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Interview mit Bürgermeister Christoph Felkl
Warum Breidenbach ein Windrad in Hesselbach verhindern will

Wenn es nach der Gemeinde Breidenbach geht, wird sich an der Größe des Windparks Bad Laasphe/Hesselbach nichts mehr ändern. Die Kommune klagt gegen die Baugenehmigung für Windrad Nummer 11.
  • Wenn es nach der Gemeinde Breidenbach geht, wird sich an der Größe des Windparks Bad Laasphe/Hesselbach nichts mehr ändern. Die Kommune klagt gegen die Baugenehmigung für Windrad Nummer 11.
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vö Breidenbach.  Wenn es nach den Menschen in der hessischen Nachbarkommune Breidenbach geht, wächst der Windpark Bad Laasphe/Hesselbach nicht weiter: Die Gemeinde klagt gegen die Baugenehmigung des Regierungsbezirks Gießen für den Bau des Windrades Nummer 11 der Boxbach New Energy oberhalb von Wiesenbach (die Siegener Zeitung berichtete). Das Unternehmen ist eine Tochter der Wittgenstein New Energy von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Interessant in diesem Zusammenhang: Die Genehmigung ist mit einem Sofortvollzug ausgestattet und es handelt sich zugleich um das erste Windrad im Bundesland Hessen, das im Jahr 2020 realisiert würde.

Breidenbach.  Wenn es nach den Menschen in der hessischen Nachbarkommune Breidenbach geht, wächst der Windpark Bad Laasphe/Hesselbach nicht weiter: Die Gemeinde klagt gegen die Baugenehmigung des Regierungsbezirks Gießen für den Bau des Windrades Nummer 11 der Boxbach New Energy oberhalb von Wiesenbach (die Siegener Zeitung berichtete). Das Unternehmen ist eine Tochter der Wittgenstein New Energy von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Interessant in diesem Zusammenhang: Die Genehmigung ist mit einem Sofortvollzug ausgestattet und es handelt sich zugleich um das erste Windrad im Bundesland Hessen, das im Jahr 2020 realisiert würde. Die Klage der Kommune hatte Bürgermeister Christoph Felkl kürzlich bei einer gut besuchten Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Wiesenbach öffentlich angekündigt.

Herr Felkl, wie groß ist die Zuversicht, dass Sie mit Ihrer Klage durchkommen und den Bau des Windrades auf juristischer Ebene verhindern können?
Natürlich gehen wir das Ganze optimistisch an. Aber die Erfolgsaussichten vor Gericht sind immer schwer einzuschätzen.

Windräder sind auf Breidenbacher Gemeindegebiet alles andere als rar gesät. Warum der intensive Kampf gegen die eine Anlage? Überspitzt formuliert könnte man argumentieren, dass ein Windrad mehr oder weniger den Braten auch nicht mehr fett macht.
Weil die Anlage so überhaupt nicht zu unseren Grundsatzbeschlüssen passt – nämlich keine weitere Anlage in Breidenbach mehr zuzulassen. In diesem Fall ist es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ich gehe davon aus, dass sich in Wiesenbach keine militante Bürgerinitiative gegen Windenergie gründen würde. Fest steht aber, dass es jetzt einfach genug ist.

Genug in Breidenbach?
Richtig. Generell darf man natürlich zur Energiewende stehen, wie man will. Wenn ich mir in Sachen Windenergie die Fläche unserer Kommune anschaue, wird deutlich, dass wir auf diesem Sektor viel intensiver unterwegs sind als sämtliche Nachbarkommunen in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die Gemeinde Breidenbach fungiert ja sogar als Betreiber eines eigenen Windparks.
Mit unseren Nachbarn aus Biedenkopf sind wir gemeinsame Gesellschafter der Windpark Schwarzenberg GmbH. Die Fläche war Bestandteil des Regionalplans Windenergie. Es gab ja auch mehrere externe Bewerber. Wir als Kommunen haben uns fachkundige Beratung dazugeholt, die Dinge objektiv durchgerechnet und uns die Frage gestellt, ob wir das Thema Windkraft als Betreiber auch kommunal in Angriff nehmen können.

Und, können Sie?
Die GmbH existiert jetzt seit drei Jahren. So viel lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Wir sind erfolgreich. Dazu gehört aber auch ein Maximum an Transparenz. Bei diesem Projekt konnte letztlich kein Bürger sagen, er habe davon nichts gewusst, weil sämtliche Schritte in den politischen Gremien öffentlich diskutiert wurden. Aber diesen Weg haben wir ganz bewusst gewählt. Letztlich gibt es aber auch für die privaten Anlagen auf Breidenbacher Gebiet eine gute Akzeptanz.

Die fehlt dagegen für Windrad Nummer 11 für den Windpark Bad Laasphe/Hesselbach, ein Projekt von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg.
Vereinzelt ist zumindest zwischen den Zeilen der Vorwurf aufgekommen, dass es hier um Personen geht. Das ist aber nicht richtig, die Sache steht ganz allein im Mittelpunkt. Das ist keine persönliche Geschichte. Ich will es mal überspitzt formulieren: Der Antragsteller hätte auch Micky Maus sein können, das würde an der Klage der Kommune nichts ändern.

Die Zielsetzung der Klage ist, zumindest den Sofortvollzug aus der Baugenehmigung heraus zu bekommen?
Ja, wir wollen Zeit gewinnen. Zumindest wissen wir nach wie vor nichts über einen fest terminierten Baustart. Zumal der 14 Tage vorher mit einer Baubeginnanzeige angekündigt werden müsste. Und dann gibt es noch einen zweiten wichtigen Faktor, über den wir als Kommune nur spekulieren können.

Welchen Faktor?
Ein Betreiber für Windenergieanlagen muss sich bewerben, damit er Strom ins öffentliche Netz einspeisen darf. Die Einspeisevergütung sinkt ja stetig. Wie der Investor diese Thematik angeht, entzieht sich natürlich unserer Kenntnis.

Bei der Bürgerversammlung kam die Idee auf, dass auch ein Bürger gegen Windrad Nummer 11 klagt, der mit einer besonderen Betroffenheit konfrontiert ist. Wissen Sie da schon mehr?
Es gab ein Treffen unter Beteiligung des Ortsbeirates und eines Fachanwaltes. Ob schon konkret etwas in die Wege geleitet wurde, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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