Sachverständigenanhörung zum KAG

Zwischen neuem Gesetz und zerstörter Lebensplanung

tika Düsseldorf. Es zählt zur Geschichte dieser Anhörung, dass sich Christa Guardia und einige weitere Gegner des Kommunalabgabegesetzes (KAG) am Montag im Fraktionssaal der CDU im Landtag wiederfinden sollten. Also jener Partei, die sich vehement für einen Erhalt des Gesetzes einsetzt. Denn die zweite Hälfte der Sachverständigenanhörung zum fünften Gesetz zur Änderung des KAG im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf verfolgten sie und einige Mitstreiter genau dort per Livestream.

Sie mussten den Saal verlassen, weil sie die Statements der Sachverständigen mit Reaktionen quittiert hatten – durch Applaus, Buhrufe oder Gelächter. Also mussten sie den Saal verlassen. Ein feines Bonmot dabei: Christa Guardia, jene Erndtebrückerin, die quasi die Keimzelle der Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung des KAG gegründet hatte, nahm Platz auf dem Sitz von Anke Fuchs-Dreisbach – jener CDU-Landtagsabgeordneten aus Sassenhausen, die sich im Verlauf der KAG-Diskussion der vergangenen Jahre durchaus sprunghaft gezeigt hatte.

Und jene Christdemokratin, die die Sachverständigenanhörung nach rund eineinhalb Stunden wieder verließ – um eine weitere Stunde später eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der sie sich ausführlich zu der Anhörung äußerte, die noch gut zwei Stunden dauern sollte. Die Quintessenz der Mitteilung lässt dabei tief blicken: „Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren“, teilt die Wittgensteinerin mit. Und weiter: „Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. Wir sind optimistisch, dass die Kommunen die noch folgenden Ausführungsbestimmungen gut umsetzen können.“ Derweil erzählte Diana Borawski im Plenarsaal ihre Geschichte, die sie stellvertretend für zahllose Menschen verstanden haben wollte. Die 33-jährige Siegerländerin berichtete über den Bau eines Einfamilienhauses in Hainchen. Geplant hätten sie und ihr Partner ein Haus, in dem neben ihnen auch zwei Kinder Platz finden. „So haben wir auch gebaut, wir haben aber nur ein Kind. Wir können uns kein zweites leisten“, berichtete die Mutter. Denn nach der erst in diesem Jahr abgeschlossenen Baumaßnahme soll die Familie nun 30 000 Euro Straßenbaubeiträge zahlen – sollte der KAG-Entwurf zum Gesetz avancieren, wären es noch derer 27 000 Euro.

„Dieses Geld habe ich nicht. Jetzt und auch – wenn die Straße irgendwann wieder saniert werden muss – als Rentnerin nicht. Wenn das Gesetz kommt, müssen wir unser Haus wieder abgeben.“ Damit hatte die Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs!“ – eine AG der Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge in NRW – das vielgeforderte Beispiel für den Hausverkauf wegen des KAG erbringen wollen. „Sie greifen in die Existenz der Menschen ein“, sagte Sprecherin Lydia Schumacher.

Die versprochene Halbierung bringe das Gesetz nicht ein. „Das ist keine Halbierung, das ist ein Witz“, erklärte Lydia Schumacher, die mit Blick auf den geplanten Fördertopf in Höhe von 65 Mill. Euro von einer „Nebelkerze“ sprach, weil viele Details ungeklärt seien. Pikant: Am Morgen machte die unbestätigte Information die Runde, die Fördermittel stünden für alle Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung – nicht nur für KAG-Maßnahmen. Die Unsicherheit unter den KAG-Gegnern war damit allerdings gesät.

Zur Wahrheit im Fall Diana Borawski zählte derweil auch, dass der Rat der Stadt Netphen einer Aussetzung der Zahlung bis 2022 zugestimmt hat – für die junge Familie wohl derzeit nicht mehr als eine Galgenfrist. Für Hilmar von Lojewski – er hatte zuvor noch moniert, dass ein solcher lange geforderter Betroffenenbericht nicht in eine solche Anhörung gehöre – ein Erfolg. „Nach meiner Logik müsste die Familie nun hoffen, dass das Gesetz und die Förderung bis 2022 in Kraft treten“, erklärte der Vertreter des Städtetags NRW. Derartigen Argumenten widersprachen die KAG-Gegner vehement. Auch Dr. Torsten Spillmann sah im Gesetzentwurf keinen Vorteil. Am Sasselberg in Feudingen etwa sei eine Maßnahme mit 46 000 Euro Anliegergebühr veranschlagt – selbst wenn es zu einer Halbierung käme, blieben noch 23 000 Euro. „Fragen Sie mal, ob das eine Entlastung ist“, richtete sich der Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe an die KAG-Befürworter rund um die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Lahnstädter monierte „enormen Bürokratieaufwand“, wachsende Unsicherheit und fehlende Informationen – vor allem zu Kosten – bei Anliegerversammlungen. „Der Bürger möchte Sicherheit. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Verschlimmbesserung“, sagte der Rathauschef.

Dem Modell der KAG-Abschaffung erteilte etwa Hilmar von Lojewski eine klare Absage und bezeichnete es als „billig“. Die Frage sei, warum Bürger für eine Straße zahlen sollten, deren Nutznießer sie nicht seien. „Dieser Entwurf der Landesregierung ist allemal gerechter, zumal der Beitragsbescheid ja nicht überraschend ins Haus kommt.“ Hinzu käme, dass Härtefallregelungen künftig deutlich bürgernäher seien – hinsichtlich geplanter Ratenzahlung, günstigerer Zinsen oder Stundung. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, es gibt keine Willkür. Und diese Instrumente schützen vor Willkür. Das Gesetz ist dazu da, um Gerechtigkeit zu schaffen, auch wenn dies einige Betroffene nicht so sehen“, sagte Hilmar von Lojewski.

Derart positionierte sich auch Karl-Peter Brendel: „Das Gesetz schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Mit Willkür hat dies nichts zu tun“, konstatierte der Vertreter der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW. Denn wenn es das KAG nicht gebe, müssten andere für den Straßenausbau zahlen. „Die Alternative wäre eine Erhöhung der Grundsteuer, das ist nichts, was man als Vorteil bezeichnen könnte.“ Einen weiteren Ansatz brachte derweil Reimer Steenbock ein: Eine Entscheidung über das KAG sollte nicht auf Landesebene, sondern kommunalpolitischer Ebene erfolgen. „Wir sollten die Diskussion auf Grundlage des Investitionsbedarfs führen. Das geht aber nur gemeindeweise, ebenso wie das Diskutieren über eine Alternative, die nur über die Grundsteuer gehen kann. Und dann muss man die Dinge gegenüberstellen“, sagte der Vertreter der Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung.