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Bad Laasphe
Windkraft-Zonen: Politik tut sich schwer

1000 Meter Abstand hätte die FDP-Fraktion gerne. Die Juristen der CBH Rechtsanwälte aus Köln plädieren für 920 Meter.
  • 1000 Meter Abstand hätte die FDP-Fraktion gerne. Die Juristen der CBH Rechtsanwälte aus Köln plädieren für 920 Meter.
  • Foto: Holger Weber
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

howe Bad Laasphe. Dr. Tassilo Schiffer und Dr. Cornelia Wellens von den CBH Anwälten aus Köln gaben sich am Mittwochabend bei der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses alle Mühe, der Kommunalpolitik und der anwesenden Öffentlichkeit die komplexe Materie des Teilflächennutzungsplans Windenergie für Bad Laasphe näher zu bringen. An den Gesichtern der Zuhörerschaft war allerdings abzulesen, dass bei vielen Unmengen von Fragezeichen auf der Stirn standen. Wie soll auch jemand kapieren, dass eine Landesregierung einen Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter vorgibt, das Fachbüro der Lahnstadt aber vorschlägt, einen Abstand von 920 Meter zu favorisieren. Um sozusagen einer irgendwann zu erwartenden politischen Richtungsänderung vorzubeugen, die den 1000er-Abstand wieder verwirft.

howe Bad Laasphe. Dr. Tassilo Schiffer und Dr. Cornelia Wellens von den CBH Anwälten aus Köln gaben sich am Mittwochabend bei der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses alle Mühe, der Kommunalpolitik und der anwesenden Öffentlichkeit die komplexe Materie des Teilflächennutzungsplans Windenergie für Bad Laasphe näher zu bringen. An den Gesichtern der Zuhörerschaft war allerdings abzulesen, dass bei vielen Unmengen von Fragezeichen auf der Stirn standen. Wie soll auch jemand kapieren, dass eine Landesregierung einen Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter vorgibt, das Fachbüro der Lahnstadt aber vorschlägt, einen Abstand von 920 Meter zu favorisieren. Um sozusagen einer irgendwann zu erwartenden politischen Richtungsänderung vorzubeugen, die den 1000er-Abstand wieder verwirft.

Missverständnisse schlichen sich am Abend ein, falsche Schlussfolgerungen führten zu Irritationen. Und so beantragte FDP-Chef Klaus Preis nach anderthalb Stunden Vorträgen der Kölner Anwälte, die Windkraft-Thematik ohne Beschluss an den Rat weiterzugeben. Der darf dann am Donnerstag, 23. September (18.30 Uhr im Haus des Gastes) eine Entscheidung treffen. Bis dahin, so argumentierte Klaus Preis, habe man in den Fraktionen noch etwas Zeit, die Ausführungen der Anwälte sacken zu lassen. Was der Rat beschließt, das sind die sogenannten weichen Kriterien.

Harte und weiche Kriterien für Windräder

„Das sind die, die – im Gegensatz zu den harten – in der Planungshoheit der Stadt liegen“, formulierte Dr. Tassilo Schiffer. Während also klar festgelegt ist, dass Windräder in Siedlungsbereichen, bei Streusiedlungen oder in der Nähe von Einzelgehöften ausgeschlossen sind, gibt es weitere Kriterien, nämlich weiche, die von der Stadt Bad Laasphe so festgelegt werden. Und da unterbreitete das Kölner Anwälte-Büro konkrete Vorschläge, die man an bestimmten Emissionswerten festmacht. 920 Meter sollen die Windräder künftig von der Wohnbebauung entfernt stehen. Da wollte die FDP-Fraktion natürlich wissen, warum man nicht den Abstand von 1000 Meter nehmen könne. Dr. Cornelia Wellens führte aus, der Abstand würde dann an einer relativ willkürlich präsentierten Abtandszahl aus der Landespolitik festgemacht. Sollte sich die Landesregierung ändern und eine erneute Abstandsfestlegung von 750 oder 1500 Meter erfolgen, fehle einem mit den 1000 Meter die Rechtssicherheit. Tatsächlich aber habe man als juristisches Fachbüro eine „emissionsschutzrechtliche Bewertung“ vorgenommen und sei exakt bei 920 Meter gelandet. Die seien rechtssicher.

Drei Windkraft-Zonen in Bad Laasphe

„Das sind Kriterien einer Referenzanlage. Wir haben einen Abstandsradius, der rechtlich nachvollziehbar ist“, erläuterte Bürgermeister Dirk Terlinden. Immer wieder formulierte Dr. Tassilo Schiffer am Mittwoch den gängigen Satz, man müsse der Windkraft „substantiell Raum“ geben. 4 Prozent des Gemeindegebietes müssten mit Vorrangzonen überplant werden – ein Wert, den Bad Laasphe bekanntlich längst einhält. Denn, so führte Beate Connert von der Stadtplanung Zimmermann aus Köln aus, aus den weichen und harten Kriterien ergeben sich zunächst 9 Potenzialflächen, die abschließend auf 3 Zonen zu reduzieren sind. Am Ende verfügt die Stadt über die Zonen „Nördlich Gonderbachtal mit 268 Hektar“, „Großer Ahlertsberg mit 267,4 Hektar und Görzberg/Wolfskammer mit 54,7 Hektar. Macht summa summarum 590,1 Hektar. Das sind 4,3 Prozent der Gemeindefläche.

Die Anwälte gehen davon aus, dass für drei Windenergieanlagen eine Fläche von mindestens 20 Hektar vorgehalten werden muss. Rein rechnerisch würden also 88 Windräder auf die drei Konzentrationszonen passen. Freilich eine Milchmädchenrechnung, aber zumindest dürfte sich die Zahl der Anlagen ordentlich erhöhen. Das Thema dürfte unter den Stadtverordneten in der kommenden Ratssitzung durchaus kontrovers diskutiert werden, zumal sich bei einer Vergrößerung des Abstands die Flächen der Konzentrationszonen reduzieren würden.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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