vorm Tanz in den Mai

Einstimmige Laaspher Ratsbeschlüsse für Kräftebündelung, Kreisverkehr und Gewerbegebiete

Bad Laasphe. Als sich nach dem Wirtschaftsförderungs-Ausschuss (die Siegener Zeitung berichtete) am Montag auch die Laaspher Ratsmitglieder mit der Bündelung der Tourismus-, Kur-, Reha- und Marketing-Kräfte beschäftigten, da machten die Vertreter von Kur- und Verkehrsverein sowie Arbeitskreis Handel, Handwerk und Gewerbe auf ihre Art deutlich, was sie von einer neuerlichen Diskussion hielten. Sie waren – im Gegensatz zu Evelyn Benner, Martin Achatzi und Fritz Bosch vom Stadtmarketing – gar nicht erst im Rathaus erschienen. Stattdessen gab es eine schriftliche Stellungnahme.

Bürgermeister Robert Gravemeier trug den Ratsmitgliedern einen Brief vor, der ihm morgens zugegangen war. »Die bedauerliche Situation, in der wir uns zur Zeit befinden, wurde durch die nicht ausreichend vorbereitete Gründung des Stadtmarketings hervorgerufen« – so der wenig selbstkritische erste Satz von Klaus Reisen, dem Sprecher des Arbeitskreises Handel, Handwerk und Gewerbe. Mit der Zustimmung zur vorlegten Drucksache wiederhole man die Fehler von damals. Und um zu beweisen, dass die geschichtsklitternde Benutzung des Begriffs »Ermächtigungsgesetz« in der Ausschuss-Sitzung zur Wirtschaftsförderung kein Ausrutscher war, wiederholte Klaus Reisen den in Deutschland eindeutig belegten Begriff auch noch mal schriftlich.

Der Bürgermeister hielt dem erneut entgegen, dass das letztendliche Konzept noch nicht vorliege. Auf dem Weg dahin, sei es für ihn, so Robert Gravemeier, ganz klar, dass die Bürgeraktionsgemeinschaft »Schöne Altstadt« und der Kulturring – wie von Klaus Reisen gefordert – in die Planungen einbezogen würden. Die weitere Diskussion entwickelte sich mehr und mehr zum Zwiegespräch zwischen Bürgermeister und Sozialdemokratie.

Fraktionsvorsitzender Arno Vomhof verwies auf das von ihm erdachte Zukunftsforum, dass nach einem rot-grünen Ratsbeschluss von 1998 auf den Weg gebracht werden sollte und nie von der Verwaltung umgesetzt wurde. Robert Gravemeier erwiderte, die angestrebte Tourismus- und Marketing-GmbH biete erst eine vernünftige Grundlage für ein solches Zukunftsforum. Waltraud Schäfer wunderte sich, dass der Bürgermeister einerseits die Personaldebatte heraushalten wollte, andererseits mit Blick auf Kurdirektor Dieter Lütke deutlich sagte, einen Neuanfang mit Aufbruchstimmung könne er sich bei einem 60-Jährigen schwer vorstellen. Robert Gravemeier entgegnete, er habe kommentiert, nicht die Personaldebatte angestoßen.

Den Weg zur SPD-Zustimmung ebneten kleine, redaktionelle Änderungen, die Ulrich Krüger sachlich einleuchtend begründete. Diese wurden von allen mitgetragen. Währenddessen stieß Arno Vomhofs Wunsch, die konkrete Fristensetzung für die Stellungnahmen der beiden Vereine aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen, auf deutliche Ablehnung beim Verwaltungschef. So stimmte die SPD am Ende »mit Bauchschmerzen«, aber einstimmig gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und Robert Gravemeier für dessen Weg zur Kräftebündelung.

Genauso einhellig brachte die Versammlung einen Antrag auf den Weg, mit einem Kreisverkehr auf der Bundesstraße 62 zwischen Bad Laasphe und Niederlaasphe die Staus aus dem Industriegebiet besser in den Griff zu bekommen. Bereits 1988 wollten die Lahnstädter schon so einen Kreisel, der jedoch abgelehnt wurde. Neue Verkehrszahlen sowie das große Baugebiet Galgenberg/Bachweg in direkter Nachbarschaft könnten jetzt das Ansinnen Realität werden lassen.

Einstimmig – bei zwei Enthaltungen der Grünen – unterstützte der Rat außerdem einen Beschluss, der forderte, dass die Verwaltung zügig in die Ausweisung von Gewerbeflächen einsteige. Nach Vorstellung der antragstellenden CDU: Insgesamt fünf Hektar in Richtung Niederlaasphe und an der Bienhecke in der Kernstadt sowie in Feudingen und Banfe. Wobei deren Fraktionsvorsitzender Volker Gautsch unterstrich, es drehe sich um Flächen für kleinere Betriebe, man wolle nicht in Konkurrenz zum interkommunalen Gewerbegebiet Jägersgrund treten. Der Grüne Karl-Ludwig Bade mahnte, erst einmal bestehende Industriebrachen zu nutzen, und warnte, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht direkt zu mehr Arbeitsplätzen führe. Im Kopf hatte er dabei, die wenig beschäftigten-intensiven Ansiedlungen im Teil B des Feudinger Gewerbegebiets in den Espen. Bei soviel ungewohnter Harmonie mochte man annehmen, dass der nahende Mai die Bad Laaspher Kommunalpolitik an diesem Abend beseelt hatte.

JG

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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