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Boxbach Energy Bad Laasphe
Wieder Baustopp am Windrad?

Nach SZ-Informationen soll die Gemeinde Breidenbach das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung ihres Eilantrags eingeleitet und die Bad Laaspher Boxbach Energy damit erneut zum Baustopp gezwungen haben.
  • Nach SZ-Informationen soll die Gemeinde Breidenbach das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung ihres Eilantrags eingeleitet und die Bad Laaspher Boxbach Energy damit erneut zum Baustopp gezwungen haben.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

howe Bad Laasphe. Die Bad Laaspher Boxbach Energy von Investor Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezog am Donnerstag Stellung zum abgeschmetterten Eilantrag, der mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 durch das Verwaltungsgericht Gießen zurückgewiesen wurde. Wir erinnern uns: Die Gemeinde Breidenbach, vertreten durch deren Bürgermeister Christoph Felkl, dieser wiederum vertreten durch den Wettenberger Rechtsanwalt Fabio Longo, hatte sich gegen die Baugenehmigung eines Windrads der Boxbach Energy GmbH & Co. KG aus Bad Laasphe gewehrt. Per Eilantrag sollte die zuvor erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen gekippt werden.
„Wir wollten Dampf rausnehmen“
Kosten von 600.

howe Bad Laasphe. Die Bad Laaspher Boxbach Energy von Investor Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezog am Donnerstag Stellung zum abgeschmetterten Eilantrag, der mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 durch das Verwaltungsgericht Gießen zurückgewiesen wurde. Wir erinnern uns: Die Gemeinde Breidenbach, vertreten durch deren Bürgermeister Christoph Felkl, dieser wiederum vertreten durch den Wettenberger Rechtsanwalt Fabio Longo, hatte sich gegen die Baugenehmigung eines Windrads der Boxbach Energy GmbH & Co. KG aus Bad Laasphe gewehrt. Per Eilantrag sollte die zuvor erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen gekippt werden.

„Wir wollten Dampf rausnehmen“

Kosten von 600.000 Euro für die Gemeinde Breidenbach

Vergebens: „Die Boxbach Energy darf nunmehr unter Ausnutzung ihrer Baugenehmigung die Bauarbeiten an der Windenergieanlage fortsetzen, auf die sie zunächst im Rahmen eines Einigungsversuchs mit der Gemeinde Breidenbach freiwillig verzichtet hatte“, heißt es in der Pressemitteilung der Boxbach Energy. Das Unternehmen habe im Rahmen dieses Einigungsversuchs eine freiwillige Zahlung an die Gemeinde Breidenbach in Höhe von rund 300.000 Euro angeboten. Dieses Angebot habe die Boxbach Energy GmbH & Co. KG inzwischen zurückgezogen, nachdem sämtliche Möglichkeiten zu besagter Einigung seitens der Gemeinde abgelehnt worden seien. „Inzwischen betragen die Kosten, die die Gemeinde Breidenbach im Rahmen der Abwehr des Teilregionalplans Energie und der Baugenehmigung für die Boxbach Energy nach Experten-Meinung rund 600.000 Euro – abgesehen von den zusätzlichen Kosten für das in Gießen verlorene Verfahren, bei dem die Gemeinde Breidenbach auch die Kosten der Boxbach Energy übernehmen muss.“
Die Boxbach Energy weiter in der Mitteilung: „Rechtsanwalt Longo lässt sich in diesem Zusammenhang vernehmen mit den Worten: Ein guter Rechtsanwalt lebt vom Streit.“ Insofern dürfte dieser Vorgang die Gerichte und die Parteien auch in Zukunft beschäftigen.

"Nur wer aufgibt, ist ein Verlierer"

Und weiter: „Bürgermeister Felkl lässt sich vernehmen mit den Worten: Nur wer aufgibt, ist ein Verlierer. Ob er sich letztendlich als Gewinner qualifizieren wird, wird die Zukunft und eine weitere Investition von geschätzten 300.000 Euro weisen“, heißt es. Letztendlich werde sich Felkl in jedem Fall als „Klimaleugner“ qualifizieren, denn das geplante Windrad werde eine CO2-Vermeidung in Höhe von 8000 Tonnen erzielen und eine sichere Gewerbesteuereinnahme von rund 50.000 Euro garantieren, argumentiert die Boxbach Energy.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel

Dagegen erfuhr die Siegener Zeitung, dass die Gemeinde Breidenbach offenbar noch am Tag des Gerichtsbeschlusses Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Eilantrags eingelegt hat. Nach SZ-Informationen soll Fabio Longo, Rechtsanwalt der Kanzlei Karpenstein, Longo, Nübel aus Wettenberg, bereits am 1. Februar das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingeleitet haben – und zwar in einem Antrag auf Zwischenverfügung. Sollte die Boxbach Energy nun baulich in irgendeiner Form tätig werden, könnte die Genehmigung, dem Vernehmen nach, außer Kraft gesetzt werden. Dem Gericht obliegt es dann, das Windkraftunternehmen in dem Beschwerdeverfahren temporär zu stoppen. Der Bau des Windrads Nummer 11 bei Wiesenbach, das eine Erweiterung des Windparks Banfetal der Boxbach-Muttergesellschaft Wittgenstein New Energy darstellt, scheint also zunächst wohl wieder auf Eis gelegt.
Nachdem die Bad Laaspher Windkraft-Projektierer zuerst wie die sicheren Sieger in dem mehrjährigen Streit ausgesehen hatten, hat sich das Blatt nun wieder gewendet. Gerne hätte die Siegener Zeitung eine Stellungnahme von Fachanwalt Fabio Longo eingeholt, die blieb aber trotz mehrfacher Rückrufbitten und -zusagen aus. Eine Bestätigung der neuen Informationen erhielt die SZ auch aus dem Hause der Boxbach Energy nicht.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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